Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag empfiehlt die Fortschreibung und Verstetigung des landesweiten Förderprogrammes Pflege vor Ort voranzutreiben und umzusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen zu können.
Der Brandenburger Landtag wird aufgefordert, in der nächsten Legislaturperiode erstmals ein einheitliches und für die Bürger*innen transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg zu schaffen und soweit erforderlich die Regelungen darin zu modernisieren. Eine SPD geführte Landesregierung wird dazu einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in den Landtag einbringen.
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg möge beschließen:
Die SPD setzt sich in der brandenburgischen Landesregierung und im Landtag Brandenburg für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Fluglärmkommission für den BER ein.
Das Gesetz soll im Wesentlichen Nachfolgendes regeln:
Mitgliedschaft: Der Fluglärmkommission (FLK) gehören Vertreter*innen von Kommunen, Luftverkehrswirtschaft, Bürgerinitiativen und Behörden an. Als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme einer Kommune bestimmt das Gesetz deren objektiv messbare Lärmbetroffenheit.
Finanzierung: Das Land finanziert Sach- und Personalkosten auskömmlich mit einem jährlichen Fixbetrag. Das Geld fließt an einen Trägerverein oder einen kommunalen Träger der FLK. Finanziert wird auch die Mitarbeit der FLK in der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen und die turnusmäßige gelegentliche Ausrichtung der ADF-Tagung.
Geschäftsführung: Die Geschäftsführer*in wird von der / dem Vorsitzenden der FLK im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde berufen und vom Träger eingestellt. Die Geschäftsführung ist ausschließlich an die Entscheidungen der FLK und den Weisungen des bzw. der Vorsitzenden gebunden.
Transparenz: Die Praxis, nach jeder Sitzung Beratungsunterlagen und Ergebnisse auf der Internetseite der FLK zu veröffentlichen, wird festgeschrieben.
Die SPD setzt sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg insbesondere im ländlichen Raum ein.
Durch eine höhere Verantwortung für die Infrastruktur und das Angebot sowie durch eine verbindliche Einflussnahme der Kommunen auf Entscheidungen der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg soll dort, wo die beste Kenntnis über Bedarf und Ressourcen vorhanden sind, die medizinische, gesundheitliche und präventive Versorgung entscheidend voran gebracht werden.
Dazu gehören weiter:
Der Einfluss der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburgs muss im Sinne ihrer Versorgungspflicht auf ein überschaubares und der ärztlichen Selbstverwaltung dienendes Maß zurückgeschraubt werden.
Land und Bund sind für den finanziellen Ausgleich der von den Kommunen im Rahmen ihrer lokalen Daseinsfürsorge zu erbringenden Mehrleistungen die Pflicht zu nehmen.
Die SPD Brandenburg strebt gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land Brandenburg an. Angesichts des in vielen Lebensbereichen offensichtlichen Stadt-Land-Gefälles hält sie für erforderlich:
Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundesrats-Initiative unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Einklang mit EU-Regelungen künftig dafür zu sorgen, dass nur dann Windkraft- und Photovoltaik-Industrieanlagen errichtet werden können, wenn an diesem Standort gleichzeitig entsprechende chemische Speicherindustrie vorhanden ist und kurzfristig umgerüstet werden kann. In Hinblick auf neue EU-Regulierungen müssen alle Windenergie-Anlagen aus Wäldern entfernt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Brandenburg im Zusammenwirken mit den Kommunen die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Brandenburger ÖPNV zügig vorantreibt. Dazu zählen die Anforderungen an Busse und Bahnen, ein einheitlicher, barrierefreie Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen, sowie die Fahrgastinformationen und Fahrgastkommunikation.
Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:
Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür EIN Ticket für den ÖPNV einführen, welches für Menschen, die in Berlin oder Brandenburg wohnen, 365 Euro im Jahr bzw. 31 Euro/Monat kostet. Der Geltungsbereich soll ganz Berlin und Brandenburg umfassen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenlos fahren.
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, bis zum Jahr 2022 die durchgehend allen modernen technischen und pädagogischen Anforderungen entsprechende Ausstattung aller Schulen in Brandenburg sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit Lehrmitteln als auch die bauliche Sanierung maroder Schulgebäude. Bezüglich baulicher Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden als sachlich zuständigen Schulträgern Bedarfe zu ermitteln und ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur bedarfsgerechten Verteilung der zu erwartenden Fördermittel vom Bund (nach Aufhebung des Kooperationsverbotes) an die Schulträger zu erarbeiten und dementsprechende Förderrichtlinien zeitnah zu entwickeln, um einen zügigen Mittelabfluss an die Schulen zu gewährleisten.