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Das geltende Recht diskriminiert lesbische Paare, indem es diesen den Zugang zu Samenbanken in Deutschland verwehrt. Die SPD Brandenburg fordert, dass diese Diskriminierung bei der Kinderwunschbehandlung beendet wird. SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten der Landtags- und der Bundestagsfraktion fordert die SPD Brandenburg auf, entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen. Deutsche Samenbanken sollen, wie in den meisten europäischen Ländern auch, lesbischen Paaren für Behandlungen zugänglich gemacht werden. Die Gesetzesänderungen sollen auch die gleiche Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Partnerschaftsmodell und der sexuellen Identität vorsehen.

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Beschlüsse der UN-Klimakonferenz statt der bisher praktizierten “Energiewende” konkrete Schritte zur kurzfristigen Erlangung negativer Emissionen einzuleiten und im Bund dafür die Schrittmacherrolle zu übernehmen.

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.

Der Ministerpräsident und die SPD-Minister in der Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich die Beteiligung des Landes Brandenburg an den vorgesehenen Tests der sogenannten Gigaliner (LKW mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht) abzubrechen und die spätere Zulassung dieser Fahrzeuge abzulehnen.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) dahingehend zu öffnen, dass politische Sitzungen (wie z.B. eine Ortsvereinssitzung einer demokratischen politischen Partei) oder Sitzungen von z.B. gemeinnützigen Vereinen und allgemein Sitzungen von ehrenamtlich Aktiven mit Verwaltungsverfahren gleichgestellt und als solche angesehen werden.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, nach der Novellierung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag in diesem Jahr, den Ausbau von WLAN-Netzen nicht nur indirekt zu fördern, sondern auch selbst qua Gesetz in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlose öffentliche Hotspots für den Zugang ins Internet zur Verfügung zu stellen. Vor dem Zugang soll ins Netz soll aus Sicherheitsgründen gleichzeitig auf die Gefahren nicht verschlüsselter Verbindungen hingewiesen werden.

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Altenpflege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Prüfung der Curricula, die Feststellung der Gleichwertigkeit mit staatlich anerkannten deutschen Berufsabschlüssen und des Rechts zur Führung deutscher Berufsbezeichnungen wird durch Bundesbehörden und -einrichtungen in festgelegten kurzen Zeiträumen rechtsverbindlich durchgeführt und festgestellt. Die für die Umsetzung dieser Zielvorgaben notwendigen Ressourcen und Personalstunden, sind den jeweiligen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Bis zur Umsetzung einer bundesweiten Lösung muss die Landesregierung entsprechend die zuständigen Stellen der Landesverwaltung mit den für eine rasche und rechtssichere Bearbeitung von Anerkennungsanträgen notwendigen Ressourcen ausstatten.

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass verpflichtende Regelungen zur Kennzeichnung von gewerblichen Produktplatzierungen für in Deutschland produzierte Youtube-Videos geschaffen werden, um insbesondere minderjährige Zuschauer/innen, die oft den überwiegenden Teil der Zuschauer/innen ausmachen, klar und deutlich auf die Werbefunktion von häufig als unabhängig wahrgenommenen Videos hinzuweisen.

Wir fordern die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz in Brandenburg die Position einer/eines Polizeibeauftragten zu schaffen und beim Landtag anzusiedeln. Diese/Dieser soll als Anlauf-, Vermittlungs- und Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizeibeamte diesen.

Die/Der Polizeibeauftragte soll einen jährlichen Monitoring-Bericht erstellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Die SPD Brandenburg spricht sich im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform für eine Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde aus.

Bei Übertragung der Schulaufsicht auf die Kreise soll eine landesweite Vertretungsreserve oder Vertretungskooperation die Nutzung von Größenverteilungen in der Sicherstellung einer flexiblen und adäquaten Personalausstattung für die brandenburgischen Schulen weiter gewährleisten.