Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Zielgruppenansprache optimieren mögen:
Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ab Kommunalebene aufwärts werden Programme und Inhalte in Einfacher Sprache erstellt und barrierefrei kommuniziert.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg zur weiteren Programmentwicklung bestenfalls jährlich stattfinde außerordentliche Themenparteitage initiiert, um auf operative und strategische Entwicklungen angemessen und zeitnah zu reagieren.
I. Die SPD Brandenburg verbessert die Beteiligung ihrer Mitgliedschaft und führt dazu folgende Instrumente ein:
Elektronische Mitgliederbefragung
Die elektronische Mitgliederbefragung soll die Möglichkeit bieten, kurzfristig und schnell ein Stimmungsbild der SPD Brandenburg zu wichtigen politischen Fragen zu erhalten. Im Umlaufverfahren sollen zuvor vom Landesvorstand oder vom Landesparteitag beschlossene Fragen oder Thesen der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorgelegt werden können. Das Ergebnis der elektronischen Befragung ist zu veröffentlichen und ist Beratungsgrundlage. Das Nähere regelt die Satzung des Landesverbandes.
Parteikonvent
Der Parteikonvent soll den Landesparteitag ergänzen. Er soll in der Phase zwischen den Landesparteitagen der politischen Beschlussfassung in allen zentralen Fragen dienen. Das Nähere zur Einberufung, zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben des Parteikonvents regelt die Satzung des Landesverbandes. Im Zuge der Einführung sind auch die Aufgaben des Landesausschusses neu festzulegen.
Thematischer Parteitag
Die Komplexität bestimmter politischer Fragen überfordert das Format des ordentlichen Landesparteitages. Diese Fragen können aufgrund der Vielzahl der Anträge und möglicher Wahlgänge nicht hinreichend und ausgiebig genug diskutiert werden. Um diesem Ressourcenproblem Rechnung zu tragen, sollen diese Fragen im Rahmen eines thematischen Parteitages diskutiert werden können. Hierbei sind nur Anträge zum Leitthema des Parteitages zulässig. Das Nähere regelt die Satzung des Landesverbandes.
Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt, die Voraussetzung für die Einführung der neuen Instrumente zu schaffen und eine entsprechende Änderung der Satzung vorzubereiten. Der Landesvorstand bindet in diese Vorbereitung den Landesausschuss und die Unterbezirksvorstände ein. Die vorgesehene Satzungsänderung soll spätestens auf dem ordentlichen Landesparteitag 2019 erfolgen.
II. Im Jahr 2012 hat sich die SPD Brandenburg nach mehrjährigen Diskussionen mit dem Beschluss des Leitantrages „Brandenburg 2030 – Wir gestalten die Zukunft“ ein Grundsatzprogramm gegeben. Viele der Positionen und Ziele sind noch heute richtig und leiten unser Handeln. Andere Punkte sind durch die Entwicklung der letzten Jahre und durch eigenes Regierungshandeln überholt. Deshalb sollen unsere Leitlinien für ein Land Brandenburg im Jahr 2030 überarbeitet werden. Das betrifft insbesondere die Bereiche
Die Überarbeitung soll im nächsten Jahr vorbereitet werden.
Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
Der Landesvorstand leitet den Landesverband. Er vertritt den Landesverband und koordiniert die politische und organisatorische Tätigkeit der SPD in Brandenburg und ist für die Ausführung der Beschlüsse des Landesparteitages verantwortlich. Er unterbreitet, im Benehmen mit den Unterbezirken, den Vorschlag für die Landesliste an die Landesdelegiertenversammlung. Hierfür ist eine 6-Wochenfrist zu beachten. Er leitet die nach Landtagswahlen notwendigen Verhandlungen über die Regierungsbildung ein und ist zuständig für damit verbundene personelle Überlegungen sowie für personelle Vorschläge an die SPD-Landtagsfraktion. Er kann Berichte anfordern und Abrechnungen verlangen. Er kann Arbeitskreise und Kommissionen einberufen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben das Recht, an allen Zusammenkünften der Gliederungen der Partei im Landesverband teilzunehmen.
Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:
Der Landesvorstand bereitet die Landtagswahlen vor und ist verantwortlich für deren Durchführung. Er koordiniert Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen.
Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
Der Landesvorstand bündelt die regionalen Kräfte für landesweite Kampagnen und unterstützt die Erarbeitung aller landespolitischen Initiativen und landespolitischen Entscheidungen der SPD. Er vertritt die landespolitischen Interessen der SPD auf Bundesebene. Er ist für die Qualifikation der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD zuständig.
Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 4.
Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 5.
Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 6.
Streiche folgenden Satz:
Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Landespolitik.
Der Landesparteitag möge beschließen, ehrenamtlich Tätige in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu unterstützen, neue Anreize zu setzen und auf eine größere gesellschaftliche Anerkennung hinzuwirken.
Im Sinne von SPDplusplus bittet die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) darum, diese gemeinsame Erklärung des Parteitages zu verabschieden:
Wir achten Männer und Frauen und ihre individuellen Bedürfnisse. Die SPD vertritt eine moderne Gleichstellungspolitik und lebt sie nach innen. Wir wollen jünger und weiblicher werden.
Wir pflegen eine Kultur des Miteinanders, die gekennzeichnet ist von Respekt, wechselseitiger Rücksichtnahme, Zu- und Vertrauen, Wertschätzung und Anerkennung von Unterschieden. Weiblichkeit wird damit auch zum Bild für eine attraktivere, offenere, Partei, die partnerschaftliche Begegnungen fördert.
Das geschieht jedoch nicht von selbst sondern bedarf „Spielregeln“, die einer sozialdemokratischen Selbstverpflichtung entsprechen.
Hierzu gehört es,
Aus den Mitteln der Landespartei wird im Sinne von SPDplusplus eine Aufgabe mit Geld ausgestattet (8.000 EUR jährlich), die für die Gewinnung und Förderung von Frauen in politischen Ämtern zur Verfügung steht.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Finanzierung bestimmter Ausbildungen rund um die Gesundheit und Pflege einzusetzen. In einem ersten Schritt wird die Ausbildung zur Physiotherapeutin, zum Physiotherapeuten wie bei anderen staatlich geförderten Ausbildungsberufen festgeschrieben und staatlich gefördert. Als Vorbild soll die Medizinische Bildungsakademie Neuruppin (MBN) gelten. Ein erster Entwurf wird zum Landesparteitag 2018 vorgelegt.