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Die SPD setzt sich für eine Modernisierung der Wahlverfahren ein. Das Wahlverfahren soll dahingehend verändert werden, dass mit Zustellung der Wahlunterlagen sogleich die Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel versendet werden.

Weiterhin sollen zentrale Wahllokale in Rathäusern und Bürgerämtern eingerichtet werden, die bereits bis zu 2 Wochen im Voraus die Stimmabgabe ermöglichen.

Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Wahlrechts muss einhergehen mit der Sicherstellung, dass die Wahlgrundsätze eingehalten und Möglichkeiten zum Wahlbetrug verhindert werden.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Prognosesoftware „precobs“ nicht bei den Polizei- und Ermittlungsbehörden in Brandenburg einzuführen.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die in der Landeskonzeption „Stärkung der Medienkompetenz“ vom November 2011 und der Rahmenvereinbarung „Stärkung der Medienkompetenz“ zwischen MBJS und Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2012 dargelegte Unterstützung beim Aufbau regionaler Netzwerkstrukturen für Medienkompetenz mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass für regionale Medienbildungs-Netzwerke ein landeszentrales Unterstützungsangebot aufgebaut werden kann. Darin eingeschlossen sein sollen auch Beratungsleistungen für Bildungsträger, die landeszentrale Entwicklung und Umsetzung von Fort- und Weiterbildungsangeboten, die Entwicklung von Medienbildungsstandards im außerschulischen Bereich der Kinder- und Jugendbildung sowie die Koordination regionaler Medienbildungsnetzwerke.