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Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein beitragsfreies, für alle Kinder verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen. Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den eingeschlagenen Weg hin zu einem kontinuierlich verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterzugehen. Darüber hinaus soll ein beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung eingeführt werden.

Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.

Die SPD Brandenburg setzt sich:

1. für die Regelfinanzierung durch den Bund ein, um so die generelle Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen herzustellen.
2. für die Einführung des beitragsfreien  Vorschuljahres im gesamten Land Brandenburg noch in dieser Legislaturperiode ein. Dies wird aus Landesmitteln finanziert.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, mit jeder Werkstatt für Menschen mit Behinderung eine Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass in jeder Werkstatt mindestens ein/e Sozialarbeiter/in eingestellt wird, die/ der ausschließlich den Auftrag erhält, mindestens 4 Werkstattmitarbeiter/-innen pro Jahr in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Kosten für diese Sozialarbeiter/-innen übernimmt das Land.

Darüber hinaus soll es regelmäßige Treffen und damit einen regelmäßigen Austausch zwischen dem zuständigen Landesministerium und Vertreter/innen der Werkstätten geben. Eine Evaluation soll ebenfalls Aufschlüsse über Verbesserungen ermöglichen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, Berufsorientierung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, indem

• diese Aufgabe unabhängig von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB) organisiert wird,
• gezielt und dauerhaft Ausbildungsstellen eingeworben oder alternative Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden,
• die sozialpädagogische Begleitung durch den zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt wird,
• die Beratung der Betroffenen und der Ausbildungsbetriebe zu Fragen der Finanzierung durch das Integrationsamt  bereitgestellt wird,
• die Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Ausbildung dauerhaft durch den zuständigen Rehabilitationsträger für die Dauer der Ausbildung zugesagt wird,
• die Berufsschulen so ausgestattet sind, dass sie die Beschulung für die Zielgruppen sicherstellen können.

Es ist zu prüfen, ob diese Bedingungen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) erfüllt werden.

Die SPD sollte auf allen Ebenen dafür eintreten, dass eine Studie angefertigt wird bzw. die zu erwartenden positiven Ergebnisse von französischen Studien umgesetzt werden, damit Ärztinnen und Ärzte aus der Grauzone herauskommen, das Medikament verschreiben und Krankenkassen die Kosten übernehmen können.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen und gesetzgeberische Schritte einzuleiten, um unverzüglich das kommunale Wahlrecht für die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten auf den Ebenen der Landkreise, der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden zu harmonisieren. Gleichzeitig sollen alle weiteren, im Hinblick auf diese Wahlen mittelbar und unmittelbar anzuwendenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften eindeutig und stringent aufeinander abgestimmt und soweit erforderlich, geändert werden.

Ebenfalls sollen die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen im kommunalen Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht im Hinblick auf die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse harmonisiert werden.

• Die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise, der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden (Landräte, Amtsdirektoren, hauptamtliche Bürgermeister) soll direkt durch die für die Kommunalwahlen wahlberechtigten Bürger erfolgen.
• Existierende landesrechtliche Regelungen in denen die Wählbarkeit, die Fähigkeit der Ausübung von öffentlichen Ämtern und Mandaten, die Zulassung als Wahlvorschlag, die Inkompatibilität, der Verlust von Ämtern und Mandaten, etc. fixiert sind, sollen harmonisiert werden.
• Die Wahl bzw. die Zusammensetzung von Vertretungen ist auf allen kommunalen Ebenen nach den gleichen Prinzipien durchzuführen, in deren Ergebnis eine unmittelbar vom Wahlvolk gewählte Vertretung feststeht.

Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.

1. Die SPD Brandenburg unterstützt den Leitantrag „die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten“ des SPD-Parteikonvents  vom 16. Juni 2013.
2. Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres im gesamten Land Brandenburg ab dem Jahr 2017 ein. Dies wird aus Landesmitteln finanziert.