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Der Landesvorstand wird darauf hinwirken, dass der Parteivorstand, die Landesregierung in Brandenburg und die Vertreter der SPD in der Bundesregierung eine klare Position vertreten, die die Entsolidarisierung der Gesellschaft stoppt und in eine neue Richtung lenkt.
Die Wahlbeteiligung liegt bei ca. 50%. Das heißt die Hälfte unserer Mitbürger nimmt an den politischen Prozessen nicht mehr teil. Es handelt sich dabei überwiegend um die sogenannten „einfachen Mitbürger“ – also die ursprünglichen Wähler der SPD, die Menschen, die die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes mit den Händen erarbeiten.
Sie finden sich in den Ergebnissen der Politik nicht mehr wieder.
Gruppierungen wie die obskure Pegida-Bewegung könnte durchaus ein Ausdruck einer solchen Politik sein.
Durch innerparteiliche Fehlentwicklungen haben auch wir dazu beigetragen, dass wir als SPD durch viele Menschen nicht mehr als ihre Vertreter wahrgenommen werden. Lasst uns das ändern.
Als Beispiele seien hier nur die Politikfelder Gesundheitspolitik, bei der sich große Teile der Gesellschaft aus der solidarischen Finanzierung verabschiedet haben und die Rentenpolitik, bei der gerade diejenigen eine Eigenvorsorge betreiben sollen, die am unteren Ende der
Lohn- und Gehaltsskala liegen und daher keine Vorsorge leisten können, genannt.
Man kann die Problematik auch auf viele andere Politikfelder ausdehnen, wie der Bildungspolitik oder auch der Wirtschaftspolitik z.B. die Freihandelsabkommen mit den USA TTIP oder Canada CETA, die vor allem auf Investorenschutz ausgerichtet sind.
Wir werden die politischen Herausforderungen nicht alle auf einmal lösen können, aber lasst uns damit anfangen.