17/I/2022 Wir fordern die Stärkung der Verbraucherschutzzentralen!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag, 26. November 2022
AntragstellerInnen: UBV Teltow-Fläming
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen sich auf Landesebene für die Stärkung und Förderung der Verbraucherschutzzentralen im Land Brandenburg einsetzen.

Begründung:

Viele Menschen bekommen derzeit Briefe mit zum Teil deutlichen Gas- und Strompreiserhöhungen zugesandt. Manche Bescheide erklären sich mit den Steigerungen der Energiepreise in den letzten Monaten, manche sind aber deutlich überteuert und sollten abgelehnt werden. Die rechtliche Beratung – bis hin zur Erstellung von Widerspruchsschreiben – leisten vor allem Verbraucherzentralen.

Daher müssen diese intensiv gefördert; die finanziellen Mittel kurz- und mittelfristig aufgestockt werden, um sie leistungsfähig zu halten und dem wachsenden Bedarf an Beratung gerecht zu werden. Vor allem unsere Brandenburger Verbraucherzentrale kann professionell zum Energiesparen und zur Gebäudesanierung beraten. Dies hilft den Menschen, die aktuell mit großen Problemen bei den Energiekosten konfrontiert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landesvorstand, Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Bereits erledigt Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Verbraucherschutz einen großen Stellenwert. Nicht zuletzt die vielfältigen Auswirkungen im Zusammenhang mit Krisensituationen, wie die Corona-Pandemie oder die gestiegenen Energiepreise, haben gezeigt, wie wertvoll die Arbeit der unabhängigen Verbraucherzentrale Brandenburg ist. Auf diese kommt seit Monaten im Besonderen im Zusammenhang mit mitunter unsittlichen Strom- oder Gasrechnungen viel Arbeit zu. Daher hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2023/24 das Budget der Verbraucherschutzzentrale um 300.000 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, u.a. eine umfängliche Informationsoffensive zu initiieren oder den Pool an Beraterinnen und Beratern zu sichern und aufzustocken. So soll professionell aktuell v.a. den umfangreichen Fragen zum Energiesparen, zur Gebäudesanierung und zum Energierecht begegnet werden. Die Stärkung der Arbeit Verbraucherzentrale wird auch zukünftig ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion sein.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 28. Oktober 2022 at 9:59.