1/II/2023 Weil es um Brandenburg geht – Mit Vertrauen, Verständnis und Zuversicht die Antworten für Brandenburgs Zukunft geben

Unser Land Brandenburg ist gerade 33 Jahre alt geworden. So viele Jahre sind schnell vergangen. Als SPD Brandenburg können wir stolz darauf sein, dass diese Jahre auch unsere Geschichte erzählen. Und doch sind diese drei Jahrzehnte so viel mehr als der Rückblick auf Ministerpräsidenten, Regierungen oder Politik.

Es ist die Geschichte der Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Wie jede große Geschichte erzählt sie von den wichtigen Dingen im Leben.

Sie zeigt uns, was Menschen schaffen können, wenn sie zusammenhalten. Sie beweist uns, dass wir als Gemeinschaft stärker sind als die Summe der Einzelnen.

Die Geschichte Brandenburgs erzählt von Menschen, die nicht aufgegeben haben, auch wenn die Widerstände und Enttäuschungen gerade in den Nachwendejahren groß waren.

Sie erzählt davon, wie Brandenburg für so viele Menschen ein Zuhause und auch Heimat geworden ist. Für Menschen, die schon immer hier lebten und für Menschen, die – auch aus den alten Bundesländern und aus anderen Ländern – zu uns kamen und kommen.

Kurzum, es ist eine Geschichte, die von der Kraft des Zusammenhalts, von der Stärke der Zugehörigkeit und unserem gewachsenen Selbstbewusstsein erzählt.

Diese Geschichte ist weder Märchen noch Mär – pathetisch ausgedrückt ist sie ein Lehrstück für Mut, Zusammenstehen und Verantwortung in schwierigen Zeiten, nüchterner betrachtet und mit den entsprechenden Zahlen unterlegt, liest sie sich wie ein Tatsachenbericht.

Fast 2,6 Mio. Menschen leben heute in Brandenburg – wieder so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie 1990. Alle anderen ostdeutschen Bundesländer sind seither hingegen geschrumpft.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehören – auch in schwierigen Zeiten – zu den zufriedensten Menschen in ganz Deutschland. So hat es der „SKL-Glücksatlas“ anhand von 11 repräsentativen Befragungen herausgefunden. Nur vier Westbundesländer liegen vor uns.

Diese Entwicklung hat ihre Gründe:

Das Bruttoinlandsprodukt Brandenburgs ist im Vorjahr um 3,3 Prozent gewachsen, im ersten Halbjahr 2023 sogar um 6 Prozent. Damit sind wir mit Abstand Spitzenreiter aller Bundesländer. Der „Vorsprung Ost“ wird in Brandenburg Realität. Wer hätte das noch vor Jahren gedacht.

All das ist auch ein Ergebnis des erfolgreichen Auf- und Umbaus der Industrie in Brandenburg. Schauen wir uns nur mal um im Land.

Aus enormen Herausforderungen, die kaum zu bewältigen schienen, haben wir willensstark zukunftsfeste Entwicklungen angeschoben. Die Lausitz steigt aus der Braunkohle aus und entwickelt sich zu einem Zentrum für nachhaltiges Wirtschaften. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum bringen wir zusammen. Gute Arbeitsplätze und neue Infrastrukturen entstehen. Das sichert den Menschen in der Region die Möglichkeit, den Wandel mitzugestalten und von ihm zu profitieren.

Auch in Schwedt hat der Transformationsprozess begonnen. Die Raffinerie PCK und die weiterverarbeitenden Gewerbe stehen vor der Herausforderung, den Wandel zu grünem Wasserstoff und Öko-Energie zu gestalten. Das Land steht dabei fest an ihrer Seite. Wie in der Lausitz ist auch das eine riesige Chance, die Region mit einem nachhaltigen Energie- und Chemiestandort zukunftsfest aufzustellen.

In Brandenburg bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Brandenburg hat jetzt schon die höchste installierte elektrische Leistung aus Erneuerbaren pro Einwohnerin und Einwohner. Unseren Strombedarf können wir rechnerisch schon seit 2020 aus den Erneuerbaren decken. Und beim Ausbau liegen wir im Ländervergleich regelmäßig auf den Spitzenplätzen.

Die erneuerbaren Energien sind die Ressource der Zukunft. Sie machen uns von Importen unabhängiger. Die Wertschöpfung bleibt in unserer Heimat. Sie ziehen Unternehmen an. Ein Blick auf die Investitionen und Ansiedlungen zeigt, dass Brandenburg sich zu einem Zentrum moderner und nachhaltiger Mobilität entwickelt.

Seit vergangenem Jahr rollen bei uns in Grünheide die Teslas vom Band der Giga Factory – der bisher einzigen in ganz Europa. Das hat unserer Wirtschaft einen enormen Schwung gegeben.

Doch es gibt noch so viel mehr: Das EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt und Cemex-Zement in Rüdersdorf machen sich auf, klimaneutral und damit zukunftsfest zu produzieren. Rock Tech Lithium plant in Guben den europaweit ersten Lithiumhydroxid-Konverter zur Rohstoffverarbeitung. Microvast in Ludwigsfelde und bald auch Svolt in Klettwitz produzieren Batterien. Und mit BASF baut der größte Chemiekonzern der Welt in Schwarzheide eine Anlage für Kathodenmaterialien. In Prenzlau wird bei Enertrag aus nachhaltiger Energie bereits Wasserstoff erzeugt. An den Ortsnamen sieht man: Das ganze Land profitiert.

Wir haben in wenigen Jahren die vollständige Wertschöpfungskette in diesem Schlüsselbereich nach Brandenburg geholt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unser Land hat sich tatsächlich zu einer Modellregion entwickelt.

Jedoch kommt diese Entwicklung noch bei zu wenigen Menschen unseres Land an.

Nicht Zuversicht und Vertrauen herrschen vor, nein, viele Menschen, beileibe nicht bloß in Brandenburg, sorgen sich, dass sie das mühsam Erarbeitete verlieren könnten.

Das ist die Hauptsorge und zugleich die Hauptaufgabe der Politik, insbesondere auch der SPD.

Wie schaffen wir es, dass mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger von dieser erfolgreichen Entwicklung profitieren?

Wie sichern wir unsere industrielle Basis und legen schon heute den Grundstein für unseren Wohlstand von morgen?

Kurzum, wie stärken wir gleichermaßen Wirtschaft und Zusammenhalt im Land?

Weil es um die Richtungsentscheidung geht

Dietmar Woidke und Brandenburg mit ihm als Ministerpräsidenten haben in den vergangenen 10 Jahren schon viele Bewährungsproben bestanden. Im kommenden Jahr steht unserem Land die nächste bevor.

Die vielleicht größte politische Richtungsentscheidung seit der Landesgründung, darum geht es.

Setzt unser Land seinen Weg der Offenheit und Toleranz fort? Oder schlägt Brandenburg einen Weg der Abschottung ein und riskiert so alles, was wir bisher erreicht haben?

Toleranz und Offenheit fördern die Attraktivität unseres Landes. Sie sind die Grundlage für die positive Wahrnehmung Brandenburgs, in Deutschland, Europa und der Welt.

Aber es geht nicht nur darum, was andere von uns denken. Für uns ist ein Brandenburg, in dem unterschiedliche Menschen friedlich zusammenleben, ein Wert an sich. Es ist die Grundlage für die freie Entfaltung und die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens. – es ist Grundlage für die Zufriedenheit aller die hier heute zu Hause sind

Bedenken wir: Hass kennt keine Verbündeten. Er kann sich gegen jede und jeden richten. Heute ist es die Herkunft, die Hautfarbe, die Religion oder die sexuelle Orientierung.

Schon morgen kann er unser aller Lebensweise bedrohen.

Deshalb rufen wir alle auf: Hass müssen wir uns immer wieder von Neuem entgegenstellen, Hass sagen wir den Kampf an.

All das bewegt uns und die Menschen in Brandenburg. Dennoch werden wir diese Herausforderung nur meistern und den Zusammenhalt in unserem Land verteidigen, wenn wir Antworten für die Zukunft Brandenburgs geben.

Dafür bedarf es mehr politischer Überzeugungsarbeit. Und die basiert im Kern auf dem Dreiklang aus Vertrauen, Verständnis und Zuversicht. Und Vertrauen ist die wichtigste Währung in der politischen Arbeit. Was heißt das konkret:

1. Wir müssen Vertrauen in das politische Handeln zurückgewinnen.

Dazu muss Politik die Sorgen der Menschen nicht nur ernst nehmen, sondern auch konsequent handeln, um ihnen die Sorgen zu nehmen. Respekt für jeden und vor jedem Menschen und seiner Lebensleistung sind dabei ebenso elementar wie entscheidend.

2. Um Menschen von unserer Politik zu überzeugen, brauchen wir nicht nur ein Vertrauensvorschuss, sondern ein Verständnis für die Zusammenhänge.

Deshalb müssen wir die Zusammenhänge erklären und klarmachen, dass bestimmte Entscheidungen genauso wie Nicht-Entscheidungen ganz konkrete Konsequenzen nach sich ziehen.

3. Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Menschen nicht nur inhaltlich überzeugen, ihnen vielmehr auch Grund zur Zuversicht geben.

Das bedeutet für uns vor allem, dass wir die Familien, Kommunen und Unternehmen nicht mit den Krisen und ihren Folgen alleine lassen.

Vertrauen, Verständnis und Zuversicht – das müssen die Leitplanken für unser Regierungsprogramm sein. Das müssen wir auch ausstrahlen. Unser Credo muss lauten:

Keine Frage ist zu schwierig, keine Mühe ist umsonst, keine Zuversicht ist unbegründet, weil es um Brandenburg geht.

Weil es um die Bildung unserer Kinder geht

Bildung ist nicht auf Schule und Unterricht begrenzt. Sie beginnt längst vor der Einschulung und hört nicht mit dem Schulabschluss auf. Bildung findet jeden Tag statt, dort, wo Menschen zusammenkommen, aufeinander achten und voneinander lernen: in Familien, in Vereinen oder Freizeiteinrichtungen – Orten des Gemeinwohls und des Gemeinsinns. Bildung muss unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen garantiert sein. Dem sind wir verpflichtet. (Dem verpflichten wir uns!)

Deshalb geben wir Antworten, die für Brandenburgs Familien wichtig sind.

• Wir arbeiten weiter konsequent auf das Ziel hin, dass Bildung von der Kita bis zum Ausbildungs- oder Studienabschluss in Brandenburg vollständig kostenfrei wird. Dabei sind wir schon weit vorangekommen. Seit 2018 ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Neu ist, dass seit dem 1. August 2023 auch für das vorletzte Kindergartenjahr keine Elternbeiträge mehr anfallen und ab August 2024 die Elternbeiträge für alle Kindergartenkinder bis zur Einschulung komplett entfallen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Rund 79.000 Brandenburger Kinder besuchen dann kostenfrei den Kindergarten. Zuvor haben wir mit dem Brandenburg-Paket Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von Elternbeiträgen in Krippe, Kindergarten und Hort entlastet. Weit über die Hälfte der Familien ist von Kita-Beiträgen befreit. Die darüber liegenden Einkommensgruppen werden durch die Deckelung der Beiträge vor zu hohen und steigenden Beiträgen geschützt. Das alles entlastet unsere Familien jährlich um insgesamt knapp 200 Millionen Euro. Mit unserem Regierungsprogramm werden wir einen Plan vorlegen, wie und bis wann alle Elternbeiträge für Kita und Hort endgültig entfallen.
• Brandenburg hat ein breites und gut ausgebautes Netz der Kindertagesbetreuung. Kitas ermöglichen den Eltern nicht nur, arbeiten zu gehen, sondern sind auch Bildungsorte für Kinder. Daher haben wir die Personalbemessung in der Kindertagesbetreuung weiter verbessert. Im Kindergarten haben wir die Personalbemessung auf 1:10 senken können. Die Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich (0-3) auf 1:4 ist beschlossen und wird schrittweise bis August 2025 umgesetzt. Konkret haben wir damit seit 2020 die Voraussetzungen für 2.200 zusätzliche Stellen in Krippen und Kindergärten bis zum Kitajahr 2024/25 geschaffen. So konnten wir in den letzten 10 Jahren zusammen in Brandenburg 30.000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen, allein im letzten Vergleichsjahr gab es einen Anstieg um 3,6%. In der Dekade konnte das Kita-Personal trotz Fachkräftemangel von 17.000 auf über 24.000 erhöht werden.
• Diesen Weg der schrittweisen Qualitätsverbesserung werden wir in allen etwa 2000 Kitas im Land fortsetzen. Dafür brauchen wir nicht nur finanzielle Mittel, sondern müssen in engem Austausch mit den Trägern auch Lösungen finden, wie wir mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, wie wir die Attraktivität des Erzieherberufs nachhaltig erhöhen können.
• In Brandenburg sollen allen Kindern alle Chancen offenstehen. Dafür brauchen wir leistungsfähige Schulen und ein gerechtes Bildungssystem. Denn nur so ermöglichen wir Aufstieg durch Bildung. Diesem Ziel verpflichtet, setzen wir alles daran, die notwendigen Lehrkräfte für unsere Schulen überall im Land zu gewinnen. Daher haben wir die Studienkapazitäten an der Universität Potsdam von 650 auf 1.080 Plätze erhöht. Wir haben das „Brandenburg-Stipendium“ für Landlehrerinnen und Landlehrer eingeführt, das inzwischen bundesweit nachgefragt ist. Da es aber weitere Anstrengung braucht, haben wir innerhalb von wenigen Monaten einen komplett neuen Studiengang für das Lehramt in Senftenberg auf die Beine gestellt. Ab dem Wintersemester 2023 wird es in Brandenburg zwei Studienorte für das Lehramt Brandenburgs zukünftige Lehrkräfte kommen dann aus Potsdam und aus der Lausitz. Trotzdem ist klar: Alle Bundesländer und so auch Brandenburg suchen zusätzliche Lehrkräfte. In unserem Regierungsprogramm werden wir eine klare Perspektive aufzeigen, wie wir auch in Zukunft sicherstellen, dass alle unsere Schulen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – ausreichend Lehrerinnen und Lehrern haben werden. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Vermittlung von Kernkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen legen.

Weil es um gerechte Löhne für ordentliche Arbeit geht

Trotz globaler Krisen bleibt Brandenburg auf einem hohen Beschäftigungsniveau. In den meisten Landesteilen geht es nicht mehr um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern um die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das eine ist ein großer Erfolg, das andere eine große Herausforderung. Dieser Aufgabe der Fachkräftegewinnung und -sicherung nehmen wir uns mit vielen Partnerinnen und Partnern an.

Zugleich sehen wir, dass nach wie vor gut 250.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Mindestlohnniveau arbeiten. Daher war es richtig, als Land Brandenburg schon 2021 einen Vergabemindestlohn von 13 Euro einzuführen. Diese Vorreiterrolle wollen wir auch künftig einnehmen und werden im Regierungsprogramm einen entsprechenden Erhöhungsvorschlag verankern, der auch weiterhin über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn liegt. Darüber hinaus werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Tarifbindung in Brandenburg zu erhöhen.

Weil es um eine wirtschaftliche Entwicklung geht, die Zukunft hat und von der mehr Menschen profitieren

Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren ist beeindruckend. Die erfolgreiche Ansiedlungs- und Industriepolitik zahlt sich in vielen Landesteilen aus. Diese Erfolgsgeschichte des Umbaus unserer Industrie hin zu einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft setzen wir konsequent fort. Die so entstehenden Arbeitsplätze sind auch ein Garant für gute Löhne. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Augenmerk verstärkt auf die Qualität einer Ansiedlung richten. Konkret sollen neue Ansiedlungen bestehende Wertschöpfungsketten ergänzen oder vervollständigen sowie zu einem guten Gehaltsniveau beitragen. Diesen Ansatz werden wir im Regierungsprogramm weiterentwickeln.

Um die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen, brauchen wir genügend Fachkräfte. Schon länger ist klar, dass aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft einheimische Arbeitskräfte nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Daher werden wir auf eine Fachkräftezuwanderung, auch aus dem Ausland, angewiesen sein. Die Konsequenzen ebenso wie die Chancen und Herausforderungen, die die gegenwärtige Situation in diesem Zusammenhang mit sich bringt, werden wir im Wahljahr deutlich machen.

Für unsere wunderschönen Landschaften ergibt sich bei der weiteren Entwicklung eine besondere Verantwortung gegenüber Natur, Umwelt und auch den Menschen, die mit und von der Natur leben und arbeiten. Bei der Entwicklung, wie auch bei der Anpassung an Klimaveränderungen müssen wir gemeinsam vorgehen. Transparenz, Einbeziehung aller Betroffenen und Ausgleich sozialer Härten sind für uns zentral. Wir werden Strategien für einen besseren Wasserhaushalt in der Landschaft voranbringen. Damit gehen wir die Herausforderungen, die mit dem Ende der Braunkohleförderung, den zunehmenden Trockenphasen oder dem wachsenden Metropolraum Berlin-Brandenburg verbunden sind, aktiv an.

Weil es um eine gesicherte medizinische Versorgung und Pflege im ganzen Land geht

Die Menschen in Brandenburg sollen die soziale Sicherheit erleben. Dazu gehört, dass sie sich überall im Land auf die medizinische und pflegerische Versorgung ihrer Familien verlassen können.

Daher haben wir enorme finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten und zu stärken. Dazu zählen 110 Mio. Euro pro Jahr für Investitionskosten und weitere rund 20 Mio. Euro für die Ko-Finanzierung von Bundesmitteln. Hinzu kommen zusätzliche Unterstützungen für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Mio. Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Mio. Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024. Kein Bundesland investiert pro Kopf mehr in seine Krankenhäuser als Brandenburg. Wir sichern damit insbesondere die Notfallversorgung vor Ort.

Ein Meilenstein für eine verbesserte Pflegeversorgung war der „Pakt für Pflege“. Damit stärken wir die Pflege vor Ort, bauen die Pflegeberatung und pflegerische Versorgungsstruktur aus und unterstützen darüber hinaus die Fachkräftesicherung im Land.

Mit dem Regierungsprogramm werden wir Antworten geben, wie wir die gesundheitliche Infrastruktur im Land auch angesichts der Krankenhausreform des Bundes weiter stärken. Die Krankenhausstandorte müssen als medizinische Versorgungsstandorte erhalten bleiben. Dabei setzen wir auf Investitionen in unsere Krankenhäuser und auf eine Fortführung des „Paktes für Pflege“ sowie des Landärztestipendiums. Die Gründung des „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) ist ein Labor für die Zukunft der Medizin. Neben der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern werden wir neue Modelle der besseren medizinischen Versorgung einführen.

 

Weil es um die Sicherheit aller Menschen in einem funktionierenden Staat geht

Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und somit sozialdemokratische Kernanliegen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben uneingeschränkt das Recht auf einen handlungsfähigen und starken Staat und eine wehrhafte Demokratie.

Daher haben wir sichergestellt, dass es im kommenden Jahr 8.500 Stellen für Polizistinnen und Polizisten geben wird. Um die Stellen mit jungen Menschen zu besetzen, stehen nunmehr jährlich 400 Ausbildungsplätze bereit.

Auch zukünftig soll die Polizei als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen. Um die zunehmende überregionale Kriminalität wirksam zu bekämpfen, werden wir den Informationsaustausch in der Polizei weiter ausbauen.

Eine effektive und transparente Justiz schafft Vertrauen und Bürgernähe. Zur Verkürzung der Verfahrenszeiten wurden in dieser Wahlperiode 77 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie im Bereich der Staatsanwaltschaften und 109 Stellen für Justizbeschäftigte geschaffen.

Gerade die Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind für die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden wichtig. Daher fördern wir die Feuerwehrinfrastruktur im ganzen Land und haben mit dem „Brandenburg-Paket“ zusätzlich 40 Mio. Euro für die Einrichtung von sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ bereitgestellt.

Mit unserem Regierungsprogramm werden wir weitere Vorschläge machen, um Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Justiz zukunftsfest zu machen. Wir haben stets dabei im Blick, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf einen funktionierenden Staat verlassen können.

Weil es um eine vernünftige Asylpolitik geht

Die aktuell steigenden Migrationszahlen nach Europa und vor allem Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Wir begrüßen es daher, dass der Bund mittlerweile mit zusätzlichen Beamtinnen und Beamten an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz ist und auch mobile Grenzkontrollen vornimmt. In weiteren Gesprächen mit den polnischen Sicherheitsbehörden sollte vereinbart werden, die gemeinsame Polizeiarbeit in der Grenzregion weiter auszubauen. Ähnlich wie in der Schweiz und Tschechien lässt sich so effektiver gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Die Landespolizei kann die Bundespolizei hierbei nur temporär unterstützen, denn sie muss weiterhin für Ordnung und Sicherheit im ganzen Land sorgen können. Die Grenzsicherung bleibt Kernbereich der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung.

Für eine nachhaltige Lösung ist es erforderlich, dass der gefundene Kompromiss für eine gemeinsame europäische Politik in Fragen Asyl und Außengrenzen schnellstmöglich umgesetzt wird. Wer keine Bleibeperspektive in Europa hat, darf erst gar nicht nach Deutschland und Brandenburg gelangen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mehrheit derer, die aktuell zu uns kommen, an der europäischen Außengrenze nicht einmal registriert wurde.

Für die Ermöglichung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen müssen ebenso zügig Migrationsabkommen geschlossen werden. Diese sichern einerseits die Rückführung und schaffen andererseits Möglichkeiten zur legalen Migration zur Arbeitsaufnahme bei Verzicht auf den Bezug von Sozialleistungen. Das mit Albanien geschlossene Abkommen kann Vorbild für weitere Abkommen sein.

Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden und die Kommunen nicht zusätzlich belastenden Umsetzung geprüft werden. Damit kann die Finanzierung von Schlepperkriminalität erschwert und die Verwendung der Mittel für Leben und Integration in Deutschland gesichert werden. Der Leistungsbezug orientiert sich unabhängig vom Aufenthaltsstatus an der Sicherung des Existenzminimums nach Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Weil Arbeit für Integration sorgt

Der beste Weg für Akzeptanz und Integration im Bereich der Zuwanderung liegt in Arbeit. Brandenburgweit gibt es aktuell allein über 25.000 der Arbeitsagentur gemeldete offene Stellen, insgesamt dürften es bis zu doppelt so viele sein. Von daher muss im Bereich der Zuwanderung die Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag möglich sein. Sprach- und Integrationskurse können durchgeführt werden, sobald sie verfügbar sind. Das Warten auf diese darf aber nicht zum Bezug von Sozialleistungen verdammen – das wollen und können wir uns nicht leisten. Es gefährdet gelingende Integration und belastet unsere Sozialkassen unnötig. Menschen, die seit Jahren auf den Abschluss ihrer Verfahren warten, soll durch Ausbildung und Qualifizierung eine Arbeitsaufnahme zur Entlastung unserer Sozialsysteme ermöglicht werden. So könnte auch die Zahl von benötigten Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften reduziert werden.

Die Integrationsbemühungen müssen daher auf die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ausgerichtet werden. Auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zeigt die guten Möglichkeiten dafür. Zum Start des aktuellen Ausbildungsjahres gab es in Brandenburg knapp 2.400 freie Ausbildungsplätze mehr, als junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Erfolgreiche Projekte zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung müssen Vorbild für die Arbeit der Jobcenter insgesamt sein. Im Bereich des Bürgergeldes müssen bestehende Möglichkeiten zur Leistungsminderung bei Arbeitsverweigerung bzw. nicht Wahrnehmung entsprechender Termine grundsätzlich genutzt werden.

 

Weil es um die Infrastruktur geht, die Menschen brauchen

Brandenburgs Bevölkerung wächst und nicht zuletzt damit wachsen auch die Anforderung der Menschen an die Infrastruktur ihres Landes. Deshalb haben wir zu Beginn der Wahlperiode den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt und damit massiv die Infrastruktur in verschiedenen Bereichen gefördert. Dazu zählte das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) sowie auch das Projekt i2030 mit zahlreichen Schienenprojekten.

Mit Start des Landesnahverkehrsplan 2022 wurde das Angebot im Schienenpersonennahverkehr deutlich erweitert. Im Netz Elbe-Spree wurde das Angebot insgesamt durch engere Taktung um rund 30 Prozent ausgeweitet, im Netz Lausitz um etwa 15 Prozent. Die Zahl der Sitzplätze stieg durch längere Züge um bis zu 50%. Wir wollen, dass an den Bahnhöfen im Land mindestens einmal je Stunde ein Zug fährt – aktuell trifft das bereits auf 84% der Bahnhöfe zu. In gleicher Taktung müssen die Bahnhöfe auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Da eine wachsende Bevölkerung auch Wohnraum braucht, haben wir hier investiert. Für die Wohnraumförderung standen im Jahr 2022 rund 145 Millionen Euro zur Verfügung und 2023 rund 176 Millionen Euro und 2024 rund 205 Millionen Euro – damit wird bezahlbarer Wohnraum gefördert. Knapp 9.000 Wohnungen wurden 2022 fertiggestellt. Darüber hinaus wurde der Bau von ca. 1.000 Wohnplätzen für Studierende auf den Weg gebracht.

Weil es darum geht, den digitalen Wandel zu gestalten

Digitalisierung ist ein Prozess, der nahezu alle Lebensbereiche der Brandenburgerinnen und Brandenburger umfasst. Die Gestaltung dieses Wandels betrachten wir als eine Kernaufgabe unserer Politik. Dazu braucht es die Vermittlung digitaler Kompetenzen, die insbesondere in Schule, Ausbildung und Hochschule frühzeitig geleistet werden kann. Digitale Teilhabe wird immer wichtiger, damit alle Menschen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben mitwirken können. Laut Netzanbietern ist in Brandenburg eine 5G-Netzabdeckung von über 90% erreicht. Über 54 % der Haushalte haben einen Glasfaseranschluss – Platz 3 unter allen Bundesländern und eine Verdoppelung zum Vorjahr. Auch beim Anschluss aller Schulen ans schnelle Internet geht es in Meilenschritten voran.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird viele Lebensbereiche grundlegend verändern. Dabei gilt es die Chancen ebenso wie die Herausforderungen zu verstehen, anzunehmen und den Einsatz so zu gestalten, dass er für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnbringend sein kann. Das betrifft den Einsatz am Arbeitsplatz ebenso wie in Bildungseinrichtungen, in Pflege und Medizin, in der Landwirtschaft oder im Verkehr. Damit wir geeignete Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Land Brandenburg setzen können, wird derzeit eine Landesstrategie ‚Künstliche Intelligenz‘ entwickelt, die Anfang des Jahres 2024 vorliegen wird. Auf dieser Grundlage sowie aus Erkenntnissen und Fortschritten aus dem Digitalprogramm 2025 werden wir in unserem Regierungsprogramm konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir die digitale Transformation im Land Brandenburg in den kommenden Jahren gestalten werden.

Weil es uns alle angeht

Die Geschichte Brandenburgs in den letzten drei Jahrzehnten ist eine Erzählung vom Überwinden von Widerständen, eine Erzählung vom Zusammenstehen in schwierigen Zeiten, kurzum eine Erzählung vom Mut der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Diese Erzählung sollte uns weiterhin leiten, denn sie ist eine Erzählung des Erfolgs.

Brandenburgs Zukunft liegt uns am Herzen. Wir alle tragen Verantwortung für das nächste Kapitel der Geschichte Brandenburgs. Denn was aus unserem Land wird, geht uns alle an. Wir müssen für alle Landesteile gleichsam einstehen. Ob Dorf oder Kleinstadt, Kreis- oder Landeshauptstadt. Überall muss es Lebenswert bleiben.

Umso wichtiger ist es, dass wir gerade jetzt eng zusammenstehen, die Menschen, das Land, die Kommunen und Unternehmen.

Wir rufen den Brandenburgerinnen und Brandenburger zu: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Kapitel mit Vertrauen, Verständnis und Zuversicht schreiben. Unser schönes Brandenburg hat es verdient.