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30 Jahre deutsche Einheit und 30 Jahre Land Brandenburg – das sind nicht zuletzt drei Jahrzehnte erfolgreiche sozialdemokratische Politik für Brandenburg. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte für unser Land weiterschreiben. Es gilt, sich jetzt gemeinsam für die nächsten Jahre aufzustellen, die Aufgaben der Gegenwart zu meistern und Ideen für die Zukunft zu entwickeln. In den vor uns liegenden zwei Jahren steht die brandenburgische SPD vor drei großen Herausforderungen:
- Wir werden Brandenburg an der Spitze der Regierungskoalition sicher durch die Corona-Pandemie bringen und unsere Ziele von „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“ – so wie wir sie mit CDU und Bündnis90/Die Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart haben – umsetzen. Wir werden die sozialdemokratische Handschrift deutlich herausstellen und sichtbar machen.
- Bei der Bundestagswahl und den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in den nächsten zwei Jahren wollen wir erfolgreich sein, damit Brandenburg eine wahrnehmbare Stimme im Bund hat und wir kommunale Verantwortungsträger*innen in den Rathäusern haben, die den sozialen Zusammenhalt sichern.
- Nach 30 erfolgreichen Jahren unter sozialdemokratischer Führung werden wir die Idee für „EIN Brandenburg der starken Regionen“ weiterentwickeln und dabei unsere eigenen Strukturen modernisieren. Wir wollen Menschen begeistern, mit uns neue Ideen für das kommende Jahrzehnt zu entwickeln.
Um diese Aufgaben erfolgreich lösen zu können, müssen wir Arbeit und Verantwortung auf viele Schultern verteilen. Dies ist mit einer kleineren Hauptamtlichen-Struktur und der kleiner gewordenen Zahl an Aktiven nur mit einem Umdenken nötig. Aufgaben müssen genauer abgegrenzt werden, um Einzelne nicht zu überfordern. Aufgaben müssen aufgeteilt werden, um zu vermeiden, dass Sie in der Fülle der Tagespolitik untergehen. Wir werden diejenigen einbinden, die sich engagieren wollen, und damit die Geschlossenheit bewahren, die uns als brandenburgische SPD stark gemacht hat. Wir sind sichtbar als SPD, wenn es uns gelingt, zu regieren, Wahlkampf zu führen und gleichzeitig neue Ideen mit den Menschen im Land zu entwickeln.
Die Konzentration der hauptamtlichen Kräfte muss stärker darauf fokussiert werden, Wahlkämpfe und Strukturen zu organisieren und unsere Arbeit in der Fläche abzusichern. Dies kostet Zeit und bindet Ressourcen beim dem/der Generalsekretär*in und den Geschäftsstellen der Partei. Sie sind es, die dafür sorgen, dass der Wahlkampf für den Bundestag in der Fläche des Landes ein Erfolg wird und wir in Brandenburg wieder mehr Wahlkreise direkt gewinnen. Und es gilt die kommenden Landratswahlen und (Ober-) Bürgermeisterwahlen zu unterstützen und die Führungsakademie zu koordinieren, um unsere kommunale Basis zu verbreitern. Gerade in Wahljahren bleibt so kaum Zeit, andere Aufgaben abzusichern. Um in Wahlkämpfen erfolgreich das sozialdemokratische Profil vermitteln zu können, ist es von zentraler Bedeutung, dass die SPD in den aktuellen politischen Diskussionen im Land mit unserem Ministerpräsidenten und den sozialdemokratischen Minister*innen wahrgenommen wird. Ebenso wichtig ist es aber auch, als Partei in einer Regierungskonstellation erkennbar und unterscheidbar zu sein. Die Landtagsfraktion ist es, die durch ihre Mitglieder die Regierungspolitik in die Fläche des Landes trägt. Daneben sind es vor allem die sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder, die hier in der Fläche die SPD aktiv vertreten müssen. Dafür braucht es einen Landesvorstand, in dem alle Regionen des Landes vertreten sind und der zu aktuellen politischen Themen des Landes Beschlüsse trifft, die der geschäftsführende Vorstand zur Diskussion stellt.
Die Weiterentwicklung unserer Politik für EIN Brandenburg und seine Regionen ist Aufgabe der gesamten Partei. Wir müssen miteinander Ideen konkretisieren und in Vorschläge für das künftige Handeln in den Kommunen und im Land gießen. Diese Aufgabe bietet gleichzeitig die Chance, neue Formen der Zusammenarbeit auszuprobieren und zukünftige politische Inhalte in Ruhe und fernab der (medialen) Verkürzung von Tagespolitik und Wahlkämpfen vorzubereiten.
Zur Entwicklung eines eigenen sozialdemokratischen Regionalleitbildes für Brandenburg setzt der Landesparteitag eine Kommission „EIN Brandenburg der starken Regionen“ ein. Die Arbeit der Kommission wird bis zum ordentlichen Landesparteitag 2022 befristet.
Die Kommission soll sich aus jeweils zwei ständigen Mitgliedern aus den fünf Planungsregionen zusammensetzen und durch zwei vom Landesparteitag bestätigte Vorsitzende koordiniert werden. Weitere Mitglieder von Arbeitsgruppen kommen von den kommunalen Fraktionen, den Landesarbeitsgemeinschaften, der TalentAkademie, den kommunalen Hauptverwaltungsbeamten und aus der Mitte der Partei. Die Vorsitzenden und der/die Generalsekretär*in nehmen unmittelbar nach dem Landesparteitag im Einvernehmen mit dem Landesvorstand eine Besetzung vor.
Die Vorsitzenden der Kommission beraten sich regelmäßig mit dem geschäftsführenden Landesvorstand. Zwischenergebnisse werden im Landesvorstand vorgestellt. Die Kommission legt dem Landesparteitag im Jahr 2021 einen Zwischenbericht und im Jahr 2022 einen Abschlussbericht zur Beschlussfassung vor. Die Sitzungen der Kommission finden parteiöffentlich statt.
Die Kommission erprobt in ihrer Arbeit neue Beteiligungsmodelle der Parteiarbeit wie z.B. hybride Sitzungsformen zwischen Präsenz- und Onlineveranstaltungen, um für interessierte Mitglieder und ggf. auch Nicht-Mitglieder möglichst leichten Zugang zu Informationen und Mitarbeit zu gewährleisten. Es sind in den 2 Jahren mindestens 4 Regionalkonferenzen und eine landesweite (Online)-Konferenz durchzuführen. Der Landesvorstand trägt für die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommissionsarbeit Sorge. Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.