74/I/2021 Umfassendes Lärmschutzkonzept an der BAB 10 endlich umsetzen

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Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2021 Landesparteitag, 20. November 2021
AntragstellerInnen: SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Brandenburg setzt sich für ein umfassendes und nachhaltiges Lärmschutzkonzept für die an die Bundesautobahn 10 grenzenden Kommunen ein. Das Konzept sollte mit möglichen baulichen Erweiterungen der A10 abgestimmt werden und sowohl kurzfristige, mittelfristige und langfristige Umsetzungsmaßnahmen enthalten. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert eine entsprechende Initiative auf der Bundesebene zu initiieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: Weiterverfolgung durch die Landtagsfraktion Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren wird dem Bereich Lärmschutz ein großer Stellenwert eingeräumt. Der Träger des Vorhabens ist die Autobahngesellschaft des Bundes, die von sich aus interessiert ist, dieses Thema konfliktfrei abzuräumen. So werden im Zuge der Ausbauvorhaben der BAB 10 zunehmend weitere Lärmschutzmaßnahmen umsetzt.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

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This Antrag was published on Donnerstag, 21. Oktober 2021 at 15:18.