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Black Lives Matter!
Rassismus ist für People of Colour (Black, Indigenous and People of Color – BIPoC) Alltag in Deutschland. Dabei handelt es sich nicht nur um Beleidigungen oder gar körperlicher Gewalt (auch die gibt es regelmäßig), sondern v.a. um Diskriminierung auf struktureller und staatlicher Ebene. Das reicht vom Gebaren in den Ausländerbehörden über das Racial Profiling und rassistischer Gewalt der Polizei bis hin zu der faktisch mörderischen Asylgesetzgebung und dem Sterben an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig werden schwarze Menschen über ungleichen Zugang zu schulischer Bildung, über Medien und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten systematisch benachteiligt. Rassistische Diskriminierung erfolgt dabei meistens nicht offen, sondern subtil und über unsichtbare Strukturen, über jahrhundertealte Vorurteile und Abwertungsmechanismen. Wir stellen uns klar gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung und solidarisieren uns klar mit der Black Lives Matter Bewegung.
Dein Freund und Helfer?
Die “Black Lives Matter Bewegung” entstand nicht zuletzt als Reaktion auf die besonders gegen Afroamerikaner*innen gerichtete Polizeigewalt in den USA. Nicht nur dort sind viele Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Solidarität mit den Opfern von Diskriminierung und Polizeigewalt gezeigt. Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten und anderswo – auch in Deutschland begegnet uns alltäglich noch zu viel Diskriminierung und Rassismus in staatlichen Strukturen und der Polizei, bspw. in Form von Racial-Profiling (obwohl dieses verboten ist). Hinzu kommen immer wieder Vorfälle von meist rechten Netzwerken, die bis in staatliche Institutionen hineinreichen. Hierbei zeigte sich, dass die Polizei extrem dünnhäutig auf Kritik reagiert und diese pauschal als Angriff verurteilt. Wir betrachten die Polizei nicht als Feind und halten sie für kritik- und lernfähig. An ihr als faktische Inhaberin der staatlichen Gewaltmittel muss die Gesellschaft trotzdem einen besonders hohen Maßstab ansetzen, anstatt sich einfach nur pauschal “hinter unsere Beamtinnen und Beamten” zu stellen. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben.
Gerade von Rassismus betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahren immer wieder, von der Polizei nicht ernst genommen zu werden. Brandenburg muss dabei mindestens den Vorschlag des niedersächsischen SPD-Innenministers Pistorius unterstützen, eine unabhängige Länder-Studie zum Thema Rassismus in der Polizei durchzuführen. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Polizeibeauftragten müssen jedoch auch endlich eingeführt und dringend Fälle von Polizeigewalt, nicht nur an schwarzen Menschen, aufgearbeitet werden. Schon die im Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses aufgestellten Forderungen haben akuten Handlungsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden angezeigt. Leider fehlt es bis heute an einer Umsetzung. Nur eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle kann ein effektiver Ansprechort für von polizeilichem Fehlverhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sein.