Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, über die im Leitbildentwurf für eine Verlagerung auf die Landkreise vorgesehenen Aufgaben hinaus weitere Aufgaben zu benennen, die den Landkreisen als Aufgaben ihres örtlichen Bereichs (Selbstverwaltungsaufgaben) übertragen werden können.
Die in dem Entwurf eines Leitbildes für eine Funktionalreform vorgeschlagene Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Landkreise enthält kaum Aufgaben, die die Landkreise als Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. Die Vielzahl der zur Über-tragung vorgesehenen Aufgaben sollen das Land als originären Aufgabenträger entlasten und können demnach von den Landkreisen nicht im Rahmen ihrer Selbstverwaltung wahrgenommen werden. Sie werden entweder als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder im Wege eines Mandats übertragen. Diese Aufgabenübertragung stärkt nicht die kommunale Selbstverwaltung; das Gegenteil wäre der Fall. Mit einer solchen Aufgabenübertragung würde das Maß der kommunalen Selbstverwaltung zu Gunsten der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zurückgedrängt.
Wenn im Leitbildentwurf die Absicht postuliert wird, die kommunale Selbstverwaltung stärken zu wollen, so muss das als eine Worthülse zur Kenntnis genommen werden.