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Der Landesvorstand und unsere Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode der gesetzliche Mindestlohn auf ein Niveau angehoben wird, das über einen Mangellohn hinausreicht und alterssicher ist, also mindestens 12,63 Euro pro Stunde erreicht.
Eingeführt wurde der Mindestlohn mit dem Anspruch, dass Vollzeitarbeit existenzsichernd sein müsse.
Laut Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn im nächsten Jahr um 35 Cent von gegenwärtig 8,84 Euro auf 9,19 Euro und 2020 nochmals um 19 Cent auf dann 9,35 Euro steigen.
Damit bleibt der Mindestlohn auch weiterhin nicht alterssicher. Dafür müsste er laut Auskunft der Bundesregierung bei gegenwärtig 12,63 Euro liegen.
Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB hervor. Europaweit gibt es nur in Litauen mehr Geringverdiener als hierzulande.
Die deutsche Wirtschaft boomt und exportiert wie nie zuvor, vor allem wegen der vergleichsweise niedrigen Löhne in Deutschland.
Die Sozialdemokratie muss sich an ihre Tradition als Arbeiter/-innenpartei erinnern und verdeutlichen, dass das Thema existenzsichernder Löhne ein Kernthema der SPD ist. Die Menschen registrieren auch als Wählerinnen und Wähler sehr genau, wer sich für auskömmliche und alterssichere Löhne einsetzt.