89/I/2021 Semesterticket retten!

Initiativcharakter: 

Aufgrund negativer Entwicklungen in den Verhandlungsrunden mit dem VBB und den Studierendenschaften der Länder Berlin und Brandenburg entsteht eine neue Dringlichkeit für dieses Thema. Insbesondere wegen des vorliegenden Angebots und den nun stattfindenden Urabstimmungen an den Hochschulen ist das Semesterticket als Ganzes bedroht!

Im Frühjahr 2020 stieg der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) turnusgemäß in eine neue Verhandlungsrunde mit den Studierendenschaften der Berliner und Brandenburger Hochschulen über die Semesterticketpreise ein. Die dabei von Seiten des VBB angestrebte Erhöhung fiel zuletzt aber dermaßen hoch aus (ca. 119%), dass sich die Studierendenvertretungen von sechs der acht staatlichen Universitäten in Berlin und Brandenburg zur Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin Brandenburg zusammengeschlossen haben, um sozial verträgliche Preise zu verhandeln. Kernforderung der IGSemtixBBB ist das 365€ Semesterticket, nach dem Vorbild des Azubitickets.

Im Nachtragshaushalt 2021 stellte die Landesregierung bereits Mittel bereit, um den Preis des Semestertickets für ein Jahr konstant zu halten. Damit wurde auf den Umstand reagiert, dass etwa 40% der Studierenden im Zuge der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren. Die Studierenden zahlten während der vergangenen 3 Corona-Semester jedoch weiterhin den vollen Preis, ohne das Ticket überhaupt regelmäßig nutzen zu können. Sie erwiesen sich somit als zuverlässige Einnahmequelle für den VBB und leisteten einen wesentlichen Beitrag, die Krisenzeit zu überdauern. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass der VBB die Preissteigerungen unter anderem mit Corona-bedingten Einnahmeeinbrüchen versucht zu rechtfertigen.

Nun haben die Verhandlungen über das Semesterticket zwischen den Studierenden und dem VBB ein katastrophales Ende genommen, welches das Semesterticket als Ganzes bedroht. Der VBB hat ein Angebot unterbreitet, mit dem der Preis des Semestertickets bis zum Wintersemester 2023/24 auf 243 € an den Potsdamer Hochschulen beziehungsweise 245€ an den Hochschulen außerhalb des Berliner C-Bereichs steigen soll. Das entspräche einer Preissteigerung von 29,14 % beziehungsweise für die Standorte außerhalb des C-Bereichs sogar um 44,12%.  Infolgedessen wird an den Brandenburger Hochschulen in der kommenden Zeit eine Urabstimmung durchgeführt, welche dazu führen kann, dass es kein Semesterticket mehr gibt.

Eine Abschaffung des Semestertickets infolge zu hoher Preissteigerungen wäre nicht nur für die Studierenden schädlich, sondern gefährdet zugleich den Wissenschaftsstandort Brandenburg. Die Studierenden sind wesentlich auf ein bezahlbares Semesterticket angewiesen – das gilt umso mehr in den ländlichen Bereichen. Ohne ein solches Ticket, entstehen für Studierende massive zusätzliche Kosten, die den gesamten Standort Brandenburg unattraktiver machen und so zu einer Schädigung des Ansehens führen. Das Semesterticket in seiner bisherigen Stellung kann folglich als Standortfaktor und Erfolgsmodell für die Steigerung der Attraktivität Brandenburger Hochschulen betrachtet werden!

Eine Preissteigerung von jährlich bis zu 114€ (je nach Universität und Leistungsumfang) für die Nutzung des ÖPNV ist nicht nur eine starke Belastung für die Studierenden, sondern gleichzeitig ein schlechter Schritt in Bezug auf unser gemeinsames Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schienen zu bekommen. Bereits in unserem Landtagswahlprogramm, sowie im Koalitionsvertrag haben wir das 365€-Ticket als Ziel anvisiert.

Wir schlagen vor, den Studierenden auch das 365€-Ticket, das bereits für Azubis existiert, bereitzustellen. Derzeit liegt der durchschnittliche Semesterticket-Preis in Brandenburg bei 181,25 € und damit immer noch knapp unter unserem Vorschlag von 182,50 € pro Semester. Nur so können wir unserem Ziel der kostenfreien Bildung einen Schritt näherkommen – und uns nicht von ihm entfernen.

In der bisherigen Diskussion wird dem 365€-Modell entgegengehalten, dass die Studierenden und die Auszubildenden in der Frage der Ticketnutzung nicht miteinander vergleichbar sind, da die Auszubildenden weniger Kilometer damit fahren würden. Tatsächlich wird das 365€-Ticket aber von einem Drittel der Auszubildenden genutzt und der Zuschussbeitrag wäre bei einer oder einem Studierenden pro Kopf deutlich geringer als bei einer oder einem Auszubildenden. Das liegt vor allem am Solidarmodell, also dem pflichtigen Kaufs des Semestertickets (mit wenigen Ausnahmemöglichkeiten) durch alle Studierenden.

Weiterhin werden unterschiedliche Nutzungszahlen für unterschiedliche Universitäten in Brandenburg ins Feld geführt, bspw. fahren Studierende der Unis in Cottbus und Frankfurt deutlich mehr mit dem ÖPNV, als Studierende aus Potsdam, was bei einem einheitlichen Preis für alle Studierenden zu unterschiedlichen Subventionsbeträgen pro Studierenden führen würde. Dies ist aus unserer Sicht kein Argument gegen das 365€ Semesterticket, da keinerlei zusätzliche Kapazitäten bei Bus und Bahn nur für Studierende eingerichtet werden müssen und alle Verkehrsmittel ohnehin unterwegs sind. Zudem ist das letztere Argument sehr unfair, da sicherlich mehr Studierende in den betreffenden Städten vor Ort wohnen würden es aber an Wohnheimplätzen und billigen Wohnraum mangelt.