48/I/2022 Schienenverkehr ausbauen

Status:
Annahme

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, sich aktiv für den Erhalt der bestehenden Bahnstrecken sowie für den Ausbau neuer Verbindungen einzusetzen. Dies geschieht durch Einführung eines Flächenfaktors bei der Kosten-Nutzen-Berechnung sowie attraktive Schienenverbindungen durch Schaffung neuer Streckenführungen. Der einzuführende Faktor muss die Fläche, die Bevölkerungsdichte und die zu fahrenden Kilometer ausreichend berücksichtigen.

Begründung:

Im ländlichen Raum können keine Fahrgastzahlen wie im engeren Verflechtungsraum oder gar Großstädten erreicht werden. Entsprechend darf die Anzahl der Fahrgäste nicht alleiniges Kriterium zur Berechnung des Nutzens einer Strecke oder Verbindung sein. Die Wege auf dem Land sind bereits jetzt schon länger und bedürfen mehr Zeit. Bahnlinien durch Busse zu ersetzen, führt nicht nur dazu, die Kosten für die Mobilität zum großen Teil auf die ländlichen Kommunen zu verlagern, sondern verlängert die Fahrtzeit weiter. Der für die Entwicklung der einheimischen Wirtschaft und der Gewerbegebiete so wichtige schienengebundene Güterverkehr fällt aus. Es bedarf endlich eines klaren Bekenntnisses zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für „Ein Brandenburg“.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Stellungnahme(n):
Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion In einer dem neuen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 (LNVP) vorgelagerten Untersuchung haben ein unabhängiges Gutachterbüro in Zusammenarbeit mit dem VBB 46 stillgelegte Bahnstrecken und 35 stillgelegte Halte auf ihr vorhandenes Reaktivierungspotenzial untersucht. Nach der Verabschiedung des LNVPs sollen 10 Strecken und 4 Halte detaillierter untersucht werden. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung ist ein standardisiertes bundesweit verwendetes Verfahren, welches beim Neubau, Ausbau oder Reaktivierung von Schienenwegen eingesetzt wird. Die Regeln für die NKU werden vom Bund aufgestellt. Den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass alle derzeit betriebenen Bahnstrecken erhalten bleiben und sie stellen sicher, dass der Ausbau von Bahnstrecken erfolgt.
Überweisungs-PDF: