69/I/2021 Schaffung einer zentralen Stelle des Landes zur Zertifizierung kommunaler IT-Fachverfahren und IuK-Infrastrukturen

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Status:
Erledigt

Die SPD setzt sich dafür ein, eine zentrale Stelle im Land Brandenburg zu schaffen, die als Dienstleister Kreisen, Kommunen und anderen öffentlichen Trägern die Möglichkeit bietet, IT-Fachverfahren, Infrastrukturen, Telekomunikations- und Kommunikationssystem auf Datenschutz und Datensicherheit zertifizieren zu lassen. Diese Stelle könnte kostengünstig an eine oder mehrere Hochschulen angebunden sein und so den vorgenannten Organisationseinheiten als Ansprechperson dienen. Dies würde zu einem Hybrideffekt führen, nämlich dass sowohl die Forschung und Lehre als auch die öffentliche Verwaltung profitieren. Um in Zukunft die klimafreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt im öffentlichen Sektor (z.B. durch Alternierende Telearbeit und mobiles Arbeiten) aber auch die Digitalisierung des Lernens weiter vorantreiben zu können und dabei gleichzeitig Bürger*innen und Verwaltungen die bestmögliche Datensicherheit zu bieten, ist eine Einrichtung einer landeseigenen Beratungs- und Zertifizierungsstelle notwendig. Die im Wirkbetrieb gewonnenen Erkenntnisse lassen sich auf die Lehre übertragen und fördern damit den Wissenschaftsstandort Brandenburg und erhöhen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Begründung:

Kreise, Gemeinden und andere Organisationseinheiten im öffentlichen Sektor erweitern – insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie – ihren digitalen Angebote und Verfahren. Die verwendeten Fachverfahren sind oftmals nicht standardisiert, bzw. aus eigener Initiative angepasst worden. Digitale Infrastrukturen sind oft bedarfsorientiert gewachsen. Telearbeitsplätze werden zum Teil mit privater Hardware wahrgenommen. Eine Zertifizierung und Fortschreibung gemäß der DGSVO und oder ITIL findet aus Budgetgründen nur selten statt. Durch diese Situation ist die Betriebs- und insbesondere die Datensicherheit nicht gegeben. Öffentliche Verwaltungen wurden und werden Opfer krimineller Machenschaften (z.B. durch die Einbringung von Ransomeware und damit verbundener Erpressung). Daten von Verwaltung, insbesondere die von Bürger*innen und Betrieben sind nicht überall gleich sicher.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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