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Die SPD bekräftigt und fordert den SPD Landesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass
- die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird.
- langfristig das Rentenniveau stabilisiert und dabei 50 % des Bruttoverdienstes angestrebt wird.
- weiter wirksame Maßnahmen gegen drohende Altersarmut ergriffen werden.
Begründung:
Nach einem „Spiegel“-Bericht warnte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, den DGB davor, mit einer Rentenkampagne ungewollt die AfD zu unterstützen. Merkel sagte demnach auch, die Gewerkschaften beförderten ohne Not die Angst vor der Altersarmut. Warnungen aus dem parlamentarischen Raum am letzten Wochenende vor einem „Überbietungswettbewerb über unbezahlbare Lösungen“ in Bezug auf die Rente verunsichern Arbeitnehmer und Rentner. Aus diesem Grunde ist es angebracht, Positionen der SPD Brandenburg zu bekräftigen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme