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Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Fachminister werden aufgefordert, dafür zu sorgen, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg zu fördern und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Die Haushaltsmittel sowie die für das aktualisierte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Maßnahmenpaket vorgesehenen Zuschüsse für freie Träger sowie förderfähigen Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge dürfen nicht unterhalb des Haushaltsansatzes von 2016 verabschiedet werden.
Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist ein auf Initiative des Frauenpolitischen Rates eingeführtes Instrument, das nur wirkt, wenn es kontinuierlich mit Leben gefüllt wird. Hier darf die Landesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlassen.
Seit Jahren kämpfen die Frauen- und Familienverbände um Mittel, mit denen gleichstellungspolitische Ziele verwirklicht werden können. Durch eine Mittelreduzierung verschärft sich die strukturelle Überforderung verbandlicher Arbeit, so dass erwartbar ist, dass noch weniger Mittel auf dem Weg über Projektanträge im Land umgesetzt werden können.
Angesichts des Erstarkens rechts-populistischer und rechts-konservativer Strömungen ist es umso mehr geboten, demokratische Frauen- und Gleichstellungspolitik zu stärken. Nur mit Frauen gewinnen demokratische Parteien Wahlen. Und es sind bislang nicht die Frauen, welche z. B. die AfD unterstützen.
Begründung:
- notwendige Verwaltungsaufwand ist in der geforderten Zeitschiene nicht umsetzbar
Der Antrag wurde am 13.10.2016 durch den Antragssteller (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg) zurückgezogen.