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Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich für eine umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts ein. Dabei ist die neue Mehrwertsteuerrichtlinie der EU miteinzubeziehen, wonach auch ein Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter ermöglicht werden kann.
Die Unterschiedliche Besteuerung im derzeitigen Mehrwertsteuersystem ist so unverständlich wie kurios. Beispielsweise gilt für Katzenfutter der ermäßigte Steuersatz von 7%, für Babynahrung fällt jedoch ein Steuersatz von 19% an. Kuhmilch gilt als Grundnahrungsmittel und wird mit 7% besteuert, Milchalternativen hingegen mit 19%. Hörgeräte unterliegen ebenfalls der ermäßigten Mehrwertsteuer, Brillen und Arzneimittel hingegen nicht. Diese Aufzählung ließe sich noch um viele solcher Beispiele erweitern, verständlicher wird es dadurch jedoch nicht. Hier ist dringend eine umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts notwendig, um dieses auf die heutige Zeit anzupassen.
Damit kann man sowohl die Verbraucher*innen entlasten, als auch Anreize für eine nachhaltigere Lebensweise setzen.