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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die kommunalen Fraktionen der SPD aufgefordert werden, ihre Aufsichtsratssitze (die, die ihnen insgesamt über alle kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen) zu 50% den Frauen zu überlassen.
Um das Ergebnis betrachten zu können, sind die Fraktionen aufgefordert, vor dem Landesparteitag 2017 an die Unterbezirke eine Auflistung zu senden, aus der die Besetzung der Aufsichtsratsitze nach Geschlechtern hervorgeht.
Bericht und Auswertung erfolgt dann zum Landesparteitag 2017.
Um Frauen für die Mitgliedschaft und Arbeit in unserer Partei zu gewinnen, ist es notwendig, Ihnen eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Dazu gehört es auch, Verantwortung in Aufsichtsräten übernehmen zu dürfen. Über die Quotierung soll erreicht werden, dass diese Entwicklungsperspektive für den Sitz in kommunalen Aufsichtsräten besteht. Wir schätzen die gemeinsame Perspektive der Geschlechter bei der Ausübung von Aufsichtsratmandaten.
Begründung:
Ein solcher Beschluss wäre ein Eingriff in die Rechte der Unterbezirke, aber vor allem in die der Fraktionen, die organisatorisch nicht Teil der Partei sind und daher nicht der Reglungshoheit des Landesparteitages unterliegen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä01 zum 56/I/2016 | Ändern | 46 ff. | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg | Ersetze: "ihre Aufsichtsratssitze (die, die ihnen insgesamt über alle kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen) zu 50 % den Frauen zu überlassen." durch: 50 % der Aufsichtsratssitze (die, die ihnen insgesamt über alle kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen) mit Frauen zu besetzen.“ | |
| Annahme | Ä02 zum 56/I/2016 | Streichen | 5-9 | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg | Streiche: "Um das Ergebnis betrachten zu können, sind die Fraktionen aufgefordert, vor dem Landesparteitag 2017 an die Unterbezirke eine Auflistung zu senden, aus der die Besetzung der Aufsichtsratsitze nach Geschlechtern hervorgeht." | |
| Annahme | Ä03 zum 56/I/2016 | Ändern | 11 | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg | Ersetze: "Bericht und Auswertung erfolgt dann zum Landesparteitag 2017." durch: "Bericht und Auswertung sollen zum Landesparteitag 2017 erfolgen." |