Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, Instrumente und Konzepte für die Sicherung des schienengebundenen Fernverkehrs im ländlichen Raum zu finden.
Durch die unzureichende Fernverkehrserschließung der DB im ländlichen Raum Ostdeutschlands ist ernsthaft zu befürchten, dass die Daseinsvorsorge im Bereich der schienengebundenen Mobilität nicht gewährleistet wird. Aufgrund der ungleichen Verteilung des Fernverkehrs in Deutschland sind daher viele Bundesländer gezwungen, die fehlenden Verkehre mit zweckentfremdeten Regionalisierungsmitteln aufzufangen.
Dieses strukturelle Problem muss gelöst werden. Daher ist jetzt zu überlegen, wie Fernverkehrsverbindungen im ländlichen Raum erhalten und neu erschlossen werden, ohne dafür Regionalisierungsmittel einsetzen zu müssen.
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion sollen deswegen gemeinsam mit dem Brandenburgischen Infrastrukturministerium und der Deutschen Bahn konstruktive Konzepte für ein neues Fernverkehrsnetz in Brandenburg und Ostdeutschland erarbeiten.