69/I/2022 Mehr Bürger*innen einbeziehen - Ehrenamt stärken!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag, 26. November 2022
AntragstellerInnen: AG SPD 60plus
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich bei der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen,

  • die Rahmenbedingungen für die ideelle und materielle Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements (Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe) in Brandenburg deutlich zu verbessern. Dazu sind die Empfehlungen aus der Enquete „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ sowie die Erkenntnisse aus dem Gutachten „Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Regionen Brandenburgs“ in einen „Masterplan Ehrenamt“ für das gesamte Bundesland zu überführen. Dieser ist wo nötig weiterzuentwickeln und wo immer möglich mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu hinterlegen.
  • den in der aktuellen Krisensituation besonders herausgeforderten Initiativen und Einrichtungen (z.B. Tafeln, Integrationsnetzwerke für Geflüchtete) zügig eine außerordentliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die über den „Rettungsschirm“ des Landes Brandenburg zu realisieren ist.
  • das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg bei dessen Weiterentwicklung ideell zu unterstützen und materiell nachhaltig zu fördern.

 

Begründung:

Der 2019 veröffentlichte Abschlussbericht der Enquetekommission „Ländliche Regionen“ in Verbindung mit dem Gutachten „Bürgerschaftliches Engagement“ stellen notwendige Bestandsaufnahmen zum Ehrenamt in Brandenburg dar mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement in unserem Bundesland zu verbessern. Drei Jahre später sind nach wie vor viele Umsetzungsschritte notwendig, die sowohl die kurzfristigen Herausforderungen der Ehrenamtlichen bei der Bewältigung der aktuellen Krisen und ihren Auswirkungen (Krieg, Flucht, Inflation, Klima) als auch zukunftsweisende Ehrenamtsstrukturen in Brandenburg betreffen. Dabei gilt: Bürgerschaftliches Engagement stellt eine wertvolle gesellschaftliche Kraft dar, die soziale Werte schafft und nicht leichtfertig als bloßer Lückenfüller für originär staatliche oder wirtschaftliche Aufgaben herangezogen werden darf.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Teilweise erledigt, fortlaufend in Umsetzung Die Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement betrifft alle Fachbereiche, weshalb wir als Landtagsfraktion entsprechend der jeweiligen thematischen Schwerpunkte ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in allen Facharbeitskreisen fortlaufend begleiten. Gemäß des Landtagsbeschlusses (Drs. 7/3420-B) vom 28. April 2021 hat die Landesregierung einen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg (Drucksache 7/3420-B) vorgelegt. Dieser umfassende Bericht hat der federführende Hauptausschuss nunmehr zwecks intensiver Beratungen der jeweiligen Maßnahmen und Empfehlungen an die jeweils zuständigen Fachausschüsse des Landtags überwiesen. Es ist beabsichtigt, dass sich der Hauptausschuss sodann gebündelt mit den Hinweisen und Empfehlungen der Fachausschüsse nach Übermittlung der entsprechenden Stellungnahmen befasst und dem Landtag sodann eine Beschlussvorlage unterbreitet. Weiterhin hat sich die SPD-Landtagsfraktion bereits frühzeitig gegenüber dem MSGIV für eine finanzielle Unterstützung der Tafeln ausgesprochen. In der Folge haben die Tafeln in Brandenburg im September 2022 120.000 Euro aus Lottomitteln für Beschaffungen und Investitionen sowie im November 2022 erneut 129.000 Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes erhalten. Darüber hinaus unterstützt das Land die 43 Tafeln sowie andere gemeinnützige Hilfsorganisationen in den Jahren 2023 und 2024 mit weiteren 500.000 Euro. Entsprechende Mittel haben wir mit dem „Brandenburg-Paket“ zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung erfolgte im Ergebnis des „Sozialgipfels“ mit Verbänden, zu dem unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am 21. November 2022 in die Staatskanzlei eingeladen hat. Des Weiteren wurde der Aufruf des „Bündnis für Brandenburg“ von 2015 im Juli 2023 erneuert und bekräftigt, um die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine landesweit zu stärken und wiederholt für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg zu werben.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 24. Oktober 2022 at 14:52.