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Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen sozialverträglichen, vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 in Brandenburg auszuarbeiten.
Da der Kohle-Tagebau in Regionen im Süden Brandenburgs eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, ist es besonders wichtig, diesen Ausstieg klar zu kommunizieren und sozialverträglich zu gestalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, dieses konkrete Datum als Ausstiegsdatum zu benennen. Da ein Ausstieg auf lange Sicht unumgänglich ist, erfordert es die Fairness gegenüber den Menschen, die ihr Auskommen oft seit vielen Jahren in der Kohlewirtschaft finden, rechtzeitig ein klares Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Der Problemlage auszuweichen erscheint uns angesichts ihrer Dringlichkeit und da sie im hohen Maße mit der Zukunft menschlicher Schicksale verbunden ist, als nicht angemessen.
Nachdem am 05. Oktober letzten Jahres die nötige Zahl von 55 Staaten – welche wiederum für mehr als 55% der globalen Emissionen verantwortlich sind – das Paris Agreement aus dem Jahr 2015 ratifiziert haben, ist dieses am 04. November 2016 in Kraft getreten. Es sieht vor, die globale Erwärmung auf „well below 2°C above pre-industrial levels“ zu begrenzen bzw. Bestrebungen zu unternehmen, die Temperaturerhöhung sogar unter 1,5°C zu limitieren.
Der WWF hat in seiner Studie zum Kohleausstieg errechnet, dass für den deutschen Stromsektor ein Emissionsbudget von 4,0-4,2 Mrd. Tonnen CO2 für die Jahre von 2015-2050 bleibt, um diese Vorgabe (für das 2°C-Ziel) zu erreichen.
Betrachtet man jedoch alleine die Emissionen des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde (auf der europäischen Liste der Kohlekraftwerke mit den höchsten CO2 Emissionen auf Platz vier), ergibt sich eine Emission von ca. 889 Mio. Tonnen CO2 für diesen Zeitraum. Darüber hinaus befinden sich unter den „Top 10“ auf dieser Liste jedoch noch 5 weitere deutsche Kraftwerke.
Falls die Ziele des Paris Agreements also wirklich erreicht werden sollen, ist ein – zeitnaher – Ausstieg aus der Kohleverstromung unumgänglich.
- bei der Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Vertreter der Länder und Regionen angemessen zu berücksichtigen,
- zunächst die für den weiteren Umbau des Energieversorgungssystems erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, zu denen u. a. der notwendige Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze zur Integration der erneuerbaren Energien und die großtechnische und marktgängige Verfügbarkeit von Speichern gehören und dabei für die Stromerzeugung aus Kohle eine verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass auch für den Strukturwandel ein ausreichender zeitlicher Vorlauf notwendig und daher sicher zu stellen ist.
- die finanzielle Ausstattung des Fonds für den Strukturwandel so zu gestalten, dass der voraussichtliche Verlust an Wertschöpfung vollständig kompensiert werden kann. Das Ziel muss dabei sein, gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Eine bloße soziale Absicherung der betroffenen Menschen reicht keinesfalls aus!