01/I/2021 Klimaschutz und Gerechtigkeit – Brandenburg nutzt seine Chancen

Der Kampf gegen die Erderwärmung und die gleichzeitige Sicherung des Wohlstands unserer Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Der Ausbau der Erzeugung und die Verwendung erneuerbarer Energien ist die Grundlage für weitgehendende Klimaneutralität in Wirtschaft und Gesellschaft. Hier geht es also nicht nur um den Schutz unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen, sondern auch um den künftigen Wohlstand unseres Landes. Gleichzeitig muss die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt unseres Landes gestärkt werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist deshalb Umweltschutz und Klimaschutz auch immer eine sozialpolitische Aufgabe.

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine globale Herausforderung. Brandenburg geht mit Lösungen zur Verbindung von Wohlstand und Klimaneutralität voran. Wir zeigen schon heute, dass Arbeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität und damit Wohlstand und Klimaschutz zusammen funktionieren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche und zugleich soziale Zukunft unseres Landes und eine erfolgreiche globale Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels.

Herausforderungen meistern – Energiewende als Chance für Brandenburg

Brandenburg ist Energieland. Und seit langem führend bei der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Nirgendwo in Deutschland wird pro Einwohner mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt als hier bei uns in Brandenburg. Mit fast 4.000 Windenergieanlagen und tausenden Photovoltaik- und Biomasseanlagen hat Brandenburg bereits heute die höchste installierte elektrische Leistung pro Einwohner.

Brandenburg ist Zukunftsland. So könnte Brandenburg bereits heute seinen Strombedarf fast vollständig allein aus installierter Leistung an erneuerbaren Energien decken. Damit ist Brandenburg Vorreiter und macht die Umweltpolitik der Zukunft bereits heute. Nicht Bayern und Baden-Württemberg, sondern Brandenburg und Niedersachsen sind Vorreiter. Das ist und wird ein immer größerer Standortvorteil unseres Landes. Viele Unternehmen wollen heute schon vor allem dort produzieren, wo es klimaneutral, unter Nutzung erneuerbarer Energien, möglich ist. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus regionalen standortnahen Quellen spielt heute eine ebenso wichtige Rolle wie die bisherigen klassischen Standortfaktoren gute Infrastruktur, Fachkräfte und Nähe zu Forschungsreinrichtungen.

Brandenburg ist das Land der Mobilität der Zukunft. Das Land der klimaneutralen Mobilität. Bei uns in Brandenburg wird in klimaneutrale Autoproduktion investiert, in klimaneutralen Bahnverkehr und in zunehmend klimaneutralere Luftfahrt. Klimaneutrale Mobilität ist bereits heute Made in Brandenburg.

Dennoch braucht es große Veränderungen:

Für Unternehmen und Kommunen, die Klimaneutralität unter Nutzung erneuerbarer Energien anstreben, muss es künftig noch stärker wirtschaftlich vorteilhaft sein, regional erzeugte erneuerbare Energie vor Ort zu nutzen. Dazu müssen alle noch bestehenden Hemmnisse abgebaut werden.

Der Mehrwert des Ausbaus der erneuerbaren Energien muss für die Menschen in den Regionen deutlich spürbar sein. Es ist nur gerecht, wenn es erstens durch günstigere Energiepreise als heute bei der Nutzung regional erzeugter erneuerbarer Energien und zweitens durch die direkte Nutzung erneuerbarer Energien zum Aufbau von Arbeitsplätzen und damit der Schaffung von Perspektiven für die Menschen in den Regionen führt und so auch die Akzeptanz für den Ausbau steigt.

Die Akzeptanz der Menschen für den Ausbau der Erzeugung der erneuerbaren Energien ist, vor dem Hintergrund eines weiter steigenden Strombedarfs, entscheidend. Deshalb müssen Maßnahmen des Klimaschutzes, besonders beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit positiven Botschaften für die Menschen in den betroffenen Regionen verbunden sein. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit der Steigerung des Wohlstands, mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit regionaler Wirtschaftsstrukturen und mit einem wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Erneuerbare Energien dürfen nicht zu einem sozialen Problem werden, das wäre nicht gerecht.

Der endgültige Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie im Jahr 2022 und das Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahre 2038 dürfen nicht zu einer dauerhaft stärkeren Abhängigkeit Deutschlands bei Energieimporten führen. Die Ablösung eines fossilen Energieträgers, wie beispielsweise der Braunkohle, darf nicht dauerhaft zur stärkeren Nutzung anderer fossiler Energieträger, wie beispielsweise Erdgas, führen.

Deutschland muss eine möglichst weitgehende eigenständige Energieversorgung anstreben. Zum einen aus Gründen der Preisentwicklung für fossile Energieträger, die sich immer stärker in gestiegenen Verbraucherpreisen bemerkbar machen und zum anderen darf Deutschland durch die Abhängigkeit von ernergieliefernden Ländern nicht politisch erpressbar werden.

Eine eigenständige Versorgung vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstiegs kann Deutschland nur durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die gleichzeitige Entwicklung von Technologien, die für eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung benötigt werden, erreichen.

Wir befinden uns in Deutschland und in Brandenburg am Beginn eines umfassenden Transformationsprozesses. Ein Prozess, der den Übergang einer fossil geprägten Energieversorgung zu einer weitgehend klimaneutralen aus erneuerbar erzeugten Energien umfasst. Das bringt eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die wir bewältigen müssen.

1. Energie darf kein Luxusgut werden. Alle Menschen in Brandenburg müssen sich weiter Strom, Heizung und Kraftstoff leisten können. Deshalb ist es nur gerecht, in Zeiten massiv steigender Energiepreise, Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg zu bringen.
2. Energie muss für die Wirtschaft zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Verfügung stehen. Der Umstellungsprozess, den die Wirtschaft auch bei uns in Brandenburg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durchlaufen wird, wird viele Investitionen nötig machen. Diese Investitionen müssen unterstützt und begleitet werden, um den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes abzusichern und nicht zu gefährden.
3. Die Menschen die heute in Tagebauen, Kraftwerken und vielen Serviceunternehmen für eine sichere und preisgünstige Energieversorgung einstehen, müssen sich auf die Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes verlassen können. Wir bedanken uns ausdrücklich bei all denen, die dafür sorgen und gesorgt haben, dass die Lichter in Deutschland nicht ausgehen.

Der Transformationsprozess ist in vollem Gange. Die Frage ist also nicht, wann der Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle erfolgt, sondern: Wann kann sich ganz Deutschland zuverlässig aus erneuerbaren Quellen mit Energie versorgen?

Die Herausforderungen, bezahlbare Energie für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, so das Kosten für Strom und Heizung nicht zum Luxusgut werden und Klimaneutralität nicht zu Lasten der Menschen und der Industrie geht, müssen dabei aber künftig von allen bewältigt werden. Die Belastungen durch den Ausbau erneuerbarer Energien sind bereits heute nicht gerecht verteilt. So wurden 2020 über 600 Millionen Euro für nicht verbrauchten Strom an EEG-Umlage bezahlt, bezahlt von den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist nur gerecht, wenn diese Kostenumlage künftig abgeschafft wird.

Brandenburg ist bereits heute auf dem Weg zum Ausbauziel, 2 % der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereit zu stellen. Das war und ist nicht leicht und wird von vielen kritischen Diskussionen begleitet. Andere Bundesländer sind von diesem Ausbauziel noch weit entfernt. Es ist nur gerecht, wenn der Ausbau und die damit verbunden Belastungen für die Menschen, künftig stärker von allen Ländern getragen werden. Es wird nicht funktionieren, wenn sich Länder wie bspw. Baden-Württemberg und Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Angst vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung zurückhalten.

Denn der Ausbau erneuerbarer Energien wird nur gelingen, wenn ausreichend geeignete Flächen für Windenergie- und Solaranlagen zur Verfügung stehen. Die zur Sicherung des im brandenburgischen Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbaus der Windenergie auf 10,5 GW erforderlichen Landesflächen müssen tatsächlich nutzbar gemacht werden. Dabei muss eine Abwägung mit anderen Belangen, wie dem Landschaftsschutz, erfolgen. Den Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung wollen wir grundsätzlich beibehalten.

Wir wollen hierbei die planungsrechtlichen Kompetenzen der Städte und Gemeinden stärken. Zugleich müssen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar von dem Betrieb der Anlagen profitieren. Im Land Brandenburg haben wir mit der Schaffung des „Wind-Euro“ einen guten Hebel geschaffen, um den Kommunen durch die Energiewende auch finanzielle Vorteile zu ermöglichen. Dies wollen wir sichern und möglichst auf andere erneuerbare Energieträger erweitern.

Darüber hinaus wollen wir auf die Schaffung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für ein vereinfachtes Repowering-Verfahren hinwirken. Die Regeln für den Auf- und Ausbau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien für den Eigenbedarf werden radikal vereinfacht. Das schließt auch die Möglichkeiten des Netzanschlusses ein.

Seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromproduktion ist die Frage ungeklärt, an welcher Stelle Endlager für atomaren Müll entstehen sollen. In der Diskussion sind Prioritäten ausschließlich nach der geologischen Eignung solcher Endlager erörtert worden. Diese selbstverständlich zu lösender Grundfrage ist aus Sicht Brandenburgs nicht der einzige Entscheidungsfaktor. Zu berücksichtigen ist auch, dass es Länder gibt, die sich bei der Nutzung erneuerbarer Energien besonders engagiert haben, wie z.B. Brandenburg. Es wäre völlig unverständlich, wenn diese Länder auch noch Belastungen durch atomare Endlager tragen sollten, während diejenigen Länder, die vom Betrieb von Atomkraftwerken profitiert haben, auch noch von den Lasten der Endlager befreit wären. Sie sollen die hieraus folgende gesellschaftliche Pflicht erfüllen und Endlager bereitstellen. Brandenburg hat zu keiner Zeit von Atomenergie profitiert. Es ist daher selbstverständlich, dass Brandenburg als Standort für ein Endlager radioaktiver Abfälle nicht in Betracht kommen kann.

Für das Gelingen des Transformationsprozesses ist es entscheidend, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass er nicht auf ihre Kosten von statten geht. Wir werden die Förderung der erneuerbaren Energien über den Strompreis beenden. Das ist nur gerecht, denn damit werden unsere kleinen und mittleren Unternehmen genauso entlastet wie unsere Bürgerinnen und Bürger.

Speichertechnologien, Sektorenkopplung, Wasserstoff und Digitalisierung als Bausteine der Energiewende

Da Wind- und Solarenergie aufgrund ihrer natürlichen Schwankungen in der Erzeugung nicht immer in gleichbleibendem Maße zur Verfügung stehen, um den Verbrauch zu decken, ist die weitere Entwicklung der Speichertechnologien unverzichtbar. Hier ist Brandenburg ein Vorreiter bei Forschung und Entwicklung. Die bereits bestehenden hervorragenden Potentiale in unserer Forschungslandschaft werden wir weiter konsequent fördern und entwickeln.

Für bestimmte Bereiche des Verkehrs, der Wärmeversorgung und auch für Teile der Industrie wird Wasserstoff eine Ergänzung sein. Wasserstoff ist ein Schlüsselelement der Energiewende. Unverzichtbar bleibt dabei der Anspruch, Wasserstoff klimaneutral und perspektivisch in großem Maße aus erneuerbaren Stromquellen zu erzeugen. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, von der Nutzung im Verkehr, in der Wärmeversorgung und auch als Speicher- und Transportmedium. Damit ist Wasserstoff auch ein Schlüsselelement zur Sektorenkopplung. Brandenburg hat gute Voraussetzungen, um eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Diese wollen wir nutzen und Wasserstoff zu einem weiteren Wirtschaftsfaktor entwickeln.

Für eine verstärkte Nutzung von klimaneutralem Wasserstoff bestehen noch erhebliche Forschungsbedarfe. An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Brandenburg sollen Forschungskompetenzen und die dazu erforderliche Forschungsinfrastruktur sowie die Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern aus der Industrie koordiniert und weiter ausgebaut werden.

Die Energiewende verfolgt aber nicht das Ziel, Deutschland bei der Versorgung vollständig autark zu machen. Wenn es gelingt, die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff global zu organisieren, ist der Wasserstoffimport eine richtige Ergänzung zur regionalen Energieerzeugung.

Auch Digitalisierung ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Sie ist wesentliche Voraussetzung, um dezentrale Erzeugungsanlagen miteinander zu verknüpfen und Netze intelligent zu steuern. Mit einer flexiblen Steuerung der Verbräuche kann auf die schwankende Stromproduktion reagiert werden. Dies betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den häuslichen Bereich. Die dafür erforderliche technische Umrüstung der Geräte liegt im Interesse der Allgemeinheit und darf nicht mit höheren Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden sein.

In geeigneten Pilotprojekten sind die technischen und ökonomischen Aspekte der Verknüpfung und Steuerung von dezentral erzeugter Energie (Solar, Wind, Geothermie) in der sogenannten dritten Ebene sowie deren Speicherung bzw. Einspeisung in lokale Verbundnetze zu erproben und wissenschaftlich zu begleiten.

Zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimaplans einschließlich Maßnahmenpaket und Monitoring als thematischer Schwerpunkt im kommenden Jahr 2022

Im kommenden Jahr wird der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene und zwischenzeitlich auch vom Landtag Brandenburg (Drucksache 7/1420) geforderte Klimaplan für Brandenburg als ein thematischer Schwerpunkt betrachtet und seiner zügigen Fertigstellung und Umsetzung wird höchste Priorität eingeräumt. Auch das im Koalitionsvertrag beschlossene wissenschaftlich begleitete Monitoring der Treibhausgasemissionen soll für alle Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, schnellstmöglich starten, sodass ein aktueller Bericht über den Status Quo der Emissionen schon zum Start des Klimaplans vorliegt. Der Klimaplan, bestehend aus Klimastrategie und Maßnahmenpaket, wird zum Ziel haben, Emissionen im Land Brandenburg auch abseits des Energiesektors umfassend zu reduzieren. Daher muss ein realistischer Umfang der Einsparung von Emissionen durch erarbeitete Maßnahmen im Klimaplan für alle Sektoren ersichtlich sein. Zudem wird der Klimaplan offen für die Anpassung an möglicherweise notwendige neue Klimastrategien sein. Erarbeitete Maßnahmen, die sich aus der Klimastrategie ergeben, müssen so früh wie möglich aktiv verfolgt und Verstöße geahndet werden.

Eine wie beim Monitoring festgelegte wissenschaftliche Begleitung und einhergehende Einschätzung der Effizienz von Maßnahmen wird auch für die Erarbeitung des gesamten Klimaplans gelten. Den Einschätzungen seitens der Wissenschaft kommt hierbei eine besondere Gewichtung zu. Der Klimaplan inklusive Klimastrategie und Maßnahmenpaket, das Monitoring sowie die wissenschaftlichen Einschätzungen bezüglich der Effizienz der Maßnahmen werden unkompliziert öffentlich einsehbar sein.

Mobilität klimaneutral organisieren.

Brandenburg ist das Land der Pendlerinnen und Pendler. Gerade im ländlichen Raum sind die Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen, dass sie mobil und flexibel auch weite Strecken zurücklegen. Mobilität wird auch in Zukunft ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität sein. Ein bedarfsgerecht ausgebautes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln wird daher ein wesentlicher Faktor sein, um Individualverkehr und damit den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren.

Doch daneben wird gerade auf dem Land der Individualverkehr weiterhin sinnvoll und unverzichtbar sein, weshalb nötige Umstellungen im Verkehrssektor bezahlbar sein müssen. Durch die Energiewende entstehende finanzielle Mehrbelastungen dürfen nicht zu neuen sozialen Härten führen.

Neben dem kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV und SPNV wollen wir vor allen Dingen die sukzessive Umstellung der hierbei genutzten Fahrzeuge auf klimaneutrale Technik bis zum Jahr 2030 fördern. Klimaneutralität wird nur dann erreichbar sein, wenn es gelingt, unsere Mobilität auf CO₂-freie bzw. CO₂-arme Antriebstechniken umzustellen.

Um dieses Ziel für Nutzfahrzeuge sowie für das selbstgenutzte Automobil zu erreichen, sind wirtschaftliche Anreize genauso wichtig, wie der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Für Transportsysteme, bei denen Elektroantriebe bzw. Wasserstoff technisch und betriebswirtschaftlich ungeeignet sind, können E-Fuels, hergestellt mit Strom aus erneuerbaren Quellen, eine Alternative darstellen.

Ein weiterer Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele wird durch die Förderung der Radnutzung erreicht. Insbesondere durch verstärkte E-Bike-Nutzung erfährt das Fahrrad in allen Altersgruppen einen echten Aufschwung. Im Berufsverkehr sind deshalb Strecken von 15-20 km Entfernung keine Ausnahme mehr. Ziel ist es, die Potentiale des Radverkehrs zu nutzen und das Fahrrad als gleichberechtigtes Fahrzeug im Gesamtverkehr nachhaltig zu etablieren.

Wärmewende und Energieerzeugung bei Kleinverbraucherinnen – und verbrauchern

Auf über 1.000 Quadratkilometern bieten Gebäudeflächen im Land Brandenburg ein herausragendes Potential zur verbrauchsnahen Erzeugung von Strom und Wärme aus Solaranlagen. Dieses Potential wollen wir durch Erweiterung der Brandenburgischen Bauordnung nutzen. In Analogie zu den bereits bestehenden Regelungen aus der Energieeinsparverordnung soll der Bau von Solaranlagen bei Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Gebäuden die bestehenden Vorgaben sinnvoll ergänzen. Für öffentliche Neubauten und Dachsanierungen wird eine Pflicht zu Errichtung von Solaranlagen eingeführt.

Wichtig ist auch, dass wir die Wärmewende angehen. Mit 58 % des Endenergieverbrauchs ist die Wärmeversorgung unserer Gebäude der verbrauchsintensivste Sektor in Brandenburg. Die aktuell stark steigenden Preise für Öl und Gas zeigen deutlich den Handlungsbedarf. Mit guten und innovativen Versorgungskonzepten für Wohnquartiere und Gewerbegebiete wollen wir dafür sorgen, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit in Einklang gebracht werden.

Um perspektivisch alle Neubauten klimaneutral zu machen und den Bestand energetisch zu sanieren, werden braucht es weiterhin entsprechende Förderungen.

Bepflanzung von (öffentlichen) Flächen und Gebäuden und schnelle Wiederaufforstung

Wir werden Maßnahmen zur Bewaldung und Begrünung öffentlicher Flächen umsetzen, um möglichst viele klimaschädliche Gase aus der Luft binden zu können. Bei öffentlichen Gebäuden soll geprüft werden, ob die Dächer und / oder die Fassaden begrünt werden können. Auch auf öffentlichen Plätzen und Parks sollen, wo möglich, zusätzliche Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung, sondern auch dem Lärmschutz und macht viele öffentliche Plätze einladender und schöner. Hinsichtlich privater Bauten soll es nicht nur Anreize geben, klimafreundliche Rohstoffe einzusetzen, wie es schon im Koalitionsvertrag angedeutet ist, sondern darüber hinaus auch Anreize geben, Fassaden und Dächer zu bepflanzen.

Schließlich bringen wir auch das Wiederaufforstungsprogramm so schnell wie möglich, in jedem Fall im Laufe des nächsten Jahres, auf den Weg und sehen es als Teil der Klimastrategie zur Reduktion der Nettoemission von CO₂ in Brandenburg an. Der Wald, der bisher aus vielen brandanfälligen Monokulturen besteht, soll möglichst schnell in einen gesunden Mischwald umgewandelt werden, der aus möglichst robusten Arten besteht, die außerdem möglichst viel CO₂ binden können sollen.