In seiner Rede im Bundesrat am 16.09.2022 sprach Brandenburgs Innenminister Stübgen zum Gesetzesentwurf des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts und forderte eine „verantwortungsvolle Migrationspolitik“. Statt einer Rückkehroffensive setze der Entwurf mit aufenthaltsrechtlichen Chancen für Menschen in Kettenduldungen falsche Signale. Dass Stübgen den Bundesrat nutzt, um Stimmung gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht zu machen, wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland. Die SPD-geführte Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion sowie der Landesvorstand der SPD Brandenburg werden aufgefordert, klarzustellen, dass dies nicht der Ansicht unserer Partei und Fraktion entspricht. Zudem soll eine Gegenposition formuliert werden, die ebenfalls die Vorteile des Chancen-Aufenthaltsrechts herausstellt. Darüber hinaus sollen Gespräche mit Herrn Stübgen und der CDU-Landtagsfraktion geführt werden, um zu verhindern, dass es bei der Abstimmung im Bundesrat zu einer Enthaltung kommt. Ziel sollte sein, dass Brandenburg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmt.
Stübgen behauptete, die bestehenden Instrumente der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung genügten und würden bereits „intensiv und erfolgreich“ genutzt. Die Zahlen sehen anders aus. 118 Ausbildungs- und nur 58 Beschäftigungsduldungen wurden in Brandenburg erteilt und das bei 7225 erteilten Duldungen insgesamt. Den Flüchtlingsrat Brandenburg erreichen ständig Problemanzeigen, wenn es um Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen geht. Ehrenamtliche, Ausbildungsbetriebe und die Betroffenen selbst geraten an ihre Grenzen. Sie finden Arbeit und Ausbildung, aber bekommen häufig weder eine Erlaubnis noch eine Aufenthaltsperspektive.
Wenn wir den Herausforderungen des steigenden Arbeits- und Fachkräftemangels gerecht werden wollen, wird es Zeit, Zuwanderung nicht nur zu problematisieren, sondern ebenfalls die Chancen herauszustellen. Es braucht Perspektiven für Menschen, die bereits seit vielen Jahren in prekärer Lebenslage sind und in Kettenduldungen verharren. Wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, es Menschen zu verweigern, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Wir müssen ein (Bundes-)Land der Chancen und Perspektiven und nicht der Perspektivlosigkeit sein. Dafür ist das Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.