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Der Ministerpräsident und die SPD-Minister in der Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich die Beteiligung des Landes Brandenburg an den vorgesehenen Tests der sogenannten Gigaliner (LKW mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht) abzubrechen und die spätere Zulassung dieser Fahrzeuge abzulehnen.
Begründung:
- Die Erprobung und spätere Zulassung dieser Fahrzeuge würden zweifellos weiteres Transportvolumen von der Schiene auf die Straße verlagern. Dies ist aus Gründen des Umweltschutzes ein Schritt in die falsche Richtung. Ziel sozialdemokratischer Verkehrspolitik muss die Erhöhung des Transportvolumens auf die umweltfreundlichere Schiene sein.
- Ziel der Einführung der Gigaliner ist die Einsparung von Personalkosten, konkret heißt das, dass zwei Gigaliner das Transportvolumen dreier bisheriger maximalgroßer LKW befördern sollen. Der Abbau von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe kann kein Ziel für Sozialdemokraten darstellen.
- Wenn es richtig ist, dass ein LKW die von ihm befahrene Straße 10.000 mal mehr zerschleißt als ein PKW (ausschlaggebend ist der vom Fahrzeug aufgebrachte Druck auf die Straßenoberfläche), wird die Einführung von Gigalinern diesen Effekt verstärken. Das Transportgewerbe würde derart seine Personalkosten senken (s. 2.), aber die Kosten der Inanspruchnahme öffentlicher Straßen wie gewohnt dem steuerzahlenden Bürger überhelfen. Dieser würde von den zusätzlichen Instandhaltungskosten betroffen sein. Schon heute decken die Kraftfahrzeugsteuern für LKW bei weitem nicht die von diesen Fahrzeugen verursachten Kosten.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:
Begründung:
- mit Bezug auf den Logistikstandort Brandenburg und falscher Begrifflichkeit (Gigaliner werden in Brandenburg nicht erprobt, nur Lang-Lkw)