73/I/2021 Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene

Stellungnahme der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Landesgruppe Brandenburg begrüßt diesen Antrag. Da das Anliegen des Antrags dem Prinzip des Emissionshandels ähnelt, richten sich die Forderungen, bei grenzübergreifendem Verkehr, an die europäische und bei nationalem Verkehr an die deutsche Ebene. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung vereinbart, dass sie die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels unterstützt und sitzt für eine ambitionierte Reform einsetzt. Sie setzt sich insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobiliät (ETS 2) ein. Dabei ist vorzusehen, dass in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ein sozialer Ausgleich stattfindet. In den 2030er Jahren soll es ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle Sektoren geben, das Belastungen nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt. Im Rahmen des Fit for 55 Pakets der Europäischen Union wurde im Juni ein Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems gemacht, der auch den Seeverkehr zukünftig in das System miteinbezieht. Empfehlung für die weitere Vorgehensweise: Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion wird, sobald die parlamentarische Begleitung der Reformvorhaben beginnt, den Prozess eng begleiten und den SPD-Landesverband in Brandenburg über Fortschritte und weitere Entwicklungen informieren. Die Landesgruppe Brandenburg empfiehlt ein Nachjustieren des Antrags in Bezug auf die ökologischen Nachteile des Ausbaus von Bahnstrecken. Trotz umweltpolitischer Kritik, ist es aber im Sinne der Verkehrsverlagerungen ein erklärtes Ziel auch Bahnstrecken auszubauen, zu reaktivieren oder neue Strecken zu erschließen.