51/I/2022 Es bahnt sich an: Semesterticket neu denken

Status:
Überweisung

Die Landesregierung Brandenburg muss zwischen dem VBB/DB und den Studierendenschaften Zukunftsmodelle für das Semesterticket aushandeln. Mögliche Vorschläge, über die die Studierendenschaften am Ende abstimmen müssen, könnten enthalten:

a) Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Semestertickets wird auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, während die Kosten pro Person nicht 365 € pro Jahr übersteigen.

b) Die Einführung eines günstigeren lokalen Tickets für die jeweiligen Hochschulstandorte, welches ohne Abonnement erworben werden kann.

Begründung:

Das Neun-Euro-Ticket und seine kommende Nachfolgelösung haben das System Semesterticket ad absurdum geführt. Studierenden steht für den Zeitraum Juni – August eine Rückzahlung zu, die sie noch immer nicht erhalten haben. Das Semesterticket für den VBB-Bereich galt plötzlich in ganz Deutschland und auch in naher Zukunft soll eine bundesweite Nachfolgelösung es ermöglichen, den ÖPNV im gesamten Bundesgebiet für eine angemessene monatliche Summe nutzen zu können. Diese von Seiten der Bundesregierung geschaffenen Fakten stellen das bisherige System des Semestertickets infrage und erfordern ein vorausschauendes Handeln der brandenburgischen Landesregierung.

Das Semesterticket für die Studierenden Brandenburgs wird an den verschiedenen Hochschulen mit dem VBB ausgehandelt und im Solidarmodell genutzt. Alle Studierenden müssen einen festen Beitrag zahlen. Im Gegenzug erhalten alle Studierenden das Semesterticket. Die Unterstützung für dieses Modell wird wegbrechen, wenn für einen ähnlichen Betrag und individuelle Zeiträume ein bundesweites statt eines landesweiten Tickets erworben werden kann. Deswegen gilt es, jetzt an Lösungen für morgen zu arbeiten – andernfalls werden Studierende auf lahmen Tickets sitzen bleiben.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion
Version der Antragskommission:

erledigt durch Annahme des Antrages 89/I/2021

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Überweisung Ä1 zum 51/I/2022 Ändern 1-13 Jusos komplett neuer Antragstext: Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, in den Haushaltsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass das kommende und bundesweit geltende 49-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende als Bildungsticket gegenfinanziert wird, sodass diesen Statusgruppen selbiges zum Preis von 29 Euro pro Monat angeboten werden kann. Es soll mit dem 49-Euro-Ticket zeitgleich eingeführt werden und in Abstimmung mit dem Land Berlin erfolgen. Die Kosten werden durch Mittel des Landeshaushalts gedeckt. Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, in den Haushaltsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass das kommende und bundesweit geltende 49-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende als Bildungsticket gegenfinanziert wird, sodass diesen Statusgruppen selbiges zum Preis von 29 Euro pro Monat angeboten werden kann. Es soll mit dem 49-Euro-Ticket zeitgleich eingeführt werden und in Abstimmung mit dem Land Berlin erfolgen. Die Kosten werden durch Mittel des Landeshaushalts gedeckt.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: Weiterverfolgung Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine bundesweite Lösung eines solidarischen Semestertickets zum Preis von 60% des Deutschlandtickets. In diesem Zuge begrüßen wir das Engagement vieler Länder für das Ticket und werben dafür, dass die Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern mehrheitlich eine gemeinsame und zeitnahe Lösung finden. In Berlin und Brandenburg gibt es bereits mit VBB-Azubi-Ticket eine kostengünstige Lösung. Für Schülerinnen und Schüler werben wir bei den Landkreisen für eine einheitliche Lösung.
Überweisungs-PDF: