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Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.
Als das EEG im Jahr 2000 beschlossen wurde, geschah das in dem Glauben, dass Elektroenergie versorgungssicher und mittelfristig wirtschaftlich durch Windindustrie und Photovoltaik zu erzeugen sei.
Da die hoch defizitären Investitionen und deren Betrieb nicht von der Wirtschaft getragen werden sollten, hätte die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen müssen. Der Bundeshaushalt aber wurde verschont. Die Kosten als eine Art verdeckter Steuer von der Bevölkerung und den mittelständischen Betrieben zahlen zu lassen, war die einfachste Lösung. Um das der Allgemeinheit zu verkaufen, rechnete der Erfinder der „Erneuerbaren Energie“, der Grüne, Staatssekretär Baake und sein Minister Trittin medienwirksam vor, dass jeder Haushalt lediglich einen Beitrag von 1,00 € oder 1 Kugel Eis im Monat leisten müsse, als kleinen Beitrag für die Energiewende.
Bis heute ist der CO2-Ausstoß fast gleich geblieben. Aber die EEG-Kosten sind explodiert auf durchschnittlich 25 € /Monat und Haushalt.
25 Mrd. € jährlich belasten die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft. Tendenz steigend.
Hier findet eine beispiellose Vermögens-Umverteilung von Unten nach Oben, von Ost nach West statt.
Brandenburg hat wegen der vielen Windindustriestandorte mit die höchsten Strompreise weltweit!
Im Jahre 2015 wurden in ganz Deutschland ca. 6 Mio. Haushalten Stromabschaltungen angedroht. 350 Tausend Abschaltungen wurden tatsächlich vorgenommen!
Unvorstellbar die Not für Eltern, alleinerziehende Mütter oder alte Menschen zu entscheiden: Wird jetzt die Stromrechnung bezahlt oder doch erst etwas zu Essen gekauft oder die Miete oder etwas zum Anziehen für die Kinder.
6,9 Mio. Menschen müssen mehr als 10% ihres Einkommens für Energie ausgeben.
In Brandenburg beträgt die Armutsgefährdungsquote 16,9 %. Die Hälfte der armen Kinder lebt in Haushalten Alleinerziehender, zumeist Frauen.
Die Armut von Rentenhaushalten nimmt besorgniserregend zu.
Am stärksten von Armut betroffen sind Erwerbslose mit 58%. Deren Altersarmut ist unausweichlich.
Diese Zustände sind nicht unbekannt.
Unser Vorsitzender und Ministerpräsident, Dietmar Woidke hat in Perspektive 21,Heft 60 bereits 2014 in einem bemerkenswerten Aufsatz umfassend Konflikte und gravierende Unzulänglichkeiten und Defizite der Energiewende offen gelegt.
So schreibt er wörtlich: “Entscheiden wir uns heute für eine Form der Energiewende, die die Kosten industrieller Wertschöpfung hier bei uns im Lande unverantwortlich in die Höhe treibt und damit Arbeitsplätze und sozialen Frieden gefährdet, dann leisten wir für die Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ganz sicher keinen Beitrag.“
Weiter heißt es: “Wer eigentlich muss die Summen für die EEG-Umlage aufbringen? Und wohin fließen die Mittel? Tatsächlich ist mit dem bisherigen EEG auch eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben verbunden. Oder glaubt jemand, es wären vor allem Arbeiter und kleine Angestellte, Rentner und Hartz-4-Empfänger, die einträglich in Solarwerke und große Windparks investieren? Die unbequeme Wahrheit lautet: Alle diese Menschen finanzieren über ihre Stromrechnung die Gewinne von Leuten, die sich Solardächer leisten können.“
Dietmar Woidke schreibt unter anderem auch zum Speicherdilemma: „Wenn die Energiewende gelingen soll…brauchen wir vor allem aber auch Technologien, mit denen sich der aus Wind oder Sonne gewonnene Strom speichern lässt. Ohne Speicher geht es nicht…Von diesen technischen Möglichkeiten sind wir aber noch meilenweit entfernt. …Die Fragen der Systemintegration und Speicherfähigkeit sind schlichtweg entscheidend für Erfolg oder Scheitern der Energiewende.“
Heute, gut zwei Jahre später hat sich die Lage weiter verschärft. Überall wurden ungehemmt Windindustrieanlagen hingestellt. Die EEG-Kosten sind weiter dramatisch gestiegen. Die Haushalte insbesondere die Armen unserer Gesellschaft werden rücksichtslos weiter belastet um die Windindustrie zu fördern.
Wirtschaftliche Speicher sind weiterhin nicht in Sicht. Der Erfinder des EEG, der Grüne, Staatssekretär Baake warnt schon in einem Beitrag in der Zeit, Dez.2014: „Speichern wird sehr teuer“. Ihm und allen anderen verantwortlichen Politkern wird wieder nichts anderes einfallen als die Kosten rücksichtslos dem Volk und der mittelständischen Wirtschaft aufzulasten.
Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vom 29. Januar 2014 offenbart, welchen Status die Energiewende hat. Wörtlich legt sie dar:“ Die Welt schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier darauf, ob und wie uns diese Energiewende gelingen wird….Und auch davon bin ich überzeugt: Wenn diese Energiewende einem Land gelingen kann, dann ist das Deutschland.“
Die Energiewende ist also ein groß angelegter volkswirtschaftlicher Versuchsballon mit völlig offenem Ausgang nach dem Prinzip Hoffnung und Glauben. Weil nur die Deutschen es schaffen können. Unglaublich!
Wegen der grundsätzlichen Grenzen, die uns der 2. Hauptsatz der Thermodynamik auferlegt, wird es auch in 20 Jahren keine wirtschaftlichen Speicher geben können.
Es ist deshalb unverantwortlich, weitere Windindustrieanlagen zu errichten, die die Landschaft und den Wald zerstören, Vögel und Fledermäuse töten, Menschen bedrängen und krank machen – und faktisch den Klimawandel fördern statt auszubremsen!
Es ist deshalb unverantwortlich, die Bevölkerung – insbesondere die Ärmsten unserer Gesellschaft – weiterhin mit den Kosten dieses Hunderte von Milliarden teuren Versuches zu belasten, die Stromversorgung wetterabhängig zu machen. Das geht so weiter, obwohl man bis jetzt noch nicht einmal im Ansatz ein belastbares Konzept hat, wie man Strom speichern kann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.
Unabhängig davon, mit welcher Wertung dieser Großversuch in die Weltgeschichte eingehen wird – die Kosten dafür sollten vornehmlich von den Verursachern, mindestens jedoch solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden – nicht vornehmlich von der dafür nicht verantwortlichen Bevölkerung und dem mittelständischem Gewerbe – und unter gar keinen Umständen von den Armen und von Armut bedrohten Menschen unserer Gesellschaft!
Unser Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat die Unterstützung und Förderung der Schwachen unserer Gesellschaft durch die SPD gefordert, den Fokus also wieder auf den „Kleinen Mann“ zu richten.
Das heißt ganz besonders: Linderung und Vermeidung der Energiearmut!
Klare Kante!
Begründung:
- Befassung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung im Arbeitskreis Wirtschaft und Energie