12/I/2022 Ein Massnahmenpaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, die Einstellungskriterien in den Landesbehörden für Neueinstellungen zu ändern. Ziel ist eine stärkere interkulturelle Durchmischung des Personalkörpers. Dies wäre eine effektive und budgetneutrale Maßnahme, die auch zum Erfolg der Landesbehörden beitragen würde und als Blaupause für die kommunale Familie genutzt werden könnte. Folgender Vierklang an Maßnahmen soll diesen Prozess unterstützen:

  1. Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Migrantinnen und Migranten sollen abgebaut werden.
  2. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen für kulturelle Vielfalt sensibilisiert werden.
  3. Bei Migrantinnen und Migranten soll Interesse an einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst geweckt werden.
  4. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst soll regelmäßig anonymisiert erhoben werden.
Begründung:

In Brandenburg gibt es zu wenige Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst mit einem Migrationshintergrund. Im Angesicht des demografischen Wandels und einem massiven Mangel an Fachkräften im öffentlichen Dienst, müssen sich die Behörden in all ihren Gliederungen (Land & kommunale Familie) bei Neueinstellungen auch der kulturellen Vielfalt öffnen.

Gemischte Teams werden in der freien Wirtschaft schon lange als erfolgreicher und effizienter beschrieben. Auch der öffentliche Dienst mit seinen eher monolithischen Personalkörpern könnte hier unter vielen Aspekten profitieren. Dazu bedarf es Veränderungen in der Einstellungsmethodik und Analyse der Neu-Bewerber*innen.

Die jetzigen Verfahren sind stark auf die deutsche Sprache und Kultur fokussiert. Diese Kriterien müssten abgewandelt und erweitert werden (z.B. durch weitere Sprachen, kulturneutrale Intelligenztests etc.)

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Version der Antragskommission:

Eine Anpassung der Einstellungskriterien ist rechtlich nicht möglich. Die Maßnahmen 1.-4. schon. Der Antrag müsste vom Antragssteller entsprechend angepasst werden.

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum 12/I/2022 Ändern 1-21 AG Migration und Vielfalt Änderung der Überschrift in "Ein Maßnahmepaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden" Der Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für die Förderung interkultureller Vielfalt in den Landesbehörden zu erarbeiten und zu beschließen. Hierbei sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Überarbeitung der Einstellungskriterien für eine Neueinstellung geprüft werden. Im Vordergrund sollen Maßnahmen stehen, die Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Migrantinnen und Migranten abbauen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst für kulturelle Vielfalt sensibilisieren. Auf der anderen Seite soll das Interesse von Migrantinnen und Migranten an einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst geweckt werden. Um die Erkenntnisse über den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erweitern, soll eine regelmäßige, anonymisierte Vollerhebung durchgeführt und veröffentlicht werden. Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Der Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für die Förderung interkultureller Vielfalt in den Landesbehörden zu erarbeiten und zu beschließen. Hierbei sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Überarbeitung der Einstellungskriterien für eine Neueinstellung geprüft werden. Im Vordergrund sollen Maßnahmen stehen, die Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Migrantinnen und Migranten abbauen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst für kulturelle Vielfalt sensibilisieren. Auf der anderen Seite soll das Interesse von Migrantinnen und Migranten an einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst geweckt werden. Um die Erkenntnisse über den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erweitern, soll eine regelmäßige, anonymisierte Vollerhebung durchgeführt und veröffentlicht werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Im Prozess Die SPD-Fraktion unterstützt das Ziel, die interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden zu erhöhen. Hierbei sollte sich an Ansätzen der Bundesregierung orientiert werden. Hier wurde ein strategischer Ansatz zur Diversitätsförderung erarbeitet, damit die Bundesverwaltung vom ganzen Wert der Vielfalt unseres Landes profitiert. Im Nationalen Aktionsplan Integration wurde eine Diversitätsstrategie für eine vielfaltsbewusste Personalpolitik verankert. Über die Diversitätsstrategie im Nationalen Aktionsplan Integration hinaus haben die Integrationsbeauftragte und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet: Dazu gehören Maßnahmen zur Personalgewinnung wie die gezielte Ansprache von jungen Menschen auch mit familiärer Einwanderungsgeschichte in Schule, Ausbildung oder Studium oder die Sensibilisierung für Barrieren im Auswahlprozess von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Berichtswesen sowie Monitoring sollten etabliert werden, um regelmäßig die kulturelle Vielfalt in der Bundesverwaltung zu überprüfen.
Überweisungs-PDF: