55/I/2016 Einrichtung eines temporären Landesarbeitskreises Kommunales

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Status:
Annahme

Die Einrichtung eines temporären Arbeitskreises Kommunales zur Begleitung der Verwaltungsstrukturreform (Kreisgebiets- und Funktionalreform).

Begründung:

Die SPD Brandenburg hat ihr bedeutendstes Projekt der derzeitigen Legislatur, die Verwaltungsstrukturreform mit der Verabschiedung des Leitbildes, in diesem Sommer auf den Weg gebracht. Die Umsetzung der Reform ist erforderlich und sinnvoll, damit aufgrund des demografischen Wandels Verwaltungen nachhaltig effizient und zukunftsorientiert ausgerichtet werden können.

Um die Landespolitik in Bezug auf das Reformprojekt breiter zu diskutieren, zu kommunizieren und dadurch zu unterstützen, ist die Einbeziehung der kommunal in Verantwortung stehenden Genossinnen und Genossen, Abgeordneten in Kreis- und Kommunalparlamenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräte sowie sachverständigen Mitglieder erforderlich.

Dies soll dazu beitragen, Verständnis für und das Wissen um das Erfordernis der Reform zu vertiefen, aber auch Vertrauen zu schaffen, um aktive Mitgestaltung zu ermöglichen.

Dieser Landesarbeitskreis soll temporär eingerichtet werden, das heißt für die Dauer des Leitbildprojektes, ab sofort bis in die kommende Legislaturperiode.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

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