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Der Landesparteitag beauftragt die Vertreter*innen aus Brandenburg im Bundesvorstand der SPD sich für die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Innere Sicherheit“ einzusetzen.
Begründung:
Bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaften in der SPD wurde der Bereich der Inneren Sicherheit (2016) nicht berücksichtigt. In den letzten Jahren hat das Thema „Innere Sicherheit“ an Bedeutung gewonnen. Die aktuellen Debatten zu Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei zeigen den Bedarf für eine zu diesem Thema beratenden Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Die derzeit vorhandenen Arbeitskreise zum Beispiel in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen können diese Funktion nicht erfüllen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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