26/II/2023 Demokratiebildung an Schulen stärken

Finanziell: Dem für Demokratiebildung an Schule zuständigen Referat im MBJS stehen dafür 600.000 € p.a. zur Verfügung. Alleine ich habe als Fachgruppenleiter für politische Bildung in der SenBJF in Berlin 5,5 Millionen zu verwalten! Hinzu kommt in Berlin ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das in einer anderen Senatsverwaltung angesiedelt ist und weitere Millionen auch für Schulprojekte zur Verfügung stellt. Ganz abgesehen vom Jugendbereich (Jugenddemokratiefonds mit 1,2 Mio. etc.), der in Berlin ebenfalls besser ausgestattet ist.

Personell: Demokratiebildung als übergreifendes Thema hat es in der Schulpraxis schwer, wenn es nicht auch im Fachunterricht verankert ist. Bisher konnte Brandenburg davon profitieren, dass viele fachaufsichtlichen Belange in den Fächern Geschichte und PB durch die Berliner Fachaufsicht über das gemeinsame LISUM miterledigt wurden. Durch die Kündigung Berlins fällt diese heimliche Ressource aber ab dem 31.12 2024 weg! Es gibt in Brandenburg auf ministerieller Seite derzeit überhaupt nicht das fachaufsichtliche Know-how, um gegen die extremistischen Tendenzen sinnvolle Steuerungsmaßnahmen einzuleiten.

Strukturell: Es nützt wenig, wenn die Schulaufsicht sich um eine Schule erst dann kümmert, wenn die Flammen aus dem Dach schlagen und auffällig gewordene Schüler*innen von einer Schule verweisen und in eine andere gesteckt werden. Zero tolerance gegen Extremismus ist gut und richtig, aber um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir vor allem die Prävention stärken. Wir haben eine teure Schulvisitation, Schulämter und ein BUSS, die weder über die Instrumente noch das geeignete (!) Personal noch die strategische Ausrichtung verfügen, um systematisch, nachhaltig und proaktiv gegen Extremismus und für Demokratiebildung an Schulen vorzugehen. Es muss ein Schwerpunkt aller drei (besser vernetzter!) Systeme sein, Schulen hinsichtlich ihrer demokratischen Schulkultur zu untersuchen und zu begleiten. Dazu wiederum muss es aber auch viel mehr Instrumente geben, mit denen demokratische Schulkultur verbessert werden kann.

Solche Instrumente könnten sein:

1. Änderung des Schulgesetzes: Verpflichtende Abhaltung des Klassenrats einmal pro Woche in jeder Lerngruppe (1-10) bzw. Jahrgangstufe (11-13). Flankierung durch Fortbildungsmaßnahmen darin erfahrener Träger (DeGeDe, Beteiligungsfüchse, mehr als Lernen) für Schulleitungen und Lehrkräfte. Überprüfung durch Schulaufsicht und Schulvisitation.
2. Systematische Einführung von Schüler*innenhaushalten nach Berliner Modell (wurde im Ausschuss ja schon vorgestellt und gibt es an ein paar Pilotschulen): Land finanziert pädagogische Begleitung (beginnend mit 200.000 p.a., dann aufwachsend über den darin erfahrenen Träger „Servicestelle Jugendbeteiligung“), Träger die Mittel für die Haushalte selbst, angefangen mit einzelnen Schulen in einzelnen Kreisen/Städten, dann aufwachsend (in Berlin haben wir 2018 mit 10 Schulen in einem Bezirk angefangen und jährlich ausgeweitet, heute sind es über 150 Schulen in allen 12 Bezirken) – ganz zentrales Instrument, um Selbstwirksamkeit zu erfahren – die Jugendstudie hat diese Woche wieder belegt, dass es genau daran fehlt und den engen Zusammenhang zwischen Selbstwirksamkeitserfahrung und Demokratiebejahung gezeigt.
3. Einführung von Budgets gebunden an Maßnahmen der politischen Bildung für jede Schule – auch Grundschulen! (In Berlin: 2.700 € pro öffentliche Schule, wird genutzt für Fortbildungen der Lehrkräfte, Workshops für Schüler*innen, Maßnahmen mit Eltern) Hat nicht zuletzt den Sinn, dass Schulen sich bw. überhaupt erst mal mit der Frage beschäftigen, was es für Angebote in diesem Gebiet gibt, wo Bedarfe der Schule liegen, was man noch alles machen könnte…
4. Förderung der SV- und LSR-Arbeit durch den Träger „mehr als lernen“, der in Berlin dazu exzellente Arbeit leistet: SV-Coaching, Unterstützung des LSR in Verfahrensfragen, Aufrechterhaltung der Kontinuität der LSR-Arbeit (ganz wichtig wegen der i.d.R. jährlichen Wechsel), Unterstützung des Informationsflusses gerade bez. Demokratiebildung und Schüler*innenrechte/Schüler*innenmitwirkung zwischen LER, MBJS und Schülerschaft
5. Förderung der LER und KER-Arbeit durch eine Verbindungsstelle in der MBJS
6. Druck und Verteilung der frischen Handreichung „Demokratiebildung“ an allen Schulen, begleitet von Fortbildungen und Veranstaltungen dazu (die Handreichung ist fertig und liegt derzeit nur als Datei auf dem Bildungsserver vor, auf meine Initiative hin hat das LISUM jetzt endlich Druckdateien erstellt)
7. Verstärkung bestehender Strukturen des Landes Brandenburg im Feld („Starke Lehrer-starke Schüler“, RAA – ist aber als reines Pilotmodell zu wenig flächenwirksam)
8. Abschaffung des BUSS: Stattdessen zentral gesteuertes und finanziertes Fortbildungssystem für Lehrkräfte durch echte Expertinnen/Experten, nicht durch im Selbststudium oder LISUM-Infoveranstaltungen mehr oder weniger gut fortgebildete Lehrkräfte ohne genuine Expertise.
9. Einrichtung einer Fachaufsicht für die Fächer Geschichte und Politische Bildung im MBJS spätestens zum 1.1.2025
10. Grundlegende Neuaufstellung und Neuausrichtung der Schulvisitation auf Unterrichtsqualität und demokratische Schulkultur in enger Koppelung an die Fortbildung und Schulleiterqualifizierung, ggf. durch bessere finanzielle Ausstattung unterstützt.