AntragstellerInnen: Landesvorstand

Der/Die Landesparteitag möge beschließen:

1      Präambel

Die Menschen in Brandenburg haben in den letzten Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen hart angepackt, viel geschafft und auch klare Fortschritte erzielt. Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau, Menschen ziehen zu uns. Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Unternehmen drohen abzuwandern. Deswegen stehen wir auch in Brandenburg vor großen Herausforderungen – unter anderem wegen Kaufkraftverlusten und hohen Preisen, besonders für Energie. Diese überfordern nicht nur viele Unternehmen, sondern auch Menschen mit geringen Einkommen oder Renten. Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen, ihre Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Der Erfolgsgeschichte Brandenburgs wollen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts neuen Schwung verleihen. Es muss einen Vorrang für Investitionen geben. So können wir zu spürbaren Verbesserungen und einer zuversichtlichen Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg beitragen, Wohlstand ausbauen und sichern. Ziel ist u. a. die Senkung der Energiekosten. Gleichzeitig bedarf es einer besseren Bildungspolitik und mehr Blick auf eine gute Entwicklung in den ländlichen Räumen.

Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa.

Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.

Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.

Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.

Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Politik für die Menschen im Land zu machen. Sie erwarten Verlässlichkeit und Sicherheit – im Dorf, wie in der Stadt, im Alter, wie in der Jugend. Neuer Wohlstand muss geschaffen und bestehender gesichert werden. Die Menschen haben die klare Erwartung, dass der Staat funktioniert, dass er für sie, die Bürgerinnen und Bürger, da ist. Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. In der Verkehrspolitik wollen wir gute Anbindungen auch der ländlichen Regionen. Wir unterstützen alle Verkehrsmittel.

Wir müssen Brandenburg in der Bildung nach vorn bringen und die Qualität in Kita und Schule verbessern. In der Grundschule legen wir einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsorientierung in der Schule. Die Beitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket entfristen wir.

Wir bauen Bürokratie in allen Bereichen ab und digitalisieren die Verwaltung effektiv. Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft gute Entwicklungschancen erhalten. Wir wollen praktikable Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen gerecht werden und verständlich, funktional und dienlich sind.

Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.

In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Sie sind hier willkommen. Es braucht die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Asylberechtigten Personen bietet es Schutz. Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration. Wir bekräftigen die „Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.

Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden. Dafür wollen wir bestehende Dialogformate fortsetzen und neue schaffen. In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.

Wir streben eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrages für die nächsten Jahre an.

Wir gestalten eine verantwortungsbewusste und seriöse Finanzpolitik, die dem Interesse der Allgemeinheit dient. Der Landeshaushalt steht nach mehreren Krisenjahren vor großen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist eine dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare Voraussetzung. Die politischen Vorhaben werden hinsichtlich des Umfangs und Zeitrahmens der Umsetzung entsprechend priorisiert. Ziel ist immer, spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land zu schaffen.

2      Wirtschaft, Arbeit, Energie und Bürokratieabbau

2.1    Wirtschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung geht in Brandenburg seit vielen Jahren voran. Unsere Heimat Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat weitreichende Sanktionen zur Folge. Diese bringen auch Nachteile für unsere Wirtschaft. Diplomatische Friedensbemühungen müssen auch die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ziel haben.

Aus diesen Gründen ist heute ein klares Bekenntnis zu Industrie und Wirtschaft und dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Land notwendig. Ohne erfolgreiche Industrie und Wirtschaft können wir unseren Wohlstand weder sichern noch steigern. Die Koalition steht daher für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik. Die 2024 beschlossene Industriestrategie wird weiter umgesetzt und bei Bedarf sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Brandenburger Wirtschaft. Wir fördern Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft als Verbindung zwischen Produzenten, weiterverarbeitender Ernährungswirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dabei ist es besonders wichtig, – neben der anhaltend strukturprägenden Grundstoffindustrie – auch den Mittelstand und das Handwerk mit ihrer besonderen wirtschaftspolitischen Bedeutung im Blick zu behalten. Deshalb wird die Koalition die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerbe gute Entwicklungschancen erhalten.

Um die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich fortzusetzen, braucht Brandenburg genügend Fachkräfte. Dafür müssen wir allen Menschen in Brandenburg den Weg in stabile Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Wir müssen ebenso Fachkräfte aus anderen Regionen für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg gewinnen.

Die Kooperation mit unseren polnischen Nachbarn als unserem wichtigsten europäischen Handelspartner ist für uns weiterhin von hohem Stellenwert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland wollen wir deshalb ausbauen. Dabei wollen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus Brandenburg und Polen dabei unterstützen, besser und einfacher Kontakte zu knüpfen.

 

Stärkung des Mittelstandes

Die Koalition sieht die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als tragende Säule der brandenburgischen Wirtschaft. Eine zentrale Aufgabe bleibt es, ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt zu erhöhen. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Unterstützung von KMU bei der Bewältigung von Transformation, bei öffentlichen und privaten Zukunftsinvestitionen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Entscheidend sind verlässliche und auf den Mittelstand angepasste Rahmenbedingungen. Dazu wird die Koalition Entlastungen von bürokratischem Aufwand für KMU auf Landesebene erarbeiten und die bestehenden Förderverfahren vereinfachen. Auch auf Bundesebene wird sich die Koalition intensiv für einen praxisgerechten Abbau bürokratischer Anforderungen, das Vermeiden zusätzlicher Berichtspflichten und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass ein Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsrechte gehen darf.

Die Koalition wird das Außenwirtschaftskonzept in Abstimmung mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisieren und damit die außenwirtschaftliche Basis im brandenburgischen Mittelstand ausweiten.

Die Koalition legt daneben Augenmerk auf gelingende Unternehmensnachfolgen und die Ausweitung von Technologietransfers von den Brandenburgischen Hochschulen in die Unternehmen.

Messen stellen ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung für die Unternehmen im Land Brandenburg dar. Das Zusammenspiel aller Akteure in der Hauptstadtregion wird dabei kontinuierlich weiterentwickelt und begleitet. Die alle zwei Jahre stattfindende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die einzige Industriemesse in Ostdeutschland und das Aushängeschild der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland. Wir stellen die landesseitige Finanzierung der ILA sicher und entwickeln die Messe weiter.

 

Neuansiedlungen und Umbau bestehender Wirtschaftsstandorte

Wir werden die Transformation unserer Wirtschaft durch den Erhalt bestehender und den Aufbau bzw. die Ansiedlung neuer Industrien und Technologien befördern. So gilt es, z. B. den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten im Bereich der Zukunftstechnologien (u. a. E-Mobilität, Batterietechnologie, Wasserstoff) zu unterstützen. Hierzu sollen gemeinsam mit den Kommunen die Entwicklung strukturpolitisch bedeutsamer Gewerbeflächen vorangebracht und kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte entwickelt werden. Die Koalition wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ schwerpunktmäßig auf die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur ausrichten.

Zugleich sollen bestehende Industrien und Standorte wie z. B. Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf oder Brandenburg an der Havel gestärkt bzw. in ihrer Transformation begleitet werden. Dabei hat die Koalition im Blick, dass es Industriezweige gibt, in deren Produktionsprozessen zwangsläufig CO2 freigesetzt wird. Wir unterstützen diese Unternehmen dabei, die europäischen Vorgaben zur CO2-Reduzierung mit technologieoffenen und wettbewerbsorientierten Lösungen zu erreichen.

Von herausragender Bedeutung für den Wohlstand in Brandenburg und in ganz Deutschland ist eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. Stahl ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung. Insbesondere der „grüne Stahl“, der mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß produziert wird, ist ein Schlüsselmaterial für Brandenburgs Mobilitäts- und Energiewende. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie wiederhergestellt und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, muss die Transformation erfolgreich gelingen.

Um diesen Umbau möglichst unbürokratisch zu gestalten und Abläufe zu beschleunigen, wird die Koalition Genehmigungsbehörden stärken und in ihrer Arbeit fördern. Zur Stärkung der Wirtschaft wird die Koalition Bürokratie abbauen und Genehmigungen vereinfachen.

Instrumente zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes, wie CO2-Preise, dürfen nicht zu sozialen Verwerfungen im Land führen und den Unternehmensstandort Deutschland gefährden. Die Koalition setzt sich daher dafür ein, Änderungen herbeizuführen und sozialen Ausgleich sicherzustellen.

 

Handwerk

Das Handwerk ist mit fast 40.000 Betrieben und über 160.000 Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der brandenburgischen Wirtschaft. Die Koalition wird das Handwerk bei wesentlichen Herausforderungen wie Digitalisierung und der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützen. Auch der Fortbestand und die Qualität der Betriebe sollen gesichert werden. Die Koalition wird gemeinsam mit den brandenburgischen Handwerkskammern und den Sozialpartnern Unterstützungsangebote im Rahmen eines neu aufgelegten Aktionsprogramms „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“ erarbeiten und umsetzen.

Der Meisterabschluss spielt eine entscheidende Rolle, da er einen hohen Qualitätsstandard setzt und oft Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs ist. Auf Bundesebene setzt sich die Koalition dafür ein, die Kosten für die Meisterfortbildung abzuschaffen, um die Meisterausbildung der kostenfreien Hochschulausbildung gleichzustellen. Das bewährte Instrument der Meistergründungsprämie wird fortgeführt und die Abrechnung vereinfacht.

 

Tourismus

Der Tourismus in Brandenburg leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, sorgt für Lebensqualität und trägt maßgeblich zum Erhalt von Infrastrukturen im ländlichen Raum bei. Unsere landschaftlichen und kulturellen Schätze ziehen Gäste aus dem In- und Ausland an und stärken die lokale Wirtschaft. Die Koalition möchte Brandenburg als wachsende Tourismusregion gemeinsam mit dem Tourismusmarketing Brandenburg, den Verbänden und Unternehmen weiter fördern und ausbauen. Dazu unterstützt sie die wachstumsstarken Sparten des Tourismus im Land wie Naturerlebnisse, Wassertourismus, Städtereisen, Gesundheitstourismus, Rad- und Wandertourismus sowie Kur- und Bädertourismus.

Touristische Unternehmen unterstützen wir im Sinne der Tourismusstrategie bei ihren Investitionstätigkeiten. Besonders wichtig sind hierbei digitale Angebote.

Wir setzen uns im Bund für steuerliche Erleichterungen ein, um unsere Betriebe in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

 

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)

Digitalisierung bietet wertvolle Chancen für Innovation und Produktivität, für die Ansiedlung von Unternehmen sowie für eine zukunftsfähige, resiliente Gesellschaft in allen Landesteilen Brandenburgs. Die Koalition betrachtet deshalb den flächendeckenden Zugang zu einem zuverlässigen, gigabitfähigen Festnetz und zur Mobilfunkversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. In Brandenburg soll es künftig weder „weiße Flecken“ ohne schnelles Internet noch „graue Flecken“ ohne Glasfaseranschluss geben. In Regionen, in denen dieser Ausbau aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar ist, wird gezielt gefördert. Das Land plant, die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Glasfaserausbau in brandenburgischen Regionen zu ergänzen.

Die Koalition wird die bereits bestehenden KI-Strategien fortentwickeln. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sind besonders die Handlungsfelder digitale Infrastruktur, Best Practice und Leuchtturmprojekte – etwa in der Medienwirtschaft oder der Logistik – unter gleichzeitiger Nutzbarmachung von Fördermitteln von Bundes- und EU-Ebene, die Verfügbarkeit sicherer Daten und strategische Untersuchungen zur Ansiedlung von Rechenzentren sowie der Kompetenzaufbau bei KI und Sicherstellung guter Arbeitsplätze wichtig.

 

Medienwirtschaft

Die Koalition verfolgt das Ziel, für die Medien- und Kreativwirtschaft weiterhin attraktive Förder- und Unterstützungsbedingungen zu schaffen, um das Wachstum der Branche nachhaltig zu sichern.

Für eine zukunftsfeste Film- und Medienproduktion sollen medientechnologische Entwicklungen mit hohem Wirtschaftspotential, wie Künstliche Intelligenz, aktiv mitgestaltet werden. Auch Formate für die Vernetzung und Sichtbarmachung der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Dies betrifft insbesondere den Ausbau des MediaTech Hub Potsdam.

Angesichts sich wandelnder Medienmärkte und einer Neuausrichtung der Förderlandschaft auf Bundesebene soll die Film- und Medienförderung in Brandenburg sowohl förderpolitisch als auch strukturell weiterentwickelt werden, um insbesondere den Filmstandort Babelsberg auch in den kommenden Jahren sichern zu können. Dazu unterstützen wir die Novelle der Filmförderung auf der Bundesebene.

Die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH steht mit den durch sie geförderten Filmen und neuen Medienprojekten als Aushängeschild für den Medienstandort Berlin-Brandenburg und erzielt dabei bedeutende regionale Effekte. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und ihre Projekte werden auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre wichtige Rolle weiterhin zu erfüllen.

Gründen in Brandenburg

Die Koalition möchte Brandenburg als Standort für Start-ups weiter etablieren. Hierzu soll die Gründungsoffensive weiter umgesetzt und mit bestehenden Strategien verzahnt werden. Zusätzlich sollen Hürden der Bürokratie abgebaut und die Potenziale der Nähe zur Bundeshauptstadt ausgereizt werden. Hierbei möchte die Koalition die enge Zusammenarbeit vor allem im Bereich Standortwerbung, Unternehmensakquisition, Start-ups, Internationalisierung und regionale Wirtschaftsentwicklung weiter vertiefen.

Die Koalition unterstützt Programme, um erfolgreiche Unternehmensnachfolgen zu organisieren.

Gleichzeitig ist es der Koalition ein besonderes Anliegen, Unternehmensgründungen durch Frauen zu unterstützen und mit geeigneten Instrumenten zu begleiten.

Die Koalition unterstützt die in Vorbereitung befindlichen Start-up-Zentren. Zur besseren Finanzierung der dort ansässigen Start-ups plant die Koalition, den Eigenkapitalfonds aufzustocken. Für effektive Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründerinnen und Gründer in allen Regionen richten die Koalition einen GründerHub Brandenburg ein. Die Erfahrungen mit der Meistergründungsprämie und dem Startgeld Lausitz werden wir auswerten. Darauf aufbauend prüfen wir, künftig einen landesweit verfügbaren Gründungszuschuss anzubieten.

 

Innovationen und Technologietransfer

Innovationen und Innovationstransfers sind ein zentraler Ansatzpunkt für die Stärkung und den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Grundlage unserer Innovationsförderung ist die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin, innoBB2025. Die Koalition wird die innoBB2025 unter Berücksichtigung der besonderen Potentiale der brandenburgischen Wirtschaft überprüfen und weiterentwickeln.

 

 

2.2    Arbeit und Fachkräfte

An der erfolgreichen Entwicklung von Brandenburgs Wirtschaft haben unsere großen Unternehmen, vor allem aber die vielen Klein- und Mittelstandsunternehmen und das Handwerk entscheidenden Anteil. Die Koalition wird weiter daran arbeiten, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von dieser guten Entwicklung profitieren.

Nach wie vor besteht ein Abstand zwischen dem Entgelt von Männern und Frauen. Diese Lohnlücke gilt es auch in Brandenburg zu schließen.

Eine besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Aus- und Weiterbildung berufstätiger Menschen, um eine dauerhafte Berufstätigkeit in einer sich verändernden Arbeitswelt zu erhalten. Die Koalition unterstützt Maßnahmen, um Arbeitslosigkeit aufgrund von Transformationen in der Arbeitswelt zu vermeiden und um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Damit leisten wir einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut in Brandenburg. Zudem machen wir uns stark für eine inklusive Ausgestaltung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes. Dazu wollen wir den Übergang von Menschen mit Behinderung aus der Schule in einen Beruf auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter befördern. Öffentliche Arbeitgeber können hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Gerechte Löhne – Verbesserung der Tarifbindung           

Die Koalition setzt sich aktiv für eine Steigerung der Tarifbindung und Gute Arbeit im Land ein. Dazu ergreifen wir Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung und der Tarifbindung.

Wir werden in Brandenburg eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Hierzu wird das Brandenburgische Vergabegesetz angepasst und die Vergabe an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt werden. Für nicht tarifgebundene Unternehmen, die bei einer Vergabe zum Zuge kommen wollen, gelten weitere Vergabekriterien. Dazu zählen bewährte Instrumente wie ein Vergabemindestlohn, der auf 15 Euro anzuheben und entsprechend der Einkommensentwicklung zu erhöhen ist.

Darüber hinaus wird die Koalition im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf eine deutliche Anhebung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns und auf eine schärfere Kontrolle der Einhaltung hinwirken.

Die Förderung von Unternehmen durch das Land soll sich stärker an guten Arbeitsbedingungen und Tarifbindung orientieren. Dies kann auch ein geeignetes Mittel zur Fachkräftegewinnung sein. Wir wollen Entscheidungen in der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien und die Anwendung von Tarifverträgen knüpfen.

Wir werden durch eine bessere Besetzung der zuständigen Behörden für die Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben und die Stärkung des Arbeitsschutzes sorgen.

Durch die Bündelung der Zuständigkeit bei einer Staatsanwaltschaft sollen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die gesetzeswidrige Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten schneller und erfolgreicher unterbunden werden. Betriebe müssen sich an die Mitbestimmungsgesetze halten – die betriebliche Mitbestimmung ist zu stärken.

Im Falle eines Betreiberwechsels nach öffentlichen Ausschreibungen im übrigen ÖPNV soll ein Beschäftigtenübergang sichergestellt sein.

 

Um die Herausforderungen der Arbeitswelt strukturiert und erfolgreich zu begleiten, wird die Koalition die Sozialpartnerschaft weiter stärken. Hierzu sollen Dialogformate wie der „Sozialpartnerdialog“, das „Bündnis für Gute Arbeit in Brandenburg“ und die Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) im Rahmen des Bündnisses für gute Arbeit fortgesetzt werden.

 

Fachkräftegewinnung

Brandenburgische Unternehmen stehen vor der Aufgabe, vorausschauende Personalstrategien zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu erfüllen sowie die Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte sicherzustellen. Aktuell sind fast 82.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeitslos. Diese Menschen und ihre Potentiale können wir für die Fachkräftegewinnung nutzen. Die Koalition sieht in der Fachkräftegewinnung eine ganzheitliche Aufgabe, die sowohl die Stärkung der eigenen Aus- und Weiterbildungsstrukturen, als auch das Werben von Fachkräften aus dem In- und Ausland umfasst. Die Koalition wird darauf achten, dass Anwerbeprogramme von ausländischen Fachkräften nicht zu einer Schwächung von strukturschwachen Herkunftsländern führen. Zudem bildet die Aus- und Fortbildung der erwerbslosen Brandenburgerinnen und Brandenburger einen Schwerpunkt.

Die Koalition wird das Erfolgsmodell der weltweit anerkannten dualen Ausbildung weiter stärken und eine Ausbildungsoffensive starten. Dabei gilt es, den Ausbildungsstandort Brandenburg weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Koalition wird individuelle Mobilitätsangebote in Regionen erproben, in denen die Erreichbarkeit von Betrieben, Berufsschulen und Weiterbildungsstätten mittels ÖPNV nicht gewährleistet ist. Die Koalition setzt sich zudem für den weiteren flächendeckenden Ausbau der Jugendberufsagenturen ein.

Gleichzeitig bedarf es einer vereinfachten Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Hierzu sind neue Möglichkeiten in der Anerkennungsprüfung durch die verantwortlichen Stellen (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern etc.) zu prüfen und zu unterstützen.

In Zusammenarbeit mit Berlin sollen weitere Potentiale identifiziert und Maßnahmenpakete zur Fachkräftegewinnung in der Hauptstadtregion erarbeitet werden.

Qualifizierung ist ein zentraler Schlüssel zur nachhaltigen Fachkräftepolitik und zum Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit im Wandel. Im Bundesrat setzen wir uns daher für ein Recht auf Weiterbildung ein. Die Inanspruchnahme des Bildungsurlaubsanspruches aus dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) muss gestärkt werden.

 

 

2.3    Energieversorgung

Brandenburg muss Energie- und Industrieland bleiben. Dafür brauchen wir eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Sinkende Energiepreise und Versorgungssicherheit sind für die Bevölkerung wie auch für Unternehmen von grundlegender Bedeutung.

Wir halten am gesetzlich und gemeinsam vereinbarten Kohleausstiegsdatum bis spätestens 2038 fest, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit.

Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Dies beinhaltet eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, weitere Maßnahmen zur Senkung und fairen Verteilung der Netzentgelte sowie einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis.

Die Koalition wird die Förderungen im Bereich Energieeffizienz weiter ausbauen und Unternehmen im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten unterstützen.

 

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Koalition bekennt sich zum Ausbauziel der Energiestrategie 2040 und setzt sich für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien ein. Durch den weiteren Ausbau, insbesondere von Wind-, Photovoltaik- und Biogasenergie sowie den Aufbau und die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft, treiben wir die weitgehende Energieunabhängigkeit der Hauptstadtregion von fossilen Energieträgern voran. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, die Flächenbeitragswerte des Windenergieflächenbedarfsgesetzes durch die Ausweisung von Windvorranggebieten als Steuerungsfunktion zu erreichen. Dabei unterstützen wir die Planungsregionen und die regionalen Planungsstellen.

Die Genehmigungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien sollen stärker daran geknüpft werden, dass an den Standorten zuverlässig ein Anschluss ans Verteilernetz ermöglicht werden kann. Vorhaben mit günstigen Anschlussbedingungen sollen priorisiert werden. Die Koalition wirkt darauf hin, dass die zuständigen Netzbetreiber die dafür nötigen Investitionen tätigen und erhöhen.

Die Koalition plant, die Anzahl von speziellen Solaranlagen wie Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV auszubauen. Ein Großteil der zukünftigen Photovoltaikanlagen soll bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen und Dachflächen installiert werden.

Die Koalition bekräftigt, keine Photovoltaik oder Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten zu errichten. An dem Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetz werden wir festhalten. Grundsätzlich sollten Freiflächen-PV-Anlagen vorrangig auf ökologisch weniger wertvollen Flächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen mit geringer Ertragsleistung installiert werden.

In der Energieregion Lausitz sollen vorzugsweise Industrie- und Tagebaufolgeflächen für den Ausbau von Solar- und Windenergie genutzt werden.

 

Gerechte Energieversorgung

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Chance für Brandenburg. Schon heute siedeln sich Unternehmen an, weil es in Brandenburg deutlich mehr Wind- und Solarenergie gibt als in den meisten Bundesländern. Das ist ein Umstand, der sich auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger auszahlen muss.

Die Koalition setzt sich für eine sichere und flächendeckende Energieversorgung zu bezahlbaren Strompreisen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Dazu sollen die Kosten für den Netzausbau auf alle Haushalte bundesweit gerecht verteilt werden. Mit einer dauerhaften Regelung der Bundesnetzagentur, die ab dem 1. Januar 2025 gelten soll, sollen Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien spürbar entlastet werden. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass diese Regelung wie geplant in Kraft tritt und sich aktiv am weiteren Evaluierungsprozess beteiligen.

Ziel der Koalition ist es, dass der in Brandenburg erzeugte günstige Strom auch günstig vor Ort gespeichert und genutzt werden kann. Neben attraktiveren Strompreisen sollen steigende Heizkosten verstärkt bei der Umsetzung der Wärmewende berücksichtigt und soziale Folgen frühzeitig abgemildert werden. Die Koalition setzt sich gegenüber dem Bund für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ein.

Zudem sollen finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger und verschiedene Teilhabemaßnahmen für Kommunen geschaffen werden, um die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu steigern. Das bestehende Windenergieanlagenabgabengesetz wird die Koalition so verändern, dass die Höhe der Abgabe künftig von der installierten Leistung der Anlage abhängig ist.

Für die zunehmende Zahl von elektrischen PKW braucht es eine gute Ladeinfrastruktur. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern Konzepte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln.

 

Wasserstoffwirtschaft in Brandenburg

Neben dem weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergien gewinnt die Nutzung von innovativen Wasserstofftechnologien zunehmend an Bedeutung für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft. Wasserstoff kann eine Schlüsselrolle für die Transformation der Industrie spielen, doch er muss zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Die Koalition bekennt sich zur weiteren Umsetzung der Brandenburger Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2021 und setzt auf den Aufbau einer großflächigen Wasserstoff-Infrastruktur. Die Strategie wird zeitnah weiterentwickelt und fortgeschrieben. Dies wird im Rahmen einer breiten Stakeholder-Beteiligung erfolgen. Das Wasserstoffkernnetz muss die infrastrukturelle Erschließung Ostbrandenburgs und der Lausitz ermöglichen und durch ein Verteilnetz ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist, das Wasserstoffkernnetz in Brandenburg an alle relevanten industriellen Abnehmer anzuschließen. Die Erzeugung von Windkraft und die Gewinnung von Wasserstoff sollen wenn möglich gemeinsam an einem Ort gedacht werden.

Der in Brandenburg produzierte Wasserstoff sollte auch die Basis für die Produktion synthetischer Kraftstoffe in der PCK Schwedt sein. Auf diese Weise unterstützt die Koalition industriepolitisch die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in Brandenburg.

Die Koalition wird den begonnenen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft fortsetzen und unterstützen. Sie wirkt auf die Finanzierung der europäischen Leuchtturmprojekte (Important Project of Common European Interest) im Bereich Wasserstoff in Brandenburg hin.

 

Kohleausstieg 2038 und Energieregion Lausitz

Die Koalition bekräftigt den gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Voraussetzung für die Umsetzung bis 2038 ist die Sicherstellung der Energieversorgung und die weitgehende Energieunabhängigkeit Brandenburgs. Ein entscheidender Faktor ist dabei der Bau neuer steuerbarer Kraftwerke. Die Koalition wird sich in die Ausgestaltung der entsprechenden Vorhaben der Kraftwerksstrategie des Bundes einbringen, damit Brandenburg weiterhin seinen Anteil an der Versorgungssicherheit in Deutschland leisten kann und bestehende Kraftwerkstandorte Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung bleiben.

Die Energieregion Lausitz bietet hierfür dank ihrer bestehenden Kraftwerksstandorte, den qualifizierten Beschäftigten und der vorhandenen Infrastruktur ideale Bedingungen. Die Lausitz ist ein Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung und soll zu einem noch stärkeren und zukunftsweisenden Energiestandort ausgebaut werden. Die Bewerbung der Region als „Net-Zero-Valley“ unterstützt die Koalition ausdrücklich.

 

 

2.4    Bürokratieabbau

Durch konsequenten Bürokratieabbau wollen wir Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Wir wollen auch durch pragmatisches Verwaltungshandeln Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Regelungen vereinfachen sowie Berichtspflichten reduzieren. Formulare und Bescheide müssen allgemein und verständlich formuliert sein. Daten von Betrieben sollen nicht doppelt erhoben werden. Neue Gesetze und Verordnungen unterziehen wir einem Bürokratiecheck. Neue Regelungen, Standards und Verfahren sollen nur eingeführt werden, wenn an anderer Stelle Regelungen, Standards und Verfahren wegfallen.

Als wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorangebracht. Wir vereinfachen und straffen die Arbeitsprozesse der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und anderer Landesstellen, die Förderprogramme bewirtschaften. Wir wollen kleinteilige Förderungen bündeln und Förderrichtlinien, insbesondere mit Blick auf die Reduzierung von Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten, überprüfen. Damit vereinfachen wir auch die Verfahren zur Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln für die Kommunen.

Brandenburger Unternehmen leiden unter bürokratischen Hürden bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen. Wir setzen uns auch auf EU- und Bundesebene für Bürokratieabbau und damit für eine Reduzierung dieser Hemmnisse ein. EU- und Bundesregelungen werden wir 1:1 umsetzen und nicht zusätzliche Landesregelungen „draufsatteln“. Bestehende landespolitische Regelungen werden wir überprüfen und die Vorschriften zurückfahren, die über EU- und Bundesrecht hinausgehen. Wir werden insbesondere das Vergaberecht vereinfachen und die Wertgrenzen bei den Vergaben überprüfen. Auch die Beantragung und Auszahlung der Meistergründungsprämie soll einfacher werden.

Um eine zügige rechtliche Umsetzung zu erreichen, werden wir im Landtag einen Sonderausschuss einrichten, der auf Vorschlag von Wirtschafts-, Landwirtschafts- und sonstigen Verbänden Vorschriften überprüft, vereinfacht und abschafft. Dieser Prozess wird seitens der Verwaltung an zentraler Stelle flankiert, um durch eine effiziente Koordinierung die Abstimmung zwischen unterschiedlichen Fachbereichen und Verwaltungsebenen zu gewährleisten.

3      Bildung, Jugend und Sport

3.1    Bildung

Unser Ziel ist es, Brandenburg im Bildungsbereich nach vorne zu bringen und die Qualität in Kitas und Schulen zu verbessern. In der Grundschule legen wir den Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsorientierung in der Schule. Wir werden die Demokratie an den Schulen stärken, indem wir Eltern, Schülerinnen und Schüler bei der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte unterstützen und Instrumente der Demokratiebildung deutlich ausbauen.

Die Steuerschätzung vom Oktober 2024 hat gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen über geringere finanzielle Mittel verfügen als ursprünglich geplant. Dennoch haben wir uns dazu entschlossen, die finanzielle Entlastung von Familien, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden, weiterhin zu priorisieren. Alle Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei, und die Reduzierung der Elternbeiträge in Krippe und Hort wird dauerhaft sichergestellt.

Die Koalition wird in den kommenden Schritten den Fokus verstärkt auf die Qualitätssicherung und die Fachkräftesicherung in Kitas und Schulen legen. Weitere beitragsfreie Jahre in Krippe und Hort bleiben unser gemeinsames Ziel bei einer verbesserten finanziellen Lage. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Kita- und Schulessen gesund ist und bezahlbar bleibt.

 

Fachkräftegewinnung und -sicherung

Für eine zukunftsorientierte Bildung braucht es qualifiziertes Personal in unseren Kitas, Schulen und Berufsschulen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, setzt die Koalition auf praxisnahe Ausbildung und innovative Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -bindung. Unser Ziel ist es, die Bildungsqualität durch eine gezielte Personalstrategie nachhaltig zu sichern und zu verbessern.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung hängt wesentlich von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Daher wollen wir die Erzieherausbildung attraktiver und praxisnäher gestalten. In Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern werden wir die Ausbildung modernisieren und die Ausbildungsdauer von fünf auf vier Jahre verkürzen. Zusätzlich haben wir das Ziel, 500 neue Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung zu schaffen.

Um dem Fachkräftemangel in unseren Schulen entgegenzuwirken, setzt die Koalition gezielt auf eine praxisnahe Lehramtsausbildung und die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten. Die Universität Potsdam und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg werden ihren Beitrag zur Stärkung der Lehrkräftebildung leisten. Die Studienplätze an der Universität Potsdam wurden bereits auf jährlich ca. 1.200 Plätze erhöht. Zusätzlich haben wir an der BTU Cottbus-Senftenberg einen zweiten Standort für die Lehrkräftebildung geschaffen, an dem dieses Jahr 160 angehende Lehrkräfte das Studium aufgenommen haben. Die Kapazität wollen wir auf 200 Plätze aufstocken. Bereits jetzt wird an beiden Standorten ein Schwerpunkt auf eine praxisintegrierte Ausbildung gelegt. In Zukunft ist das duale Studium im Lehramt ab dem Master an der BTU Cottbus-Senftenberg möglich. Ziel der praxisnahen Ausbildung ist es, auch die Abbruchquoten zu senken. Um die dual Studierenden zu unterstützen, führen wir eine angemessene Vergütung ein. Damit stärken wir den Praxisbezug und erhöhen die Attraktivität des Lehramtsstudiums.

Die Attraktivität der neueingerichteten Berufsschullehramtsausbildung wollen wir verbessern, um so Interessierten den Weg aus der Berufstätigkeit in ein Studium zu erleichtern.

Das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität Potsdam wird gestärkt, um notwendige Veränderungen umzusetzen und den Wissenstransfer zwischen Theorie und Praxis zu verbessern.

Um dem Bedarf an Lehrkräften langfristig gerecht zu werden, setzen wir auf eine enge Verzahnung der Aus- und Fortbildung und auf eine gezielte Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Das LIBRA, das neue Landesinstitut für Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, wird seine Angebote flächendeckend und möglichst nah an den Schulen ausrichten, um Lehrkräfte in ihrer täglichen Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Die weitere Qualifizierung von Seiteneinsteigern ist unabdingbar. Die Koalition wird dazu die Ausbildungsqualität weiter hochhalten, während wir praktische Maßnahmen umsetzen, um qualifizierten Menschen den Einstieg ins Lehramt zu erleichtern. Dabei bauen wir unnötige Hürden – wie das Zweitfachstudium – ab und stellen eine faire Vergütung sicher. Anerkennungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für langjährig erfolgreich Tätige im Seiteneinstieg werden ausgebaut. Dazu streben wir u. a. für langjährig erfolgreich tätige Seiteneinsteigende bessere Möglichkeiten der Anerkennung an. Die Universität Potsdam und die BTU Cottbus-Senftenberg werden sich stärker als bisher der universitären Qualifizierung von Quer- und Seiteneinsteigerinnen sowie Quer- und Seiteneinsteigern widmen.

In der Schule sollen Kinder und Jugendliche mehr lernen als reines Fachwissen – sie sollen auf das Leben als Erwachsene vorbereitet werden. Dazu gehören umfassende soziale Kompetenzen und Demokratiebildung sowie Kenntnisse über das Wirtschafts- und Arbeitsleben. Um Lehrkräfte bei der Vermittlung dieser Kompetenzen zu unterstützen, werden wir die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte in diesen Bereichen gezielt stärken.

Viele Lehrkräfte stehen in den kommenden Jahren vor dem Ruhestand. Ihre Expertise ist für unser Bildungssystem wertvoll. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen weiter von ihnen profitieren können. Mit dem Programm 63+ wurde bereits ein wichtiger Schritt gemacht, um erfahrene Lehrkräfte durch attraktive Angebote im Bildungssystem zu halten. Wir werden dieses Programm ausbauen und individuelle Angebote schaffen, die Zuverdienstmöglichkeiten neben der Pension ermöglichen und flexible Beschäftigungsmodelle fördern.

Um auch in den ländlichen Regionen Brandenburgs ausreichend qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, setzt die Koalition auf zielgerichtete Maßnahmen. Das Landlehrerstipendium zur Gewinnung von Lehrkräften für ländliche Regionen wird fortgeführt. Wir prüfen eine Erweiterung, um den ländlichen Raum weiter zu stärken.

 

Personal- und Fachkräfteentlastung

Um den spezifischen Anforderungen vor Ort gerecht zu werden und Multiprofessionalität zu stärken, ermöglichen wir Schulen, neben Lehrkräften auch anderes qualifiziertes Personal wie Therapeutinnen und Therapeuten, Gesundheitsfachkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Verwaltungs- oder Alltagsassistenzen direkt oder mittelbar beschäftigen zu dürfen. Diese Maßnahme gewährleistet, dass Schulen flexibel und passgenau auf die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler reagieren können. Dafür wird die Koalition die Bewirtschaftungsregeln im Haushaltsgesetz anpassen.

Zusätzlich zur pädagogischen Förderung wird das Schulbudget ausgeweitet. Dieses Budget ermöglicht es Schulleitungen, unbürokratisch und eigenverantwortlich auf spezifische Anforderungen zu reagieren. Die Mittelvergabe orientiert sich am Sozialindex und richtet sich gezielt an Schulen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. So können zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen an die Schulen fließen, an denen sie besonders benötigt werden.

Für die erfolgreiche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler braucht es Schulsozialarbeit. Wir werden die Schulsozialarbeit am Ort Schule stärken. Unser Ziel ist, dass es an jeder Schule, die entsprechenden Bedarf hat, mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit gibt. Die Zahl der Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr an Schulen soll auf hohem Niveau verstetigt werden.

Schulaversive Kinder und Jugendliche bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Die im Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz getroffenen Regelungen werden wir im Jahr 2027 evaluieren und gegebenenfalls fortentwickeln.

Schulen, an denen viele Schülerinnen und Schüler besonderen Förderbedarf haben, benötigen zusätzliche Unterstützung. Wir werden auf Grundlage sozialer Indikatoren flexibel Ressourcen zuweisen, um eine gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen zu ermöglichen.

 

Kita und Frühkindliche Bildung

Die Koalition wird gemeinsam mit den Kommunen entsprechend der Gemeinsamen Erklärung mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag vom 25. Juli 2024 die Kita-Finanzierung bis zum 1. Januar 2027 neu regeln. Dabei streben wir eine weitgehende Kostenneutralität im Gesamtsystem an. Härten im Übergang zur neuen Regelung werden wir in den Blick nehmen und gerecht gestalten und bei Bedarf Übergangslösungen schaffen. Diese grundsätzliche Systemmodernisierung regelt die Finanzströme in der Kita-Finanzierung neu, klar und eindeutig. Mit ihr ist ausdrücklich keine Standarderhöhung verbunden. Ziel ist eine Umstellung auf eine Objektfinanzierung.

Wir werden die Betreuungsqualität von Krippe, Kindergarten und Hort weiter verbessern. Das Förderprogramm „KIEZ-KITA“ wird fortgeführt und es wird geprüft, inwiefern es mit den Inklusionskitas verknüpft werden kann.

Wir werden sprachliche Kompetenzen in der frühkindlichen Bildung gezielt stärken. Sie sind zentrale Grundlagen für Teilhabe, den späteren Bildungserfolg. Daher werden wir alle bisherigen Sprachprogramme fortführen, verstärkt auf die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen ausrichten und die kindlichen Sprachfähigkeiten durch frühzeitige, evidenzbasierte Sprachstandserhebungen gezielt erfassen und fördern. Wir werden dafür die Sprachstandserhebung flächendeckend um ein Jahr vorziehen. Die kompensatorische Sprachbildung werden wir in den Horten der Jahrgangsstufen 1 und 2 weiterentwickeln und dafür auch zusätzliche Personalkapazitäten im Hort vorsehen.

 

Schule

Die Koalition hält an der Struktur des brandenburgischen Schulsystems fest. Die Schulstandorte im ländlichen Raum werden gesichert. Wir bekennen uns zu allen Schularten und zum Schulfrieden. Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten und den Bildungsgängen ist Leitschnur unseres Handelns. Hierfür werden die Lehrpläne stärker abgestimmt. Wir fördern die weitere Errichtung von Gesamtschulen.

Den Anspruch auf Ganztagsbetreuung setzen wir um. Dieser wird vertrauensvoll zwischen Jugendhilfe und Schule abgestimmt. Dabei steht für uns die Bildungsbiografie des Kindes im Mittelpunkt.

In der Grundschule legen wir einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Dabei hat in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 die Arbeit mit analogen Medien Vorrang. Um die feinmotorischen Fähigkeiten auch in einer sich immer mehr digitalisierten Welt gleichermaßen zu fördern, wollen wir die Schreib – und Lesepraxis für die Schülerinnen und Schüler in allen Unterrichtsfächern erhöhen. Die Empfehlung für die Unterrichtsmaterialien soll sich besonders in der Grundschule aber auch während der gesamten Schulzeit künftig danach ausrichten. Private digitale Endgeräte der Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen.

Die Sprachentwicklung soll auch in der 1. Klasse nochmals überprüft werden und innerhalb der Stundentafel weitere Möglichkeiten für Sprachförderung geschaffen werden, die individuell und nach Bedarf genutzt werden können. Sprachverständnis soll während der gesamten Schulzeit in allen Fächern als unverzichtbare Grundlage für alle weiteren Lernprozesse dienen. Begleitend zum Leseband führen wir auch ein Rechenband verbindlich an allen Grundschulen ein.

Die Koalition führt verbindliche Lehrpläne ein. Wir entlasten so unsere Lehrkräfte und sichern gleichzeitig das Unterrichtsniveau. Die Lehrpläne sollen darüber hinaus eine altersgerechte Kombination von analogen und digitalen Lehrmaterialien beinhalten. Hierfür soll die Expertise der Wissenschaften stetig zu Rate gezogen werden. Grundsätzlich halten wir an dem bestehenden System der Benotung fest. Der Lernprozess muss noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Lehrkräfte und auch Schülerinnen und Schüler sollen mehr Zeit bekommen, um sich darauf zu konzentrieren. Deswegen werden wir alle Prüf- und Diagnostikverfahren und Berichtspflichten auf ihren Arbeitsaufwand für Lehrkräfte und den weiteren Bildungserfolg für Schülerinnen und Schüler überprüfen.

Der Einsatz digitaler Lernanwendungen und adaptiver Lernsysteme fördert den individuellen Lernprozess und ist damit insbesondere für lernschwächere Schülerinnen und Schüler eine echte Chance. Wir wollen, dass sie pädagogisch sinnvoll und altersgerecht im und neben dem Unterricht eingesetzt werden. Das Land wird die Schulen diesbezüglich unterstützen und Empfehlungen für die Auswahl der einzusetzenden digitalen Lernsysteme sowie KI-Anwendungen in Verbindung mit den Lehrplänen erarbeiten. Darüber hinaus werden die Lehrkräfte gezielt und fortlaufend im Umgang mit den Lernanwendungen geschult. Diese Schulungen sollen vor Ort, in der Fläche des Landes oder durch digitale Teilnahme ermöglicht werden.

Die Schul-Cloud Brandenburg wird ausgebaut. Basis dafür ist auch das gemeinsame Strategiepapier „Digitale Schule“ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und der kommunalen Spitzenverbände. Grundsatz ist dabei ein Gleichgewicht aus klassischer Vermittlung von Inhalten und der Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Wissensvermittlung. Wir werden für alle Schülerinnen und Schüler der Schulen und Berufsschulen eine Landeslizenz für eine Software zum selbstständigen Erlernen einer Zweitsprache beschaffen. Sie kann zur Vertiefung schulischer Anforderungen oder zum eigenständigen Erlernen einer Zweitsprache genutzt werden.

Die Koalition wird das Gemeinsame Lernen fortsetzen. Daneben müssen wir für den Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung weitere Möglichkeiten schaffen, um Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden und die Unterrichtssituation in den Klassen zu verbessern.

Ober- und Gesamtschulen und ihre Abschlüsse werden mehr Wertschätzung erfahren. Diese müssen in ihrer Praxisbezogenheit gestärkt werden, so dass sie vor allem für Kinder mit handwerklich-praktischen Begabungen besser als bisher eine wirkliche Lebens- und Berufsvorbereitung sein können. Die Berufsorientierung werden wir weiter stärken. Wir werden insbesondere in der Sekundarstufe I weitere Möglichkeiten prüfen und einführen. Wir werden eine Praktikumsplattform einführen.

Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden. Die Schulen entscheiden eigenständig und freiwillig, ob und wie sie die Angebote nutzen. Neben der Bundeswehr sollten die Schulen entsprechend des „Beutelsbacher Konsenses“ parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen.

Sofortmaßnahmen sind bei der Lebensrettung und beim Brandschutz von besonderer Bedeutung. Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen. Daher werden wir an unseren Schulen die Vermittlung von Kompetenzen zu Erster Hilfe und Brandschutz etablieren, um regelmäßig alle Schülerinnen und Schüler in diesen Themen zu schulen.

Kulturelle Bildung stärkt das gemeinsame Aufwachsen und Lernen von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem sozialen, familiären und kulturellen Hintergrund. Wir unterstützen die Entwicklung von Schulen mit einer stärkeren kulturellen Profilierung. Neben dem Unterricht sind zur Sicherung der Unterrichtsqualität und Förderung von Schulentwicklungsprozessen entsprechende fachübergreifende Fortbildungsangebote erforderlich. In allen Phasen und Formaten der Ausbildung von Lehrkräften und von pädagogischen Fachkräften sollte die unmittelbare Einbindung kultureller Bildung in Kooperation mit den außerschulischen Partnern ein wichtiger Baustein sein. Die Musik- und Kunstschulen sichern Bildungschancen für junge Menschen. Die Kooperationsprojekte „Klasse Musik“, „Klasse Kunst“ und „Klangvolle Bildung“ sind beispielgebend. Die Verankerung kultureller Bildung soll in der Schulentwicklungsberatung als ein anerkanntes Ziel der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden.

 

Bildungsinfrastruktur und Ausstattung

Um diese Entwicklungen erfolgreich zu gestalten braucht es auch weitere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Wir wollen die Kommunen bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas weiter unterstützen. Im Bund setzen wir uns dafür ein, Investitionen für Bildungseinrichtungen aus der Schuldenbremse auszunehmen. Für Neubauten wollen wir Typenbauten ermöglichen, um Planungsaufwände zu minimieren und Antragsverfahren zu entbürokratisieren. Die Schulstandorte im ländlichen Raum wollen wir sichern und ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot an Kindertagesstätten erhalten. Darüber hinaus wird die Koalition die Beschaffung der digitalen Endgeräte vereinfachen und über eine einheitliche Beschaffung auch den finanziellen Aufwand reduzieren. Die Geräte sollen in diesem Fall auch Fernwartung und Administration ermöglichen. Eine Beteiligung der Eltern an den Kosten ist nur sozial gestaffelt vorstellbar und muss dann in jedem Fall die private Nutzung ermöglichen.

 

Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen

Wir werden die anerkannten Träger der Erwachsenenbildung in Brandenburg gezielt darin unterstützen, bedarfsgerechte Bildungsangebote zu schaffen. Dabei nehmen die Volkshochschulen eine besondere Rolle ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Vermittlung digitaler Kompetenzen und der Stärkung bürgerschaftlicher, demokratischer Fähigkeiten. Die wichtige Arbeit der Grundbildungszentren werden wir weiter ausbauen.

 

 

3.2    Kinder- und Jugendpolitik

Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft unseres Landes, sie sind auch unsere Gegenwart. Sie verdienen die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen Freiräume bieten, um zu lernen, sich auszuprobieren und wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Wir verpflichten uns, junge Menschen auf diesem Weg zu unterstützen und so gute Voraussetzungen für ihre Entwicklung und das Erlernen sozialer Kompetenzen zu schaffen.

Die Kinder- und Jugendarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen und unterstützt sie darin, eigenverantwortliche Persönlichkeiten zu werden. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Jugendarbeit zu verbessern.

Die Koalition prüft eine Erhöhung der landesseitigen Finanzanteile der Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, um die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Diese Maßnahme kann die personelle Ausstattung der Jugendarbeit verbessern und ihre Wirksamkeit stärken.

Der Landesjugendplan und die politische Bildungsarbeit, sind die Basis für Jugendförderung, außerschulische Jugendbildung, internationale Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. Die dafür bereitgestellten Landesmittel werden entsprechend der Kostensteigerungen der letzten Jahre angepasst. Das stellt sicher, dass die Förderungen den realen Bedingungen entsprechen und somit eine nachhaltige Unterstützung der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit gewährleistet ist.

An der Schnittstelle zur Schule existiert in Brandenburg mit dem Europäischen Sozialfonds Programm „Jugendhilfe-Schule“ ein wirksames Instrument, um Jugendliche mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf durch die Schulzeit zu begleiten. Dieses Programm soll in seiner jetzigen Form gemeinsam mit der kommunalen Familie nach 2028/2029 weitergeführt werden.

Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bieten jungen Menschen wertvolle Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung und zur Erkundung eigener Fähigkeiten und Interessen. Sie fördern zudem das Interesse an sozialen und pädagogischen Berufen und dienen so der Fachkräftegewinnung. Wir setzen uns dafür ein, dass ein absolvierter Freiwilligendienst im Rahmen der folgenden Ausbildung oder des folgenden Studiums positiv berücksichtigt wird. Wir werden uns für eine Erhöhung des Taschengeldes für Freiwillige einsetzen, um ihre gesellschaftliche Leistung stärker zu würdigen. Wir prüfen eine stärkere Unterstützung der Trägerstrukturen für die Freiwilligendienste.

Kinderrechte sind Menschenrechte. Die Koalition bekennt sich zu einer Politik, die gute Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Kinderrechte schafft, und werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Kinderrechte als eigenständiges Grundrecht im Grundgesetz verankert werden.

Kinder und Jugendliche haben ein fundamentales Recht auf Teilhabe. Das Land unterstützt die Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen und fördert ihre aktive Beteiligung auf kommunaler Ebene. Aufbauend auf § 19 der brandenburgischen Kommunalverfassung sowie auf dem neuen Kinder- und Jugendgesetz werden wir die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen weiter ausbauen. Ziel ist es, den Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht in Kommunalvertretungen zu ermöglichen. Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte wird hierzu weiter Anleitung, Beratung und finanzielle Unterstützung anbieten.

Wir werden die Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen weiter fördern. Dabei haben wir neben dem Dachverband der Kinder- und Jugendgremien, insbesondere die Kinder und jungen Erwachsenen in Heimen, Pflegefamilien und anderen Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung im Blick.

Wir unterstützen Modellprojekte zur Gewährung von Hilfen aus einer Hand im Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Die im Kinder- und Jugendgesetz erstmals verankerten Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ wollen wir dauerhaft sichern, konzeptionell verbinden und auf den Zeitraum mindestens bis zur Grundschule ausdehnen. Dafür wird eine Neuaufstellung in den Trägerstrukturen wesentliche Voraussetzung sein.

 

 

3.3    Sportland Brandenburg

Brandenburg bleibt ein Sportland – eine Region, in der der Sport das gesellschaftliche Leben prägt und einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Gesundheit der Menschen leistet. Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Sports, denn ohne die engagierte Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer wäre der Vereins- und Breitensport in seiner Vielfalt und Lebendigkeit nicht möglich. Daher wird die Koalition den Breitensport und das ehrenamtliche Engagement in unseren Sportvereinen fördern, die gesetzliche Sportförderung entsprechend der Mitgliederstärke, der Tarifentwicklung sowie der allgemeinen Kostensteigerungen anpassen. Zudem wird die Koalition den Landessportbund bei der Digitalisierung der Vereinsförderung und der Mitgliederverwaltung unterstützen.

Zur langfristigen Stärkung der Sportinfrastruktur durch Bauinvestitionen führen wir das kommunale Investitionsprogramm Sport „Goldener Plan Brandenburg“ fort. Wir erleichtern den Sportstättenbau durch die Vereinfachung der genehmigungsrechtlichen Verfahren.

Bewegungsarmut in Kindheit und Jugend führt zu langfristigen gesundheitlichen Schäden und enormen volkswirtschaftlichen Kosten in der Zukunft. Wir werden die Programme wie „Kinder in Bewegung“ zur Bewegungsförderung im Kindesalter fortsetzen und eine Ausweitung prüfen.

Brandenburg genießt aufgrund seiner leistungsstarken Sportstrukturen über die Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen. Insbesondere wegen des Olympiastützpunktes mit seinen drei Standorten in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus sowie der sportlichen Spezialschulen gilt Brandenburg bundesweit als Vorbild im Spitzensport. Wir bekennen uns daher weiterhin zur Förderung des Spitzen- und Leistungssports und zur qualitativen Weiterentwicklung der Standorte und des Fördersystems des Olympiastützpunktes und der Spezialschulen Sport. Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Förderung der dualen Karriere der Athletinnen und Athleten und auf die Einbeziehung des Paralympischen Sports legen.

Die beeindruckende Medaillenbilanz der Brandenburger Athletinnen und Athleten bei den Olympischen und besonders den Paralympischen Spielen in Paris zeigt die Stärke des Sports in unserer Region. Durch unsere Bundes- und Landesstützpunkte für den Parasport in Cottbus und Potsdam fördern wir gezielt den paralympischen Sport und setzen uns nachhaltig für seine Weiterentwicklung ein. Bei einer Berliner Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele 2040 ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die international bewährte Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel einbezogen wird.

4      Wissenschaft, Forschung und Kultur

4.1    Wissenschaft und Forschung

Gesellschaftlicher Fortschritt, Innovation, Verständnis und Prosperität gründen auf den Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung. Durch Forschung und Lehre leisten die Brandenburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen maßgebliche Beiträge zur wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Als Orte von Dialog und Bildung fördern die Hochschulen die Fähigkeit zum demokratischen Diskurs ebenso wie zur innovativen und reflektierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit.

Die Hochschulen bieten für Menschen aus der Region wie aus der ganzen Welt attraktive Studienmöglichkeiten. Damit sind sie zentrale Partner bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, die unsere Unternehmen und Institutionen dringend benötigen. Mit ihren Forschungsaktivitäten sind sie Innovationsmotoren, die die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Wirtschaft und Arbeitswelt schaffen sowie unverzichtbare Beiträge zum Gelingen der ökologischen, digitalen und ökonomischen Transformation leisten. Für uns ist klar: Wissenschaft und Forschung bilden ein Fundament für den Wohlstand von morgen, weshalb wir ihre Entwicklung nachhaltig fördern und unterstützen.

Um seine Zukunft erfolgreich gestalten zu können, braucht Brandenburg starke Hochschulen. Um sie zukunftssicher aufzustellen und sie gezielt bei der Verfolgung strategischer Entwicklungsziele zu unterstützen, werden wir den jährlichen Aufwuchs der Hochschulfinanzierung fortsetzen. Damit bleiben ihre Kernaufgaben unabhängig von Drittmittelfinanzierung. Auch in Zukunft wird das Land auf Studiengebühren für Studierende verzichten; der Semesterbeitrag bleibt davon unberührt.

Weil gute Wissenschaft verlässliche Arbeitsbedingungen und transparente Karrierewege braucht, werden wir die Ergebnisse aus dem Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ umsetzen. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, landesweit einen Anteil von 40 Prozent unbefristeten haushaltsfinanzierten akademischen Mitarbeitenden anzustreben und setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein. Für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden. Die mit der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes neu verankerten Karrierewege in Forschung und Lehre werden wir stärken. Wir wollen zudem Anreize für die Einführung von Departmentstrukturen setzen.

Neben der Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Lausitz und der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für Brandenburg soll die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL) mit den beiden in Deutschland einzigartigen und vom Wissenschaftsrat als zukunftsweisend gewürdigten Forschungsschwerpunkten Gesundheitssystemforschung und Digitalisierung des Gesundheitswesens einen Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitssystems in ganz Deutschland leisten und sich zu einem Spitzenstandort in Forschung, Lehre und Krankenversorgung entwickeln.

Brandenburg ist stolz auf seine starke Forschungslandschaft. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden wir weiter unterstützen und Ressourcen für ihre strategische Weiterentwicklung zur Verfügung stellen. Im Bund setzen wir uns für eine weiterhin auskömmliche Finanzierung damit verbundener Projekte und Einrichtungen ein.

Nur so werden wir Lösungen für die drängendsten Zukunftsfragen und gesellschaftlichen Herausforderungen finden. Gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeiten wir eine Forschungsstrategie, die auf den Stärken der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft wie die Klima-, Klimafolgenforschung, Geowissenschaften und Bioökonomie aufbaut.

Wissenschaftsparks sind Inkubatoren für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Sie bieten in der Nähe mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen kreative Plätze für Gründerinnen und Gründer. Als erfolgreiche Transferinstrumente helfen sie, die klügsten Köpfe zum Nutzen des Landes in Brandenburg zu halten und nach Brandenburg zu holen. Wir werden daher die Science Parks wie in Potsdam und der Lausitz ressortübergreifend stärken. Die Koalition prüft, ob die Voraussetzung für die Einrichtung weiterer Standorte – allen voran in Schwedt und der Dahme-Spreewald-Region – gegeben sind. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind darauf angewiesen, unkomplizierte Zugänge zum Wissenstransfer aus Universitäten und Hochschulen zu haben. Diese Vernetzung werden wir gezielt stärken.

Digitalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für zukunftsweisende Forschung und Lehre. Die Koalition unterstützt die Hochschulen im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel dabei, die Digitalisierung in allen Leistungsbereichen voranzutreiben. Dabei gilt, dass nicht jeder alles machen muss und kann, sondern hochschulübergreifend zusammengearbeitet wird. Zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung zur Anwendung von AI/KI mit internationaler Strahlkraft sind strukturelle Änderungen notwendig, die wir unterstützen.

Wir wollen den Hochschulbau, auch innerhalb des Brandenburgischen Landesbetriebes Bauen, neu aufstellen. Dazu sind landesrechtliche Vorschriften mit dem Ziel zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, das Bauen zu erleichtern und schneller zu realisieren.

Wohnraum für Studierende und Auszubildende muss bezahlbar bleiben. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in der Nähe ihrer Studien- und Ausbildungsorte schaffen. Deshalb werden wir das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ zielgerichteter nutzen, um weitere Wohnheimplätze zu schaffen. Mit einer eigenen Richtlinie zur Förderung des Wohnheimbaus erhöhen wir die Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Studierendenwerke. Die Koalition hält an dem Ziel einer Versorgungsquote von 20% fest. Dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, werden wir die Förderung gemeinsamer Wohnheime für Studierende und Auszubildende prüfen und –soweit notwendig – die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Außerdem werden wir externe Partner und denkbare Kooperationsmodelle beim Wohnheimbau einbeziehen. Hierbei wird gesichert, dass die Mietbedingungen dauerhaft denen der Studierendenwerke entsprechen und diese die Bewirtschaftung der Wohnheimplätze übernehmen.

Die Wirtschaft ist auf internationale Fachkräfte angewiesen. Daher erweitern wir das Angebot für internationale Studierende und fördern ihre Integration z. B. durch studienbegleitende Sprachkurse. Mit den Arbeitgebern der zukünftigen Absolventinnen und Absolventen werden wir über eine gezielte Integration in den Arbeitsmarkt beraten.

Die Koalition wird die Brückenfunktion der Stadt Frankfurt (Oder) und der Europa-Universität Viadrina mit ihren Kompetenzen für polnische Studien sowie den „Kompetenzverbund Interdisziplinäre Ukrainestudien Frankfurt (Oder) – Berlin (KIU)“ durch den Aufbau von Ukraine-Zentrum und Dialogforum Osteuropa stärken.

 

 

4.2    Kultur

Brandenburg ist geprägt von einer reichen und vielfältigen Kulturlandschaft, die unsere Identität stärkt und die Brandenburgerinnen und Brandenburger verbindet. Die Pflege und Förderung dieser Kulturlandschaft sind eine wichtige Aufgabe unserer Politik. Wir erkennen Kultur als ein öffentliches Gut an, das unabhängig von sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Hürden allen Menschen offenstehen muss. Die Kulturpolitische Strategie des Landes Brandenburg definiert den Kulturbegriff umfassend. Die Koalition wird alle kulturpolitischen Entscheidungen an diesem Kulturbegriff ausrichten und will die reichhaltige Kulturlandschaft in Brandenburg erhalten.

Die Koalition wird die kulturellen Ankerpunkte im ländlichen Raum weiter stärken, um zivilgesellschaftliche Strukturen, ressortübergreifende Kooperationen und Synergien zu befördern, breite kulturelle Teilhabe zu ermöglichen sowie die Potenziale und die Attraktivität der ländlichen Räume zu nutzen, weiterzuentwickeln und nach innen und außen zu kommunizieren.

Die freien darstellenden Künste bereichern die kulturelle Teilhabe von allen Altersgruppen im gesamten Land. Wir werden sie daher weiter gezielt unterstützen. Zur Förderung freischaffender Künstler setzen wir ein Stipendienprogramm fort. Soziokultur und Festivals sind wichtige Bestandteile der Kulturlandschaft Brandenburgs und werden von uns gefördert.

Brandenburgs Kulturlandschaft profitiert vom Austausch und der Zusammenarbeit von Kunst, Bildung und ehrenamtlichem Engagement. Kulturverbände spielen hierbei eine zentrale Rolle, die wir unterstützen und fördern.

Kultur benötigt Fairness und Planungssicherheit. Daher prüfen wir die Übernahme der Finanzierung von Tarifsteigerungen für alle geförderten Einrichtungen und Initiativen analog zum öffentlichen Dienst.

Die Theater und Orchester sind die kulturellen Leuchttürme des Landes Brandenburg, die für hohe künstlerische Qualität und überregionale Ausstrahlung des Landes stehen. Sie schaffen Identität und über den Gastspielaustausch ermöglichen sie die kulturelle Teilhabe in der Fläche des Landes. Diese Einrichtungen, getragen von dem Gedanken der Vernetzung, Kooperation und Synergie, gilt es verantwortungsvoll zu befördern und zukunftsfähig zu gestalten.

Wir stärken unsere Musik- und Kunstschulen und binden qualifizierte und motivierte Musikpädagoginnen und -pädagogen als Fachkräfte zukunftsorientiert, um den Zugang zur kulturellen Bildung und zur kulturellen Teilhabe ohne Hürden in allen Regionen zu ermöglichen. Dazu erhöhen wir die finanzielle Förderung der Musik- und Kunstschulen.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) und die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz sind für Brandenburg bedeutsame Stiftungen. Die Koalition tritt beim Bund für eine weiterhin gute Kofinanzierung ein. Wir werden mit den jeweiligen Stiftungsmitgliedern über die zukünftige Finanzierung beraten, insbesondere hinsichtlich von Mehrbedarfen bei Bausanierung und -unterhalt.

Um für die Klimaanpassung nötige Maßnahmen zu finanzieren, werden wir gezielte Fördermaßnahmen für die SPSG und die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz bereitstellen. Im Zuge dieser Maßnahmen wird eine Organisationsuntersuchung bei der SPSG durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Mittel insgesamt effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Um dem Rang des einzigartigen kulturellen Erbes des Klosters Chorin gerecht zu werden und insbesondere auch seine Betreibung zukunftsorientiert aufzustellen und die überregionale Ausstrahlung zu steigern, bedarf es einer umfassenden strategischen und strukturellen Neuaufstellung. Hierfür streben wir die Errichtung einer Landesstiftung an.

 

Gedenken und Erinnern

Unsere Gedenkstätten bewahren die Erinnerung an die Verbrechen zweier Diktaturen und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratiebildung. Sie sind Orte der Reflexion, des Lernens und der Mahnung, die für die heutige und zukünftige Gesellschaft von großer Bedeutung sind. Insbesondere die sieben historischen Orte der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten leisten einen entscheidenden Beitrag zur Erinnerungskultur des Landes und sind von nationaler und internationaler Bedeutung. Die Koalition unterstützt die Gedenkstätten beim Erhalt der Bausubstanz der Gedenkorte und der Ausweitung der Kapazitäten für Besuche von Schülergruppen.

Wir unterstützen die Arbeit des Netzwerks Zeitgeschichte und verstetigen dessen Förderung. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Förderung der zahlreichen ehrenamtlich getragenen Gedenkorte, deren Engagement wesentlich zur Erinnerungskultur in unserem Land beiträgt.

Wir prüfen, ob Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende künftig kostenfreien Eintritt in landeseigene Museen und Gedenkstätten erhalten können. Zudem stärken wir eine Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendarbeit und Museen sowie Gedenkstätten.

Sorben und Wenden

Zur lebendigen Kultur Brandenburgs gehört auch das Volk der Sorben und Wenden. Sie sind hier heimisch. Die Koalition fördert ihre Kultur und arbeitet intensiv am Erhalt der niedersorbischen Sprache. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stiftung für das sorbische Volk durch ein Finanzierungsabkommen des Landes Brandenburg mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen eine auskömmliche Finanzierung erhält. Wir wollen die Sorabistik an der BTU Cottbus-Senftenberg stärken.

 

Zusammenleben, Glaube und Weltanschauung

Niederdeutsch gehört zu unserer Heimat Brandenburg. Die Koalitionsparteien führen die Pflege der niederdeutschen Sprache fort.

Wir werden auf der Grundlage des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg und des Vertrages des Landes Brandenburg mit dem Heiligen Stuhl weiterhin gut und vertrauensvoll mit den Kirchen zum Wohl der Menschen im Land Brandenburg zusammenarbeiten. Wir erkennen die große Bedeutung der Kirchen als Akteure der Zivilgesellschaft an. Dorfkirchen sind wichtiger baukultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt. Den Erhalt ihrer Bausubstanz werden wir weiterhin unterstützen.

Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind ein wichtiger Bestandteil der Brandenburgischen Identität und Gesellschaft. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in der Landesverfassung verankert und wir wollen diese Verpflichtung mit Leben füllen. Um dem auch in Zukunft gerecht zu werden, erhöhen wir die finanzielle Ausstattung der jüdischen Verbände und Gemeinden in Brandenburg. Hierzu werden wir den jüdischen Staatsvertrag Brandenburg ändern.

 

5      Inneres, Kommunales, öffentlicher Dienst und Digitalisierung

5.1    Inneres

Die Stellenzielzahl der Polizei Brandenburg wird auf 9.000 erhöht und schrittweise realisiert. Die Koalition wird die Besetzung von Stellen beschleunigen, indem wir die Ausbildung im Polizeidienst intensivieren und diesen auch für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger attraktiv machen. Ein Baustein hierfür wird ebenfalls eine moderne Personalentwicklung sein. Die Hochschule der Polizei wird personell und hinsichtlich der Sachmittel bedarfsgerecht ausgebaut. Wir setzen uns für die zeitnahe Fertigstellung des Anwärterwohnheims in Oranienburg ein. Das Ziel ist, die Zahl der Polizeianwärter zu erhöhen. Die Liegenschaften der Polizei, insbesondere die Polizeiwachen, werden im notwendigen Umfang beschleunigt ertüchtigt.

Die Koalition wird die Ausstattung aller Bereiche innerhalb der Polizei nach aktuellem Standard und mit der erforderlichen modernen Technik bereitstellen, dabei u. a. auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verstärken und moderne Ermittlungskompetenzen für Kriminalität im Internet und der digitalen Welt aufbauen.
Wir werden die Einsatzkräfte flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausstatten und damit Deeskalationsmöglichkeiten und den Schutz der Polizisten und Polizistinnen verbessern. Eine zeitgemäße und qualitative Ausstattung aller Einsatzkräfte hat für uns höchste Priorität.

Die Koalition wird die Einrichtung von lokalen Sicherheitskonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sowie Sicherheitspartnern unterstützen, die Sicherheitspartnerschaften fortsetzen und die kommunale Kriminalprävention stärken.

Um die öffentliche Sicherheit zu stärken, ist eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern entscheidend. Wir werden prüfen, wie wir die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen ausstatten und dafür insbesondere ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in den Blick nehmen. Auch bundesgesetzliche Regelungen werden wir vor diesem Hintergrund kritisch begleiten.

Die Koalition wird Möglichkeiten prüfen, wie Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei gesteigert werden können. Hierzu werden wir offen und kritisch betrachten, von welchen sachfremden Tätigkeiten, insbesondere die Revierpolizei, entlastet werden kann. Die Arbeit der Revierpolizei als Ansprechpartner im jeweiligen Polizeirevier soll somit gestärkt werden. Zur Sichtbarkeit in der Fläche gehört für uns der Erhalt aller Polizeireviere und Polizeiinspektionen.

Den Aufbau einer weiteren Einsatzhundertschaft werden wir prüfen.

Wir wollen die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich weiterführen. Das deutsch-polnische Zentrum und die Einrichtung deutsch-polnischer Ermittlungsteams werden insbesondere zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiterhin unterstützt. Die lageabhängige „Schleierfahndung“ im grenznahen Raum wird fortgeführt. Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei von besonderer Bedeutung.

Der Schutz unserer Einsatzkräfte ist ein wichtiges Anliegen. Übergriffe auf oder Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften werden noch konsequenter verfolgt und bestraft.

Wir sind uns einig, dass in Brandenburg nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Es bedarf daher geeigneter, aber auch verhältnismäßiger Mittel, um Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Staatsdienst fernzuhalten. Vor diesem Hintergrund wird der Verfassungstreuecheck hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst.

Der Verfassungsschutz verteidigt unabhängig und durch das Parlament kontrolliert die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die verfassungsgemäßen Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind ausschließlich die Beobachtung und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die Spionageabwehr, der Wirtschaftsschutz, die Prävention, die Begleitung von Extremisten bei ihrem Szeneausstieg und die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie zuständiger Stellen über seine Erkenntnisse im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus. Er wird sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu statten wir ihn unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitslage personell und sachlich angemessen aus.

 

Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Die Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Insoweit kommt es darauf an, seine Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung bei der Digitalisierung der Gefahrenabwehr.

Daher soll die Errichtung eines zweiten Standorts der Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (LSTE) mitsamt eines leistungsfähigen Katastrophenschutzwarmlagers und einem Waldbrandkompetenzzentrum am Standort Wünsdorf forciert werden.

Das bestehende Angebot der zentralen Beschaffung durch den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) für die kommunalen Träger des Brand- und Katastrophenschutzes soll erweitert werden.

Der beim ZDPol organisierte Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) zählt zu den leistungsfähigsten Räumdiensten in Deutschland.

Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Kostentragung für die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg endlich angemessen beteiligt. Die Koalition wird die „Modellregion Oranienburg“ in eine „Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung“ überführen.

Es sollen bessere rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz gut ausgestatteter Werkfeuerwehren im örtlichen Brandschutz geprüft werden.

Wir wollen die öffentlichen Feuerwehren und die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen gut ausstatten und eine solide Qualifizierung sicherstellen. Dazu zählt auch die Überprüfung entsprechender Rechtsgrundlagen. Das Engagement der Einsatzkräfte, die ganz überwiegend ehrenamtlich tätig sind, würdigen wir mit den bewährten Instrumenten und Formen der Anerkennung. Die Koalition wird auch zukünftig das ehrenamtliche Engagement durch Anerkennungsformate unterstützen. Wir arbeiten an der Gleichstellung der vielfach ehrenamtlich agierenden Hilfsorganisationen.

Die seit 1990 eingetretenen Katastrophen- und Großschadenslagen im Land Brandenburg, insbesondere Hochwasser sowie Wald- und Flächenbrände, zeigten, dass sich die Bundeswehr, die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk stets als verlässliche Partner erwiesen haben. Dies bezieht sich auf Kapazitäten der Luftunterstützung und auf die Gestellung von Personal im Spektrum von geschlossenen Einheiten bis hin zum spezialisierten Fachberater. Diese bewährte Kooperation mit den Behörden des Bundes bleibt auf die Gewährleistung des zivilen Brand- und Katastrophenschutzes für die Brandenburgerinnen und Brandenburger ausgerichtet.

Auch die Nachwuchsgewinnung insbesondere bei den Jugendfeuerwehren ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die Koalition unterstützt daher unsere Feuerwehren weiterhin bei der Gewinnung von Nachwuchs und stärkt den Feuerwehrunterricht an Schulen über die Ausweitung des Projekts „Feuerwehr macht Schule“.

 

Bundeswehrstandorte

Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg. Wir unterstützen die Entwicklung dieser Standorte, den Ausbau der zivilen Infrastruktur sowie die Ansiedlung entsprechender Wirtschaftsunternehmen.

 

 

5.2      Kommunales

Die Kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unserer Demokratie und des toleranten Zusammenlebens. Wir bekennen uns zu starken Landkreisen, Städten und Gemeinden als Fundament für das Land und Ausdruck des politischen Gestaltungswillens seiner Menschen.

Die Brandenburgische Kommunalverfassung, das Gesetz zur Kommunalen Gemeinschaftsarbeit, sowie das Kommunalabgabengesetz sind die rechtlichen Leitplanken der Kommunen in unserem Land. Moderne Gesetze, die sich an den Bedürfnissen unserer kommunalen Wirklichkeit sowie der bestehenden Praxis orientieren, sind dafür die Grundlage. Die Koalition wird diese Gesetze in den Blick nehmen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen.

Um einen Anreiz für die Kommunen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben zu schaffen, werden wir die Möglichkeit der Einrichtung eines Zinsstützungsprogramms über die Investitionsbank des Landes Brandenburg prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.

Die Koalition wird die interkommunale Zusammenarbeit stärken, indem wir die Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Zusammenwirken und eine Bündelung der Kräfte von Kommunen verbessern. Dazu sollen mit Modellvorhaben positive Beispiele gezielt gefördert, die Beratungstätigkeit durch das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) durch einen Beratungsdienst intensiviert und eine steuerlich günstigere Gestaltung geprüft werden.

Zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung werden wir die vorhandenen Möglichkeiten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und des Bedarfs einer Erweiterung prüfen.

Wir werden die Kommunen bei der Durchführung von Vergabeverfahren entlasten. Hierzu werden wir die Befristung bei Direktvergaben (§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung) bis zu einer Wertgrenze bis 3.000 EUR netto aufheben.

Die Koalition begrüßt jedes ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger kommunal engagieren und ihre Mandate ausüben. Um besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung angemessen zu würdigen, begrüßen wir, dass die Ehrungen des Ministerpräsidenten auch kommunalpolitisches Ehrenamt umfassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Kommunen selbst das Ehrenamt zu würdigen. Um besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung angemessen würdigen zu können, soll eine spezifische Auszeichnung durch Einführung einer Medaille geprüft werden.

 

 

5.3      Öffentlicher Dienst

Die Beschäftigten des Landes sind das Rückgrat der Verwaltung und der Garant für einen demokratischen und funktionierenden Staat. Jedoch haben sich die Anforderungen an das Land Brandenburg als Arbeitgeber und Dienstherrn erheblich verändert. Damit auch zukünftig möglichst qualifiziertes Personal gewonnen und langfristig gebunden werden kann, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Um dem fortschreitenden Fachkräftemangel der Landesverwaltung entgegen zu wirken, bündeln wir die Kräfte zur Personalgewinnung aller Landesbehörden unter einer Dachmarke „Land Brandenburg – Arbeitgeber der vielen Möglichkeiten“. Durch eine weitreichende Zentralisierung der Personalbeschaffungsmaßnahmen harmonisieren wir den Auftritt des Landes auf dem Arbeitsmarkt, heben Synergiepotenziale in der Zusammenarbeit der Landesbehörden und erhöhen die Sichtbarkeit der beruflichen Chancenvielfalt in der Landesverwaltung.

Die Attraktivitätsgespräche seitens der Landesregierung und den Gewerkschaften werden fortgesetzt.

Um IT-Kompetenzen unter jungen Fachkräften in der Verwaltung auszubauen, werden wir entsprechende Lerninhalte in den gemeinsamen Studiengängen „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ und „Verwaltungsinformatik Brandenburg‘“ sowie in der Laufbahnausbildung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst für die Landes- und Kommunalverwaltung als Teil der Maßnahmen zur Stärkung der Digitalkompetenzen in der Landesregierung integrieren.

Sachgrundlose Befristungen für Daueraufgaben der Ressorts im Verantwortungsbereich des Landes sind zu vermeiden. Sachgrundbezogene Befristungen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Weiterhin hält die Koalition an das Ausbringen entsprechender Nachwuchsstellen in der Personalbedarfsplanung fest, um u. a. den Wissenstransfer ausscheidender Beschäftigter zu fördern und abzusichern.

Die Koalition setzt sich bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine vollständige Angleichung der tarifrechtlichen Standards des Tarifgebietes Ost an das Tarifgebiet West ein.

Tarifverhandlungsergebnisse werden systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und Versorgung übertragen. Das Zulagenwesen im Land werden wir umfassend evaluieren. Die Koalition prüft, ob die Laufbahnverordnung angepasst werden soll, insbesondere die der Polizei. Zudem werden wir mehr Beförderungsämter schaffen und damit ebenfalls die Aufstiegsmöglichkeiten erhöhen. Die Koalition wird dafür sorgen, dass sich das Land für tarifliche Bezahlungen in den Betrieben mit Landesbeteiligung einsetzt.

Leistungsfähige und bürgernahe Verwaltungen von Land und Kommunen brauchen stabile personelle und finanzielle Rahmenbedingungen. Um auch in Zukunft das nötige Verwaltungspersonal zu gewinnen, werden wir das Land und die Kommunen noch stärker als attraktive Arbeitgeber aufstellen.

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement wird auch in Zukunft bestehen bleiben.

 

 

5.4      Digitalisierung

Digitalisierung entschlossen gestalten

Wir wollen, dass Digitalisierung das Leben der Menschen einfacher und besser macht. Gerade für ein Flächenland wie Brandenburg bietet die Digitalisierung enorme Chancen bei der Überwindung von Distanzen. Stadt und Land rücken so enger zusammen.

Die Koalition wird zeitgemäße Infrastrukturen, Schnittstellen und Plattformen sowie eine effiziente, zentrale Digitalkoordination mit einem Digitalbudget schaffen.

Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung prioritär vorantreiben, um Abläufe für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Digitalisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass Menschen abgehängt werden oder Behörden nicht mehr erreichbar sind. Dies werden wir durch entsprechende Beratung und Unterstützung sicherstellen. Sie bietet aber solche Chancen für das Land, seine Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, dass wir die Bereiche digitale Gesellschaft, Verwaltungsdigitalisierung sowie KI- und Datenpolitik administrativ zusammenführen werden. Diese Themen gebündelt und prioritär zu bearbeiten, ist für das Gelingen von Digitalisierung entscheidend.

Die Koalition entwickelt die strategischen Leitplanken der Digitalisierung in Brandenburg weiter und gestaltet damit eine Digitalpolitik, die an dem Nutzen der Gesellschaft orientiert ist. Zu diesem Zweck evaluieren wir in regelmäßigen Abständen die Wirkung der Strategien und entwickeln darauf basierend eine zukunftsorientierte Vision der Digitalpolitik im Land.

 

Digitale Verwaltung – leistungsfähig, schnell und resilient

Für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unseres Staates ist dabei die gute Digitalisierung der Verwaltung von besonderer Bedeutung. Das Land sowie die Landkreise und Kommunen brauchen leistungsfähige IT-Dienstleister, die unternehmerisch mit einer „Kultur des Ermöglichens“ arbeiten und „Cybersicherheit“ für kritische Infrastrukturen gewährleisten.

Wir werden mehr digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung stellen und die 16 Fokusleistungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie die wichtigsten Leistungen für Unternehmen allen Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg zur Verfügung stellen. Durch die digitale Ummeldung bei Umzug, den digitalen Führerschein oder das digitale Bürger- und Elterngeld entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung.

Mit dem „Kommunalpakt Brandenburg“ bieten wir ab sofort Unterstützung bei der Nachnutzung von Leistungen. Wir werden diese Kooperation weiterentwickeln und gemeinsam mit den Kommunen eine Roadmap für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalebene vereinbaren. Die Roadmap soll Schwerpunkte für die flächendeckende und nutzerfreundliche Verfügbarmachung von Verwaltungsleistungen, die Registermodernisierung und die interne Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen benennen.

Wir werden unsere Strukturen und Prozesse für die Verwaltungsdigitalisierung im Land effizienter und wirksamer aufstellen, damit digitale Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern schneller und qualitativ hochwertig zur Verfügung stehen. Dafür wird die Koalition zeitnah prüfen, wie die bestehenden Einrichtungen und IT-Dienstleister für die Digitalisierung auf kommunaler und Landesebene weiterentwickelt und gestärkt werden müssen, um unsere Ziele für die Digitalisierung des Landes bestmöglich und kosteneffizient zu erreichen. Damit verbunden ist die Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit des Landes und unserer Kommunen.

Die IT-Beschaffung wollen wir vereinfachen, indem alle dafür notwendigen Informationen und Dokumente zusammengeführt, die Möglichkeiten von Rahmenverträgen genutzt und die gemeinsame Entwicklung von innovativen Lösungen vergaberechtlich zugelassen werden. Für die IT-Architektur innovativer Bereiche setzt das Land klare Rahmenbedingungen und Standards.

Wir entwickeln die bestehenden Infrastrukturen und Prozesse für die Nutzung von Daten – insbesondere offener Daten – für die Landes- und Kommunalverwaltungen, aber auch für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger weiter. Dafür werden wir eine „Datenstrategie des Landes Brandenburg“ entwickeln. Zudem soll die Datenstrategie Wege aufzeigen, wie Künstliche Intelligenz und datenbasierte Lösungen, etwa sogenannte „Digitale Zwillinge“, im Land und in Kommunen mehrwertstiftend eingesetzt werden können.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss dabei immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten in den Mittelpunkt stellen. Deswegen setzen wir uns für Schritte hin zu einer digitalen Souveränität der Landesverwaltung ein.

Wir unterstützen auf Bundesebene die Etablierung des Once-Only-Prinzips und verfolgen damit das Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen notwendige Angaben nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger tauschen Behörden die Daten untereinander aus und dürfen diese für andere Anliegen später wiederverwenden.

6      Justiz und Europa

6.1    Justiz

Ein funktionierender, zügig und wirksam handelnder Rechtsstaat verschafft den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und stärkt das Vertrauen in staatliche Entscheidungen. Den aufgabenbezogenen Stellenaufwuchs zur Verfahrensbeschleunigung setzen wir fort. So wollen wir die Altbestände zügig weiter abbauen und die Verfahren insgesamt beschleunigen. Die Gerichtsvollzieher-Ausbildung werden wir modernisieren sowie Fort- und Weiterbildungsangebote, auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, weiterentwickeln.

Die Koalition wird in der Justiz die flächendeckende Digitalisierung fortsetzen und sich gegenüber dem Bund für eine Verstetigung des Pakts für den digitalen Rechtsstaat einsetzen. Wir werden die E-Akte flächendeckend ausrollen, wollen das elektronische Staatsexamen auch in der ersten juristischen Prüfung verfügbar machen und uns an der geplanten KI-Plattform von Bund und Ländern beteiligen. Den Einsatz von künstlicher Intelligenz in gerichtlichen Massenverfahren, insbesondere bezüglich Fluggastrechten, werden wir prüfen. Wir werden den schnellen, einfachen und unkomplizierten Zugang zu Gerichten erhalten, etwa durch elektronische Terminbuchungssysteme, den Abbau von Schriftformerfordernissen und die Ausweitung von Gerichtstagen.

Die Koalition wird die Zentralstelle Hasskriminalität weiterentwickeln und den Opferschutz stärken. Informationsangebote über das Funktionieren unseres Rechtsstaates entwickeln wir weiter und bauen sie aus. Wir werden die Arbeitsgerichtsreform und die Zuständigkeit für personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zeitnah evaluieren und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen rasch umsetzen. Das Brandenburgische Richtergesetz werden wir im Lichte der Zukunftskonferenz Justiz überprüfen und anpassen. Die Unabhängigkeit der Justiz werden wir unterstreichen, indem wir sicherstellen, dass Ministerweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft zukünftig schriftlich zu erfolgen haben und aktenkundig zu machen sind.

 

 

6.2      Europa

Wir bekennen uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europas. Europa ist Querschnittsaufgabe in allen Ministerien. Auf EU-Ebene bringen wir unsere brandenburgischen Positionen auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere beim Bund und in Brüssel, ein. Über die Landesvertretung in Brüssel und über die EU-Institutionen nehmen wir Einfluss auf die europäische Politikgestaltung, treten in Netzwerken für die Durchsetzung brandenburgischer Interessen und europapolitischer Positionen ein und nutzen dabei auch die Chancen der gemeinsamen Hauptstadtregion mit Berlin.

Das Europa der Menschen lebt von einer vielfältigen Zivilgesellschaft und freiwilligem Einsatz. Wir unterstützen ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement, um Verständigung und Austausch europaweit auf breiter Ebene zu stärken.

Die Landesregierung wird die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Vorbereitung der EU-Förderung für die Zeit ab 2028 intensiv begleiten sowie entsprechende landespolitische Prioritäten formulieren.

Wir werden uns – mit unseren Schwerpunkten (Innovation, Nachhaltigkeit, Klima, Digitalisierung, Kultur, Regionalentwicklung) – aktiv in die Debatte zur Ausgestaltung der Struktur- und Agrarförderung nach 2027 einbringen. Wir werden uns für eine angemessene Mittelausstattung der Kohäsionspolitik als langfristige, auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtete und daher regional geplante und verwaltete EU-Investitionspolitik einsetzen. Die Koalition tritt weiter für den Abbau bürokratischer Hürden auf EU-, Bundes- und Landesebene ein.

Die Nutzung direkt verwalteter EU-Fonds soll gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass brandenburgische Städte und Gemeinden stärker entsprechende europäische Förderprogramme nutzen. Gleiches gilt für wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und andere Partnerinnen und Partner.

Die Kooperation von Brandenburg mit Polen ist in der brandenburgischen Landesverfassung fest verankert. Der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarwoiwodschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Koalition wird die Funktion eines oder einer Beauftragten für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen beibehalten. Die brandenburgisch-polnischen Beziehungen werden wir als Querschnittsthema in allen Ministerien weiter ausbauen.

Die brandenburgisch-polnische Nachbarschaftsstrategie wird im Sinne des Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum fortgeschrieben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen bauen wir aus und unterstützen vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus Brandenburg und Polen, um besser und einfacher Kontakte zu knüpfen. Zugleich wird die Zusammenarbeit insbesondere mit Fokus auf Forschung und Innovation fortgesetzt und ausgebaut.

Die Koalition wird das Weimarer Dreieck wiederbeleben, z. B. auf Ebene der Hauptstadtregionen (Île de France, Brandenburg, Masowien).

Wir wollen der wichtigen Rolle der deutsch-polnischen Doppelstädte Frankfurt (Oder) – Słubice und Guben – Gubin gesondert Rechnung tragen. Wir möchten daher in den letzten Jahren entstandene Strukturen (wie beispielsweise das Gemeinsame Polizeiteam Guben-Gubin) stärken und Entwicklungen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen unterstützend flankieren.

Einer funktionierenden grenzüberschreitenden Infrastruktur kommt beim Ausbau des gemeinsamen Verflechtungsraums eine große Bedeutung zu. Wir treten daher für einen beschleunigten Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen ein.

Das Kooperationsprogramm Interreg fördert Vorhaben, die im brandenburgisch-polnischen Grenzraum umgesetzt werden und leistet einen wichtigen Beitrag zur Überwindung grenzübergreifender Probleme und zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Interreg-Programme der EU weiter fortgeführt wird.

Die Internationalisierungsstrategie werden wir weiterentwickeln und umsetzen, um Brandenburgs internationale Handlungsfähigkeit zu stärken. Strategische Partnerschaften (Regionalentwicklung) im Ostseeraum, insbesondere in Skandinavien (z. B. Hauptstadtregion Uusima/Helsinki) und im Baltikum sollen ausgebaut werden.

7      Soziales, Gesundheit, Migration, Integration und Verbraucherschutz

7.1    Soziales

Die Koalition steht für ein soziales, gerechtes und inklusives Brandenburg. Sie setzt sich für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchte sozialen Schieflagen begegnen. Dabei ist es das Ziel, den sozialen Ausgleich zu wahren und Verbesserungen anzustoßen. Dafür braucht es eine Sozialpolitik, die sich für Perspektiven, Gerechtigkeit und Teilhabe für alle einsetzt. Diese Politik respektiert alle Menschen gleichermaßen und begegnet ihnen auf Augenhöhe. Dazu zählt auch das Einstehen für ein gleichberechtigtes Leben aller Brandenburgerinnen und Brandenburger, unabhängig von Herkunft, wirtschaftlichem Status, sexueller Orientierung oder Identität. Die freie Wohlfahrtspflege leistet als tragende Säule sozialstaatlichen Handelns einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Koalition setzt eine angemessene Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verlässlich fort. Die Koalition wird den regelmäßigen Austausch mit den Sozialverbänden fortsetzen

 

Prävention von (Kinder-)Armut

Die Koalition räumt dem Abbau von sozialen Benachteiligungen und der Schaffung von Chancengerechtigkeit einen hohen Stellenwert ein. Gerade bei der Bekämpfung von Kinderarmut weist Brandenburg nach Bayern und Baden-Württemberg die geringste Armutsgefährdungsquote von Kindern in Deutschland auf. Daran wird die Koalition anknüpfen. Die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit spielt auch in der Prävention von Armut und der Bekämpfung von lebenslangen Armutsfolgen eine zentrale Rolle. Armut hat viele Facetten. Im Kindesalter verringert sie die Aussichten auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und ein Aufwachsen in Gesundheit. Die Koalition wird dazu die verschiedenen Maßnahmen zur Armutsprävention in einem Konzept zusammenfassen. Dieses wird mit den Leistungen nach dem Präventionsgesetz des Bundes sinnvoll verknüpft.

 

Familienpolitik

Brandenburg ist ein familienfreundliches Land. Die Politik für Familien in Brandenburg muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Familien ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können. Dafür sollen Familien die Unterstützung erhalten, die sie für ihren Alltag benötigen.

Neben finanzieller Entlastung brauchen Familien Betreuungs- und Beratungsangebote. Hier spielen die Familienzentren eine wichtige Rolle. Der seit 2019 erfolgte Auf- und Ausbau über das Landesprogramm Familienzentren ist weiter fortzuschreiben. Dazu wird die Koalition die Förderung der Familienzentren verstetigen und weiter stärken.

 

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Koalition will die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Politik und Gesellschaft erreichen. Sie setzt sich daher für eine gerechte Entlohnung, Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf sowie eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und Zusammenhalts ein. Dazu gilt es, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen weiter zu schließen. Die Koalition unterstützt die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und wird das Landesgleichstellungsgesetz als strategisches Instrument zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages weiterentwickeln.

Die Koalition steht für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Sie bekennt sich zu den Inhalten der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und wirkt auf deren Umsetzung hin. Wir werden weiter gemeinsam mit dem Bund die bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Präventionsangeboten im Land Bandenburg ausbauen. Dazu gehört auch, dass der Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt in die Ausbildung von Ermittlungsbehörden, pädagogischem und medizinischem Personal aufgenommen wird.

 

Politik für und mit Seniorinnen und Senioren

Die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben im Alter im städtischen und ländlichen Raum Brandenburgs werden weiter verbessert. Leitbild des Handels des Landes ist ein aktives Älterwerden, das die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ermöglicht. Angebote zur Umsetzung dieses Anspruches sind durch das Land zu unterstützen.

Daher wird die Koalition die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten unterstützen und die seniorenpolitischen Leitlinien fortschreiben.

Die Koalition sieht in der gesetzlichen Rente einen zentralen Baustein der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Daher setzt sie sich im Bundesrat dafür ein, dass zukünftig gesetzliche Renten mit einer Höhe von unter 2000 Euro im Monat steuerfrei sind. Zudem sollten alle Erwerbstätigen (auch Abgeordnete und Beamte) in die Rentenversicherung einzahlen.

 

Belange der Menschen mit Behinderungen

Für die Koalition ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können. Dazu gilt es, die Politik für Menschen mit Behinderung und Inklusion in allen Bereichen zu fördern. Dafür bleibt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unsere Richtschnur. Die Koalition setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sein. Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Zudem werden wir Barrierefreiheit, insbesondere im öffentlichen und digitalen Raum und im ÖPNV fördern und unterstützen.

7.2    Gesundheit

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen sich überall im Land auf die medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können. Das oberste Ziel ist eine vollwertige medizinische Versorgung vor Ort, sowohl im stationären wie ambulanten Bereich.

Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle Kranken-hausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung insgesamt stärken. Dazu setzen wir auf stärkere Kooperation und Arbeitsteilung. Wir sichern insbesondere die Notfallversorgung vor Ort. Wir werden die gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin weiterentwickeln. Wir werden die Investitionspauschale erhöhen und die notwendige Kofinanzierung des Transformationsfonds sicherstellen. Darüber hinaus prüft die Koalition Möglichkeiten zur Hilfe von in Not geratenen Kliniken.

Die Koalition setzt sich angesichts der besonderen finanziellen Herausforderungen insbesondere für den Erhalt eines breiten Netzes von Kinderkliniken, Geburtskliniken und haus- und fachärztlicher Versorgung sowie ausreichend Hebammen ein. Der Hebammenplan wird fortgeschrieben. Diese Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden.

Für die Koalition stehen bei der Begleitung der Krankenhausreform die Interessen Brandenburgs im Mittelpunkt. Die Koalition wird dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung vor Ort gesichert bleibt.

Damit die Krankenhäuser wirtschaften können, ist es wichtig, dass sich Brandenburg auch künftig gegenüber dem Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten einsetzt und die weitere Umsetzung der Krankenhausfinanzierungsreform eng begleitet.

Die Koalition ist der Ansicht, dass bei der Trägerschaft von Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen den Kommunen und den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine besondere Bedeutung zukommen sollte. Die Koalition wird sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung einsetzen, die sektoren-übergreifende Zusammenarbeit stärken und hierbei die Erfahrungen der digitalen Gesundheitsregion Lausitz nutzen, um eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die Koalition fordert vom Bund, dass für Leuchtturmprojekte, wie das Krankenhaus in Templin, der bundesgesetzliche Rahmen geschaffen wird, welcher eine regelhafte Finanzierung erlaubt. Die Koalition wird sich auf Landes- und Bundesebene für konkrete Schritte zu einer regionalen sektorübergreifenden Bedarfsplanung einsetzen.

Die Koalition wird noch stärker Möglichkeiten für den Einsatz von innovativen, digitalen Lösungen im Gesundheitswesen (z. B. Telemedizin, KI-gesteuerte Diagnose) eröffnen.

Die Koalition wird den Rettungsdienst auf einem qualitativ hohen Niveau unter Nutzung eines landesweit einheitlichen Telenotarztsystems ausbauen und schafft gesetzliche Möglichkeiten für regionale Lösungsvorschläge.

Die Koalition wird die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg noch stärker zusammenbringen und an der Spitze der Gesundheitsregionen in der Bundesrepublik etablieren. Dies betrifft die Krankenhauslandschaft, die Rehakliniken, die Forschung und die Gesundheitswirtschaft.

Die Koalition verstärkt die Ausbildung junger Medizinerinnen und Mediziner durch den zügigen Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus und die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg.

Die Koalition wird das Landärzteprogramm aufstocken und auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausweiten.

Die Koalition unterstützt die Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Die vernetzte Versorgung in Gesundheitszentren oder Polikliniken bietet große Chancen insbesondere für den ländlichen Raum. Die Koalition wird die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Bürgschaften für die Errichtungen von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtern. Es bleibt das Ziel, dass alle Arztpraxen barrierefrei erreichbar sein müssen. Die Koalition setzt sich für den Ausbau des Agnes-Programmes für Gemeindeschwestern ein.

Die Koalition wird die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte beschleunigen und die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte aktiv begleiten.

Die Koalition setzt sich für bessere Rahmenbedingungen bei der Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pflegerischem Personal ein. Dabei spielt auch die Stärkung der geschlechterspezifischen Gesundheitsversorgung eine Rolle.

Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken und dabei die Gesundheitsförderung und Prävention zu einem wichtigen Aufgabenfeld machen. Dabei soll ein Fokus auf sozial benachteiligten Gruppen liegen. Dazu braucht es auch eine wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung.

Apotheken sind wichtig für die Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Es sollen Anreize geschaffen werden, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen. Die Koalition prüft die Einführung eines Pharmaziestudienganges in Brandenburg gemeinsam mit dem Bundesland Sachsen. Zusätzlich sollen die Ausbildungskapazitäten für pharmazeutisch-technische Assistenten und für pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte im Land Brandenburg ausgebaut werden.

Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.

Wir werden sicherstellen, dass Betroffene von langfristigen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion (Long-COVID-Syndrom) sowie von Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe (Post-Vac-Syndrom) eine angemessene Beachtung und medizinische Betreuung erfahren. Die psychologische und psychotherapeutische Betreuung insbesondere von durch Schulschließungen betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir ausbauen.

 

Pflege

Die Koalition sieht in der Stärkung der Pflege eine wichtige Aufgabe ihrer Regierungsarbeit. Dazu wird sie den Pakt für Pflege verstetigen, weiterentwickeln und insbesondere die Pflegeversorgung vor Ort sichern und die häusliche Pflege stärken. Das Ziel ist es, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung bestmöglich zu versorgen und Angehörige gut zu informieren und zu entlasten.

Die Kosten für einen Pflegeplatz werden für viele Menschen zu einer großen Belastung. Sie dürfen nicht zu einem Armutsrisiko der Menschen werden. Dafür braucht es auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils. Die Koalition wird aber auch selbst aktiv. Hierzu werden wir die Eigenbeteiligung der Gepflegten senken, indem wir einen höheren Anteil an den Investitionskosten als Land übernehmen.

Grundsätzlich setzt sich die Koalition für eine solidarische Pflegeversicherung als einem Teil einer Bürgerversicherung ein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Mit unserem Einsatz für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel als Beispiel für gute Arbeitsbedingungen streben wir eine Entlastung der Beschäftigten an. Zudem braucht es eine Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege.

Die Koalition wird eine Ausbildungsoffensive in der Pflege und den weiteren Gesundheitsberufen starten, die Gründung und Förderung neuer Berufsfachschulen prüfen und unterstützen sowie die Investitionspauschalen für Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe erhöhen. Wir unterstützen mehrstufige Pflegeausbildungen, die Ausbildungsqualifikation sowie die weitere Akademisierung der Pflege. Wir unterstützen die Weiterbildung und Qualifizierung von Pflegehilfskräften. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Abbrecherquote an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen zu senken, wie z. B. eine sozialpädagogische Begleitung.

Die Einführung einer Pflegekammer gegen den Willen der Betroffenen lehnt die Koalition ab.

 

 

7.3    Migration und Integration

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und bieten asylberechtigten Personen Schutz.

Gleichzeitig erkennen wir den Handlungsbedarf zur Begrenzung und besseren Steuerung von Migration. Deswegen unterstützt Brandenburg alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration. Wir bekräftigen die „Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.

Wir setzen uns für die erforderliche Verbesserung der entsprechenden bundes- und europarechtlichen Rahmenbedingungen ein. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Rückführung Ausreisepflichtiger, insbesondere auch nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (EU), werden wir ausschöpfen.

Wir unterstützen die lageangepasste Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen und die stetige Fortschreibung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Wir treten für die Ausweitung von Rückführungsabkommen ein. Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen.

Die Koalition wird die landesweite Bündelung von Aufgaben im Bereich der Erstaufnahme und Rückführung bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) beibehalten und Landesstrukturen (Landesübergangseinrichtung, Ausreisezentren, Behördenzentrum am BER mit Gewahrsamseinrichtung) für eine effektive und effiziente Aufnahme oder Rückführung von Geflüchteten weiter ausbauen. Dabei folgen wir dem Leitbild einer dezentral auf kommunaler Ebene organisierten Unterbringung, Betreuung und Integration von Ausländern mit Bleiberecht und einer zentral auf Landesebene organisierten Unterbringung, Betreuung und Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht.

Wir werden eine Asyldokumentationsstelle zur Vereinfachung von Gerichtsverfahren einrichten. Gerichtsverfahren sollen nach Möglichkeit in den betreffenden Einrichtungen der ZABH durchgeführt werden.

Die Koalition wird die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin wie vereinbart dabei unterstützen, die Bezahlkarte nach landesweit einheitlichen Bedingungen einzuführen.

Wir setzen uns für eine zentrale Abwicklung der Rückführung durch den Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg ein. Hierzu soll eine Aufgabenbündelung beim neu entstehenden Behördenzentrum in Schönefeld erfolgen und somit die kommunalen Ausländerbehörden entlastet werden.

 

Integration

Brandenburg ist ein Land, das für Humanität und Solidarität steht. In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Es braucht die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Asylberechtigten Personen bietet es Schutz.

Die Koalition wird auf Grundlage der Evaluation des Landesaufnahmegesetzes ein Landesintegrationsgesetz verabschieden, das die Ziele des Landes und der kommunalen Familie bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne eines Systems des „Förderns und Forderns“ definiert und die finanziellen Integrationsleistungen sinnvoll zusammenführt, insbesondere um

• die Aufnahmebereitschaft von Gesellschaft und Unternehmen zu stärken,
• die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit von Zugewanderten zu stärken,
• den Aufbau bzw. Ausbau landesweiter kommunaler Integrationsstrukturen zu unterstützen,
• den Zugang zu Vereinen und Ehrenamt für Migrantinnen und Migranten zu erleichtern,
• die Integration in den Arbeitsmarkt und das soziale Umfeld zusammenzudenken und
• die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden zu verbessern.

Bestehende Förderansätze zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte werden verstetigt. Die Bereitstellung des Dolmetschertools wird auch künftig sichergestellt.

Die Koalition wird landesseitig alle Ermessensspielräume nutzen, um Zuwanderer, Asylbewerber und Geflüchtete mit Bleibeperspektive schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ausländische Qualifikationen anzuerkennen und Fehlanreize zu reduzieren. Dazu wollen wir bereits im Asylverfahren Arbeitsgelegenheiten und Praktika anbieten. Ermessensspielräume der Behörden für langfristige Arbeitsmöglichkeiten sind zu nutzen. Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass bei sprachintensiven Berufen die Erlangung der deutschen Sprache im Vorfeld wichtig ist. Um Sprachbarrieren abzubauen, wird sich die Koalition für zusätzliche Integrationsmaßnahmen stark machen. Die Integration in Arbeit sieht die Koalition als ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung und der kommunalen Familie an. Die Integrationsbeauftragte muss eine klare Aufgabenstellung bekommen, die bei ihr angesiedelte Beratungsstelle wird weitergeführt.

7.4    Verbraucherschutz

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Umso wichtiger ist es, notwendige Beratungs- und Unterstützungsangebote bereitzustellen. Daher wird die Koalition die Verbraucherzentrale weiterhin auskömmlich fördern. Die Anschaffung eines dritten „Digi-Mobils“ unterstützen wir. Die Verbraucherpolitische Strategie wird zeitnah aktualisiert und umgesetzt.

Der Zugang zu Bankdienstleistungen, insbesondere der wohnortnahe Bargeldbezug im ländlichen Raum ist für uns wichtig. Die Koalition wird sich für den Erhalt der Bargeld-Infrastruktur und der Möglichkeiten, bar zu bezahlen, einsetzen.

Die Koalition wird das Veterinärwesen stärken, um dem Anliegen des Tier- und Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Tierkrankheiten wie Afrikanische Schweinepest oder Vogelgrippe sind in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten. Deshalb werden wir die Prävention gegen Tierkrankheiten und Seuchen verstärken.

Wir werden die Möglichkeit schaffen, Tierheime mit einer Basisförderung kontinuierlich zu fördern.

8      Infrastruktur und Landesplanung

8.1    Landesplanung und Regionalentwicklung

Die strategische Landesentwicklung der Koalition verfolgt das Ziel, nachhaltiges Wachstum und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Brandenburgs zu fördern. Im Fokus stehen die Vernetzung von Mobilität, Wohnen und Infrastruktur sowie eine strategische Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Land Berlin. Diese Ansätze sollen nicht nur bestehende Stärken unterstützen, sondern auch gezielt Impulse in strukturschwächeren Gebieten setzen, um eine dynamische und zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. Brandenburg und Berlin sind ein Lebens- und Wirtschaftsraum. Daher denken beide Länder die landesplanerischen Aufgaben in der Hauptstadtregion zusammen und gehen diese gemeinsam an. Die Koalition führt die gemeinsame Landesplanung fort und nutzt die Evaluierung des Landesentwicklungsplans, um die Potenziale der gesamten Region weiter zu entwickeln, Wachstum zu befördern und in das gesamte Land zu tragen.

Die Koalition wird den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion auf die Schwerpunktthemen Wirtschaft- und Energie, Wasser, Schienenverkehr, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit, Arbeits- und Fachkräftesicherung, Achsenentwicklung und Wohnen sowie Digitalisierung ausrichten. Das Kommunale Nachbarschaftsforum bleibt dabei für uns ein wichtiger Akteur bei der Zusammenarbeit zwischen Kommunen im Berliner Umland und den Außenbezirken Berlins.

Gemeinsam mit Berlin wird die Koalition die Zusammenarbeit mit den benachbarten Metropolen Hamburg, Leipzig, Dresden und Stettin intensivieren. Darüber hinaus bekennt sich die Koalition auf Grundlage des Modellvorhabens der Raumordnung zur integrierten Planung im deutsch-polnischen Verflechtungsraum sowie zur Abstimmung der Raumordnung mit Polen.

Brandenburgs Erfolg beruht auf den Stärken und der Zusammenarbeit seiner unterschiedlichen Regionen. Wir fördern und unterstützen diese Kooperation. Vor diesem Hintergrund wird die Koalition die Regionalentwicklungsstrategie weiterentwickeln und bestehende sowie neue Schlüsselvorhaben durch Prioritätensetzung und Bündelung von Fördermöglichkeiten umsetzen. Für die Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen auf den Entwicklungsachsen prüft die Koalition die Etablierung eines Regionalbudgets. Weiterhin unterstützen wir das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg bei der Umsetzung des gemeinsamen Strukturkonzeptes für die Flughafenregion.

Die Lausitz bleibt Industrie- und Energieregion. Die Koalition unterstützt den mit dem Braunkohleausstieg verbundenen Strukturwandel und setzt das Lausitzprogramm 2038 weiter um. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) und das Werkstattverfahren sind dafür geeignete Strukturen, die wir fortführen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beim Bund auch weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Strukturstärkungsmaßnahmen ein. Für mehr Planungssicherheit bei der Entwicklung von Naherholungs- und Tourismusprojekten soll die Nachnutzung von weiteren Gewässern im Lausitzer Seenland spätestens ab 2026 möglich sein.

Die Koalition wird dafür sorgen, dass die Bergbauunternehmen ihre berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Rechtzeitig vor 2027 wird die Koalition mit dem Bund in Verhandlungen für ein Folgeabkommen zum Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung eintreten.

Die Koalition betrachtet und stärkt den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit und setzt dabei unter anderem auf den Ausbau der Schienenanbindung, Breitband- und Straßenbau, Regional- und Wirtschaftsentwicklung sowie eine gute Gesundheitsversorgung, um das Leben und Arbeiten im gesamten Land, in unseren Städten und Dörfern attraktiv zu gestalten.

Dorfgemeinschaften spielen eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in ländlichen Regionen. Orte der Begegnung, wie Gemeindehäuser, Dorfläden und ehrenamtlich organisierte Treffpunkte fördern den Austausch und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Solche Einrichtungen bieten gleichwohl nicht nur soziale Unterstützung, sondern leisten zugleich einen Beitrag zur lokalen Wirtschaft, indem sie wichtige Dienstleistungen und Produkte aus der Region für die Region bereitstellen. Die Koalition wird entsprechende wirtschaftliche und soziale Initiativen unterstützen. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ setzen wir fort.

Die Koalition wird in den operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds für die nächste EU-Förderperiode die Regionalentwicklung als einen Schwerpunkt verankern.

Die Koalition unterstützt die Regionalplanung bei der Aufstellung integrierter Regionalpläne. Von besonderer Bedeutung ist die Steuerung des Windenergieanlagenbaus. Die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten muss zügig erfolgen.

 

 

8.2    Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Wohnraum ist eine wesentliche Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und trägt maßgeblich zur sozialen Stabilität einer Gesellschaft bei. Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen.

Die Koalition setzt das „Bündnis für Wohnen“ mit dem Ziel fort, es zu der zentralen Plattform für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten im Land Brandenburg zu machen. Mit interessierten Kommunen schließen wir eine Allianz für Wohnungsbau.

Die Koalition hat das Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu stärken und dem Rückgang der Belegungsbindung zu begegnen. Wir sichern die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau und fördern insbesondere das kommunale und genossenschaftliche Bauen sowie die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Gebietskulissen der Wohnraumförderung sollen flexibler ausgeweitet werden können. Die Koalition bekennt sich zur Kofinanzierung der Bundesmittel. Die Wohngemeinnützigkeit kann ein wichtiger Baustein zur Schaffung sozialen Wohnraums werden. Wir wollen dieses Instrument in Brandenburg nutzen und setzen uns gegenüber dem Bund für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein.

Die Koalition wird die Bauordnung novellieren, um das Planen und Bauen zu beschleunigen, Ausbaustandards zu prüfen, serielles und modulares Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern. Insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen ist eine Beschleunigung und Vereinfachung erforderlich. Die Koalition wird die flächendeckende Umsetzung der digitalen Baugenehmigung vorantreiben. Die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen setzen wir fort und erleichtern das Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Rohstoffen. Die Koalition unterstützt gute baukulturelle Standards im städtischen und ländlichen Raum. Sie setzt sich für eine aktive baukulturelle Netzwerkarbeit ein.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dies will die Koalition mit der Förderung des Mietwohnungsbaus, der Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum und der angemessenen Regulierung der Mietpreise erreichen. Wir wollen den Mieterschutz stärken und die Instrumente des Mietrechts dafür nutzen. Dazu werden wir die Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung und zur sogenannten Kappungsgrenze überprüfen und dahingehend anpassen, dass übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und der Erhöhung bestehender Mieten verhindert werden. Die vorhandenen Möglichkeiten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden, werden wir nutzen.

Die Koalition sichert die landesseitige Ko-Finanzierung für das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und die anderen Programme aus der Verwaltungsvereinbarung Städtebau. Hierbei hält sie an dem Instrument der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte als grundsätzliche Voraussetzung für einen Einsatz von Mitteln aus der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung fest. Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ setzen wir über 2025 hinaus fort. Die Koalition unterstützt die Entwicklung lebendiger Innenstädte.

Die Koalition unterstützt die Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland. Ziel ist, die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Im Rahmen der Städtebauförderung setzt sich die Koalition weiterhin für eine praktikable Regelung zu den Zweckbindungsfristen bei der Rückbau-Förderung ein. Ziel ist, auf geeigneten Rückbauflächen standortpolitisch sinnvollen Städte- und Wohnungsbau zu ermöglichen.

Die Koalition unterstützt die Kommunen bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten und Einführung von Energiemanagementkonzepten.

 

 

8.3    Mobilität

Mobilität ist entscheidend für den Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialen Kontakten. Dazu braucht es ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, das Individual- und öffentlichen Verkehr gleichermaßen umfasst. Die Koalition will, dass gute Mobilität und Erreichbarkeit in allen Teilen Brandenburgs gewährleistet sind. Dazu verfolgt sie die Ziele des Mobilitätsgesetzes weiter und unterstützt alle Verkehrsmittel. Das Mobilitätsgesetz wird regelmäßig evaluiert.

Landesplanung, Siedlungsentwicklung und Mobilität gehören zusammen. Der Siedlungsstern und die durch die Landesplanung definierten Entwicklungskorridore werden räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen entwickelt. Die strategische Flächenentwicklung erfolgt entlang dieser leistungsfähigen Verkehrsachsen. Pendlerinnen und Pendler sollen wesentlich stärker als heute mit Bahnen und Bussen unterwegs sein können.

 

Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr sind wesentliche Bestandteile eines nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems. Die Koalition wird im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 gemeinsam mit Berlin und der Deutschen Bahn AG den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Als Erweiterung von i2030 wird sie in Abstimmung mit Berlin und den anderen angrenzenden Bundesländern einen Schienen-Masterplan für Brandenburg erstellen. Die Koalition bekennt sich zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen, den Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen voranbringen und erreichen, dass an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfährt. Die Koalition wird mit der Deutschen Bahn eine Anschlussvereinbarung zu der 2028 auslaufenden Rahmenvereinbarung zur Sanierung von Bahn-Stationen schließen. Wir setzen eine abgestimmte Taktung im gesamten ÖPNV um. Zur besseren Verknüpfung der Verkehrsträger werden wir den Ausbau von Park & Ride-Anlagen voranbringen.

Das bestehende Angebot an Plus-Bus-Linien werden wir sichern und die Einführung weiterer Linien dort unterstützen, wo es verkehrlich sinnvoll ist.

Die Koalition setzt sich beim Bund für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln und Mitteln aus dem GVFG-Bundesprogramm ein. Sie wird sich ebenso für die Umsetzung des Deutschlandtaktes und die dafür erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur einsetzen. Die Anforderungen des Schienengüterverkehrs sind bei den Ausbauvorhaben zu berücksichtigen.

Die Koalition steht zum Deutschlandticket und wird sich zur erfolgreichen Weiterführung dafür einsetzen, dass neben den Ländern auch der Bund seinen Beitrag frühzeitig und für alle kalkulierbar leistet. Die Koalition setzt sich für eine erhebliche Vereinfachung der Tarifstruktur im VBB ein. In diesem Zusammenhang wird sie Vergünstigungen beim Deutschlandticket für weitere Personengruppen prüfen.

Die Koalition treibt die Planungen für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken dort voran, wo es klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gibt. Sie setzt sich dafür ein, dass Eisenbahnverkehrsflächen nicht entwidmet und die Trassen freigehalten werden.

 

Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen werden und Cottbus mit Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus an das ICE-Netz angebunden wird.

Zur Verbesserung des Individualverkehrs, insbesondere auf der „letzten Meile“, unterstützt die Koalition die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte wie Mitfahrgelegenheitsplattformen, Rufbusse und weiterer Mobility-on-demand-Angebote.

 

Straßen- und Radverkehr

Als Flächenland ist Brandenburg auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Dies ist insbesondere für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler aus ländlichen Gebieten, die auf dem Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind, von großer Bedeutung, um die Mobilität in allen Landesteilen zu sichern.

Der Erhalt und die Modernisierung von Straßen haben Vorrang vor Neubauprojekten (Prinzip Erhalt vor Neubau). Wir gewährleisten die Sicherheit und Funktionsfähigkeit von Brücken. Die Koalition wird Planungs- und Genehmigungsprozesse und Ausbaustandards überprüfen, um Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erheblich zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Die erforderliche Abstufung von Landesstraßen werden wir in enger Abstimmung mit den Landkreisen und Gemeinden fortführen und dafür Pauschalen zur Sanierung der Straßen anbieten.

Die Koalition unterstützt den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, sowohl innerorts als auch entlang von Autobahnen. Sie wird dazu geeignete landeseigene Flächen für den Bau von Ladesäulen zur Verfügung stellen.

Alleen sind für Brandenburg landschaftsprägend und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Daher wird sich die Koalition für den Erhalt und eine stärkere Nach- und Neupflanzung von Alleen einsetzen.

Die Koalition wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Berlin einen landesweiten Radverkehrsplan erstellen. Dabei sollen auch Korridore für Radschnellverbindungen berücksichtigt werden. Touristische, Freizeit- und Alltagsradverkehr sollen effizient verknüpft werden.

An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen sichere Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser errichtet werden, um eine bessere Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn und Fahrrad zu erreichen. Die Koalition unterstützt das „Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg“ und fördert Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Schulwegen.

 

Güterverkehr und Luftverkehr

Der Schienenverkehr ist koordiniert mit den Planungen für den Personenverkehr zu entwickeln, um ein insgesamt funktionierendes und leistungsfähiges Schienenverkehrsnetz als Standortfaktor anbieten zu können. Um den Güterverkehr nachhaltig zu gestalten und die Straßen zu entlasten, will die Koalition die LKW-Verkehre verstärkt auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagern. Industrie- und Gewerbegebiete sollen so weit möglich an das Bahnnetz angeschlossen werden. Dazu soll der Neubau bzw. die Reaktivierung von Gleisanschlüssen und den kombinierten Verkehr durch den Aus- oder Neubau von Umschlaganlagen unterstützt werden.

Die Wasserstraßeninfrastruktur im Land Brandenburg ist ein bedeutender touristischer Wirtschaftsfaktor. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen als Teil der nationalen Infrastruktur weiterhin unterhalten und pflegen wird. Die Unterstützung der Modellprojekte zur Digitalisierung der Elbe und zum autonomen Fahren auf der Oder-Spree-Wasserstraße werden fortgeführt. Die Verknüpfung dieser Projekte mit den Wasserwegen, Häfen und Ladestellen in Berlin und Brandenburg wird ausgebaut.

Die Koalition unterstützt die Entwicklung des Flughafens Berlin-Brandenburg und wird gemeinsam mit Berlin gegenüber dem Bund weiterhin darauf drängen, dass der Flughafen sein Angebot an Langstreckenflügen ausbauen kann.

Die Koalition setzt sich weiterhin für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und für die konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme ein. Wir unterstützen die Arbeit der Fluglärmkommission insbesondere die Festlegung lärmarmer An- und Abflugverfahren.

Eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir ebenso wie eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ab.

9      Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

9.1    Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft

Brandenburg ist geprägt von weiten ländlichen Gebieten, in denen Land- und Ernährungs- sowie Forstwirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Sie sind Teil der Ernährungssicherung sowie der Rohstoff- und Energieversorgung. Sie sind tragende Säulen regionaler Wirtschaftskreisläufe und prägen unsere ländlichen Regionen maßgeblich. Vor diesem Hintergrund will die Koalition die unternehmerischen Kräfte stärken und den Selbstversorgungsgrad in der Region erhöhen. Dazu zählen insbesondere die Unterstützung der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort und der Vermarktung in der Region Berlin und Brandenburg. In der Gemeinschafts- und Außer-Haus-Verpflegung sehen wir ein großes Potenzial zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft.

Die Koalition unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte im Land Brandenburg. Ihre Arbeit ist nicht nur Grundlage für die Versorgung der Menschen mit guten und gesunden Lebensmitteln, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft und zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Wir stehen für eine verlässliche Agrarpolitik, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnet, die regionale Wertschöpfung stärkt und für die land- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe – konventionell wie ökologisch – die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft. Vor diesem Hintergrund stehen wir zu unserer vielfältigen Agrarstruktur, wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ihre Innovationsfähigkeit stärken. Die Koalition will dafür Investitionen fördern und gesellschaftliche Leistungen honorieren.

Der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen ist entscheidend für eine nachhaltige Sicherung der Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht als Spekulationsobjekte insbesondere überregionaler Investoren dienen. Den Vollzug des Grundstücksverkehrsgesetzes im Land Brandenburg werden wir entbürokratisieren und vereinheitlichen. Dabei prüfen wir die Möglichkeiten einer effektiven Preisbegrenzung. Wir setzen uns für die Begrenzung der steuerlichen Vorteile für Investoren bei sogenannten „Share Deals“ sowie eine Anzeigepflicht und einen Genehmigungsvorbehalt von Anteilskäufen ein, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit auf dem Bodenmarkt zu schaffen. Bei Anteilskäufen juristischer Personen setzen wir uns für die Absenkung der Grenze zur Erhebung der Grunderwerbsteuer für landwirtschaftliche Unternehmen auf 75 % und die Abschaffung der doppelt anfallenden Zahlungspflicht der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ein. Wir werden die Flurneuordnungsverfahren beschleunigen, um agrarstrukturelle Verbesserungen schneller herbeizuführen. Die Privatisierung von Grund und Boden, der sich in öffentlicher Hand befindet, soll auf ein Minimum reduziert werden. Wir befürworten eine rechtssichere Festschreibung des Endes des Privatisierungsauftrags der BVVG und die Überführung der Flächen in Landeshoheit.

Wir wollen Regelungen schaffen, um die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Wir bringen die Brandenburger Interessen in die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein und setzen uns für die Beibehaltung der Förderstruktur aus 1. und 2. Säule ein. Die Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm behalten wir bei. Der ökologische Landbau ist in Brandenburg gut aufgestellt.

Ein wesentliches Anliegen der Koalition ist es, bürokratische Aufwendungen sowohl für die Land- und Ernährungswirtschaftsbetriebe als auch für die Verwaltungen spürbar zu reduzieren. Wir vertrauen auf die gute fachliche Praxis der Fachleute in den grünen Berufen. Die Koalition wird den begonnenen Bürokratieabbau beschleunigen, Prozesse vereinfachen und digitalisieren. Mit diesem Ziel begleiten wir auch die Verfahren auf den Ebenen der Europäischen Union und des Bundes. Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes setzen wir um, ohne mit zusätzlichen landesrechtlichen Vorschriften den Bürokratieaufwand zu erhöhen. So braucht es z. B. für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im konventionellen und ökologischen Landbau einen einheitlichen Rahmen in Europa statt national abweichender Regelungen.

Der ländliche Raum, der Land- und Naturtourismus benötigen weiterhin vielfältige Unterstützung. Wir würdigen die besondere Leistung der Landfrauen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Die Koalition wird das LEADER-Programm fortsetzen und die ländliche Entwicklung mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) unterstützen.

Wir werden den Ackerbau weiterentwickeln, weil die klimatischen Veränderungen vielschichtige Anpassungsprozesse erfordern. Im Fokus stehen dabei Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung und Bodenbearbeitung. Wir wollen die Straßenverkehrsvorschriften prüfen, um die Benutzungsmöglichkeiten für moderne Agrartechnik zu verbessern.

Tierhaltung ist für die Wertschöpfung im ländlichen Raum elementar. Wir wollen viehhaltende Betriebe stärken, die Tierbestände wieder stabilisieren und möglichst erhöhen. Dazu wird die Koalition die Nutztierstrategie überarbeiten und zukunftsfähig ausgestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Weidetierhaltung. Wir unterstützen die Betriebe bei der Prävention gegen Tierkrankheiten und Seuchen. Den Tierschutz bei Haltung, Transport und Schlachtung gewährleisten wir durch die Unterstützung des amtlichen Veterinärwesens, eine Stärkung des Vollzugs und die Förderung der mobilen Schlachtung. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine bessere Regulierung von Lebendtiertransporten in Drittländer ein.

Die Koalition wird Möglichkeiten prüfen, wie die Marktmacht entlang der Wertschöpfungsketten zugunsten von Produzentinnen und Produzenten regionaler Agrarerzeugnisse ausgewogen verteilt werden kann und eine diesbezügliche Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, wovon im Ergebnis auch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu Land- und Ernährungswirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft sowie Fisch- und Gewässerwirtschaft sind im Land Brandenburg breit aufgestellt. Dazu gehören Lehr- und Versuchsanstalten, Leibniz-Institute, die Hochschule in Eberswalde und eine Reihe weiterer Institute. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Wie in vielen anderen Bereichen ist die Sicherung von Arbeits-, Fach- und Führungskräften auch in den grünen Berufen eine wachsende Herausforderung. Gleiches gilt für den Nachwuchs, der bereit ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Daher fördert die Koalition die Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie das Kompetenzzentrum Landwirtschaft und ländlicher Raum AGRARaktiv, um die Fachkräftesituation im Land Brandenburg zu verbessern. Wir unterstützen die berufliche Weiterbildung in der Land- und Ernährungs- sowie Forstwirtschaft, u. a. in der Heimvolkshochschule am Seddiner See, führen das Projekt „Waldbauernschule“ und das Projekt LANDaktiv, zur ländlichen Bildung von Schulkindern in den Klassen 1 bis 6, fort.

Viele brandenburgische Gartenbau- sowie Land- und Ernährungswirtschaftsbetriebe sind zudem ganz wesentlich auf die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Mit dem Ziel, gute Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte zu schaffen, führt die Koalition die Runden Tische „Gute Saisonarbeit“ und „Ernährungswirtschaft“ fort.

Die Koalition bekennt sich zum Gartenbau mit seinen vielfältigen Ausrichtungen. Wir unterstützen den Gartenbau bei der Erarbeitung innovativer Konzepte. Wir wollen berufsständisch getragene Mehrgefahrenversicherungen für Gartenbaubetriebe fördern, um deren betriebliche Risikovorsorge zu unterstützen. Wir setzen die Arbeit des Kleingartenbeirates fort und verstetigen die finanzielle Unterstützung. Die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge soll modellhaft Vorschläge für die Zukunft von Kleingärten im ländlichen Raum entwickeln. Landesgartenschauen sollen auch zukünftig langfristig vergeben und durchgeführt werden.

Die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche in Berlin, die Landwirtschaftsausstellung BraLa in Paaren im Glien, die Landpartie und das landesweite Dorf- und Erntefest sind für uns weiterhin wichtige Schaufenster der regionalen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und des ländlichen Raums, die wir weiterentwickeln werden. Die Marketingkampagne für regionale Vermarktung führen wir fort.

Der Landesbetrieb Forst Brandenburg ist ein Garant für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes mit Vorbildwirkung für alle Waldbesitzerinnen und -besitzer. Die Koalition wird die Struktur des Landesforstbetriebes beibehalten. Wir unterstützen private und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und stärken Forstbetriebsgemeinschaften. Wir führen den Waldumbau weiter, um stabile und gesunde Waldbestände zu erreichen. Dazu zählt auch die gezielte Reduzierung von Wildtierbeständen. Ziel ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die die Nutzung des Rohstoffes Holz genauso einschließt, wie die Aufrechterhaltung der Klimaschutzfunktion des Waldes. Dazu überprüfen wir auch die Flächenkulisse „Naturwaldentwicklung“ im Landeswald. Die Koalition unterstützt die Arbeit der Brandenburgischen Pilzsachverständigen. Kampfmittelberäumung auf Waldflächen und die Förderung von Löschwasserbrunnen führen wir fort. Mit diesen Maßnahmen wird zugleich ein Beitrag zur Waldbrandprävention geleistet. Wir prüfen die Einrichtung einer weiteren Waldarbeitsschule im Süden von Brandenburg.

Das Jagdwesen in Brandenburg stützt sich auf das ehrenamtliche Engagement der Jägerinnen und Jäger. Dabei kommt den Jagdgenossenschaften eine besondere Bedeutung zu. Wir werden das Jagdrecht novellieren und die Jagdverordnung überarbeiten. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um ein Bestandsmanagement für den Wolf und den Biber einzuführen. Im Bund setzen wir uns für die notwendigen rechtlichen Änderungen ein.

Wir unterstützen die Erwerbsfischerei und die organisierte Anglerschaft und anerkennen die Bedeutung der Teichwirtschaften für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die traditionelle Fluss- und Seenfischerei und die Karpfenteichwirtschaft haben in Brandenburg eine lange Tradition und sind damit Teil der Landesgeschichte. Anträge zur Aufnahme in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes werden wir unterstützen.

Die Koalition unterstützt die wertvolle Arbeit der Imker, die maßgeblich zum Erhalt der Biodiversität beiträgt.

Pferdesport und Pferdezucht erfreuen sich im Land Brandenburg großer Beliebtheit. Die Koalition bekennt sich zur Rennbahn Hoppegarten und zum Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) sowie dessen erfolgreicher Arbeit. Sie wird die Stiftung Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt auch zukünftig fördern und mit Landesmitteln unterstützen.

 

 

9.2    Klimawandel und -anpassung, Umwelt, Naturschutz und Wasser

Die Koalition betrachtet Natur und Umwelt als wichtige Entwicklungsgrundlage des Landes. Wir nehmen die Auswirkungen des Klimawandels ernst und werden notwendige Gegen- und Anpassungsstrategien umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Die Klimaneutralität erfordert, dass in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen insgesamt keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen oder nicht vermeidbare ausgeglichen werden.

Wir stehen für einen Klimaschutz mit den Menschen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sozialverträglich gestaltet werden und dürfen das Leben der Menschen nicht durch überbordende Bürokratie verkomplizieren. Das schmälert die Akzeptanz für notwendige Klimaschutzmaßnahmen.

Die Koalition wird den Klimaplan des Landes Brandenburg gemeinsam mit Landnutzern, Landeigentümern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen umsetzen und weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg im Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem umsetzen. Wir führen die Koordinierungsstelle Nachhaltigkeit und die Koordinierung der Umsetzung des Klimaplans administrativ zusammen. Der Klimabeirat berät die Landesregierung gleichzeitig bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.

 

 

Umwelt und Naturschutz

Unsere Naturreichtümer sind der größte Schatz unserer Heimat. Die Koalition will die natürlichen Ressourcen und Lebensräume bewahren, um die Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen zu sichern. Unsere Großschutzgebiete sind Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften Brandenburgs. Wir wollen diese weiter sichern und Natur- und Artenschutz noch stärker mit nachhaltiger Regionalentwicklung verbinden.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Grünanlagen, Gärten und Parks in Siedlungsräumen stärker als bisher zur Förderung der biologischen Vielfalt herangezogen werden. Das Instrument des Vertragsnaturschutzes setzen wir zur Sicherung der biologischen Vielfalt auch weiterhin ein.

Im Interesse von Gesundheit und Lebensqualität unterstützen wir die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von notwendigen Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten.

Wir überprüfen die Verordnungen zu den Landschaftsschutzgebieten. Zielstellung ist es, die Bewahrung von Natur und Landschaft mit einer nachhaltigen kommunalen und regionalen Entwicklung in Einklang zu bringen und Bürokratie abzubauen. So sollen die Errichtung von landschaftsintegrierten Agri-Photovoltaik-Anlagen und kommunale sowie gewerbliche Investitionen in Ortsrandlagen ermöglicht werden. Siedlungsbereiche sollen aus den Landschaftsschutzgebieten ausgegliedert werden. Die Verfahren dazu wollen wir beschleunigen.

 

Wasser

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und unverzichtbar. Der verantwortungsvolle und schonende Umgang mit Wasserressourcen ist daher entscheidend, um die nachhaltige Nutzung und den Schutz dieses lebenswichtigen Elements zu gewährleisten. Die Koalition bekräftigt den Grundsatz, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor anderen Benutzungen haben muss.

Die Koalition wird die Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes intensiv bearbeiten. Die erforderlichen Maßnahmen bei der mengen- und qualitätsbezogenen Bewirtschaftung des Grund- und Oberflächenwassers, der bezahlbaren öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Wasserrückhaltung, der Wasserwiederverwendung, der Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts sowie zur Bewältigung der Folgen des Braunkohlenbergbaus setzen wir schrittweise um. Wir werden Strategien weiterentwickeln und zentral zusammenführen, um Wasser in der gesamten Fläche des Landes besser zu halten und die regionalen Potenziale besser zu nutzen.

Wir werden das Brandenburgische Wassergesetz mit dem Ziel einer nachhaltigen und klimaangepassten Wasserver- und -entsorgung sowie Wasserwiederverwendung weiterentwickeln. Wir werden die wasserbaulichen Anlagen ertüchtigen, die Verfahren zur Errichtung wasserbaulicher Anlagen beschleunigen und kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten zum Wohle des Wasserhaushaltes besser nutzen. Wir werden die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung prüfen, um kleine Gewässer besser zu schützen.

Die Koalition wird ein aktives Wassermanagement voranbringen. Dazu gehören insbesondere die Erarbeitung der gemeinsamen Wasserstrategie mit Berlin und die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen für die Lausitz, um insbesondere den Wasserhaushalt von Spree, Neiße und Schwarzer Elster zu stabilisieren. Wir werden den „Strategischen Gesamtplan Spree zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ weiterhin umsetzen und fortentwickeln. Zudem werden wir die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten. Wir werden die zusätzliche Ausweisung von Wasserschutzgebieten überprüfen.

Starkregenereignisse haben im Jahr 2024 in vielen europäischen Ländern zu verheerenden Zerstörungen geführt und einmal mehr verdeutlicht, dass Maßnahmen zum Hochwasserschutz essenziell sind, um Schäden an Leben, Eigentum und Umwelt zu verhindern. Die Koalition wird deshalb Hochwasserschutzmaßnahmen für das Land weiter konsequent vorantreiben.

10  Toleranz, Demokratie, Ehrenamt und Medienpolitik

10.1 Toleranz, Demokratie und Ehrenamt

Unsere Heimat Brandenburg steht seit Jahrhunderten für eine Kultur der Toleranz und Weltoffenheit. Der Erhalt demokratischer Strukturen, die demokratische Aushandlungsprozesse gewährleisten, ist kein Selbstlauf. Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Es gilt immer wieder Kompromisse zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen des Landes zu finden. Politik muss sich dabei an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung orientieren.

Rechtsextremismus und Rassismus gefährden die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Brandenburg. Deshalb ist es wichtiger denn je, den zivilgesellschaftlichen Kräften, die für Demokratie und Toleranz stehen, den Rücken zu stärken. Dazu stärken wir das zivilgesellschaftliche Beratungssystem.

Die Koalition wird das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg mit dem Bündnis für Brandenburg sowie die Programme und Projekte zur Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Extremismus evaluieren, weiterentwickeln und umsetzen. Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden wir fortschreiben und Schritt für Schritt umsetzen. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit des Antisemitismus-Beauftragten des Landtages Brandenburg und der Brandenburger Fachstelle Antisemitismus. Eine starke Demokratie braucht eine gute politische Bildung. Wir werden die Demokratie an den Schulen stärken, indem wir die Instrumente der Demokratiebildung an unseren Schulen ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll stärker vor Ort in den Regionen wirken und ihr digitales Angebot ausbauen.

Akzeptanz von Demokratie hat auch mit Gerechtigkeitsempfinden, Identifikation und Verständnis zu tun. Noch immer gibt es große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei Löhnen, Renten und Vermögen. Wir setzen uns dafür ein, ostdeutsche Perspektiven einzubringen und die große Repräsentationslücke zu verkleinern. Ostdeutsche sind in Führungspositionen von Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Kultur unterrepräsentiert. Wir sind uns einig, dass mehr Ostdeutsche in leitenden Positionen arbeiten sollen und begreifen das als Auftrag. Gerade Menschen mit ostdeutscher Herkunft sollen über Rückkehrprogramme und Beratungsangebote gezielt Anreize erhalten, in die frühere Heimatregion zurückzukehren. In diesem Sinne unterstützen wir die Rückkehr- und Zuzugsinitiativen in Brandenburg.

Lebendige Demokratie und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen. Mehr als 800.000 Menschen in Brandenburg engagieren sich freiwillig und stärken so das demokratische Miteinander. Die Kommunen sind hier wichtiger Partner. Hier findet bürgerschaftliches Engagement konkret statt. Wir unterstützen die regionalen Partnerschaften für Demokratie sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort mit Beratungs- und Vernetzungsstrukturen befördern.

Der Staat ist auf die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Er muss dafür gute Voraussetzungen schaffen, Engagierten zur Seite stehen und Lust machen auf Beteiligung. Bürgerschaftliches Engagement lebt von Dialog, Austausch und Vernetzung. Dafür soll das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) weiter gestärkt werden. Zusammen mit der Zivilgesellschaft, der kommunalen Ebene und dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wollen wir eine Strategie für bürgerschaftliches Engagement erarbeiten. Die Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei bleibt Informations- und Servicestelle sowie Ansprechpartnerin für Vereine, Verbände, Stiftungen, Initiativen, Kommunen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements erfolgt auf breiter Basis durch alle Fachressorts. Die Koalition wird die Kultur der Anerkennung, Sichtbarmachung und Würdigung fortführen und weiterentwickeln. Die Ehrenamtskarte wird als gemeinsames Projekt mit Berlin attraktiver gestaltet und als App angeboten.

Wir prüfen die Unterstützung unserer gemeinnützigen Vereine durch eine Vereinbarung mit der Gema. Ziel soll sein, dass das Land die Gebühren für einige Veranstaltungen übernimmt.

 

 

10.2 Medienpolitik und Lokaljournalismus

Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundfesten der Demokratie. Die Koalition wird die Freiheit der Medien und ihre Unabhängigkeit sichern. Sie sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine tragende Säule der unabhängigen Berichterstattung in der Bundesrepublik an. Gleichwohl bedarf es auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifender Reformen, um alle Teile der Gesellschaft anzusprechen und seine Akzeptanz zu sichern.

Brandenburg und Berlin haben mit dem neuen rbb-Staatsvertrag bereits eine umfassende Reform des rbb auf den Weg gebracht. Damit haben die Länder auch die Konsequenzen aus der Krise beim rbb gezogen.

Die Koalition setzt sich auch in der Rundfunkkommission der Länder für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Ziel ist es, auch bundesweit schlankere, effizientere Strukturen und einen stabilen Rundfunkbeitrag für die nächsten Jahre zu erreichen. Darüber hinaus müssen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistische Standards weiter gestärkt, die Beschäftigungssituation der Mitarbeitenden verbessert und zu hohe Gehälter gesenkt werden.

Die lokalen und regionalen privaten Medien sind für Information, Miteinander und den Austausch in der gesamten Fläche des Landes wichtig. Die Koalition wird die staatsferne Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg fortsetzen und weiterentwickeln.

Wir wollen, dass es auch in der Fläche unseres Landes digitalen Radioempfang und lokale Nachrichtenangebote gibt. Deshalb werden wir durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die digitale Hörfunkverbreitung und lokale Informationsangebote staatsfern fördern.

Um die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg in die Lage zu versetzen, die Förderungen durchzuführen und ihre Aufgaben bei der Medienaufsicht (etwa Bekämpfung von Kinderpornographie) bei gleichzeitiger Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit angemessen wahrzunehmen, werden wir gemeinsam mit Berlin den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg novellieren und den Vorwegabzug reduzieren.

Wir werden das digitale Lernangebot „Zeitung in der Schule“ finanziell fördern und in den Schulen regelhaft etablieren. Das Zeitungsprojekt stärkt die Medienbildung und insbesondere die digitalen Medienkompetenzen.

11  Haushalt und Finanzen

Der Brandenburger Haushalt steht nach mehreren Krisenjahren vor enormen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist eine realitätsorientierte, dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare Voraussetzung. In der nun beginnenden Legislaturperiode müssen zunächst bestehende Verpflichtungen finanziell abgesichert und sodann durch das Land gesetzte Standards mit neuen Herausforderungen abgewogen werden. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen ebenso unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt).

 

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse hat im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld den Realitätscheck nicht bestanden. Wir werden uns daher für ihre Abschaffung einsetzen. Es ist unser Ziel, die Spielräume für öffentliche Investitionen zu erweitern. Wir unterstützen entsprechende Reformen. Wir prüfen rechtlich bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung (finanzielle Transaktion) insbesondere im Bereich von Investitionsvorhaben.

 

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Öffentliche Förderungen sind elementar für die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg als zentrales Förderinstitut des Landes verfügt bereits über viel Erfahrung und Expertise. Diese Expertise soll noch mehr genutzt werden. Ziel ist es, noch mehr Förderprogramme bei der ILB zu konzentrieren. Zudem soll zur effizienteren Umsetzung die ILB mit mehr Eigenverantwortung ausgestattet werden.

 

Finanzverwaltung

Die Koalition wird die Voraussetzung für die digitale Transformation der brandenburgischen Steuerverwaltung schaffen. Hier gehört insbesondere der vollständige Ausbau der elektronischen Eingangs- und Ausgangskommunikation, die Teil- und Vollautomatisierung der Bearbeitungsprozesse sowie die Einführung einer zentralen Hotline als primäre Anlaufstelle für alle steuerlichen Belange.

Wesentlich für den Erfolg sind verbesserte Kommunikationsstrukturen und eine entsprechende Steuerung der Finanzämter. Dazu kann die Errichtung eines Landesamtes für Steuern geprüft werden.

Wir werden Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen.

12  Zusammenarbeit und Organisatorisches

Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 8. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg. SPD und BSW werden diese Vereinbarung zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Die Koalitionspartner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Sie stehen für einen respektvollen Umgang und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ein. Sie achten die unterschiedlichen Positionen und Grundüberzeugungen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen des anderen Partners getroffen werden.

Um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu erörtern, wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der regelmäßig, mindestens einmal im Vierteljahr tagt. Er tritt auch zusammen, wenn einer der Partner dies für notwendig erachtet.

Der Koalitionsausschuss besteht aus zehn Personen. Ihm gehören der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, die Fraktions- und die Landesvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der Koalitionsparteien bzw. ein weiteres Mitglied an. Ständiger Gast ist die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei. Bei Personalunion entscheidet der jeweilige Koalitionspartner über die Besetzung der freien Stelle. Bei Bedarf können zu den Beratungen von Einzelfragen weitere Vertreterinnen oder Vertreter zugezogen werden. Die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses werden schriftlich festgehalten.

 

Zusammenarbeit im Landtag

Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen den Regierungsfraktionen ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Dazu treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer regelmäßig.

Die Koalitionspartner werden Anträge (Gesetzentwürfe, sonstige Anträge, Große Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag einbringen. Anträge und Initiativen anderer Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneter werden grundsätzlich abgelehnt. Davon kann abgewichen werden, wenn im gegenseitigen Einvernehmen eine andere Vorgehensweise vereinbart wurde. Über Anträge zu Aktuellen Stunden informieren die Koalitionspartner sich rechtzeitig gegenseitig.

Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag Brandenburg, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Die Koalitionspartner bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor. Die betreffenden Mitglieder der Landesregierung bzw. ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können an diesen Sitzungen teilnehmen.

Zusammenarbeit in der Landesregierung

Mitglieder der Landesregierung sind der Ministerpräsident sowie die Ministerinnen und Minister. Der Ministerpräsident bestellt auf Vorschlag des BSW ein Mitglied der Landesregierung zur stellvertretenden Ministerpräsidentin oder zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die/der Regierungssprecher/in wird auf Vorschlag der SPD, die/der stellvertretende Regierungssprecher/in auf Vorschlag des BSW bestellt.

An den Kabinettsitzungen nehmen die Ministerinnen und Minister, die Chefin/der Chef der Staatskanzlei, im Fall der Verhinderung der Ministerin/des Ministers die/der jeweilige Staatssekretärin/Staatssekretär, die/der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, die/der Regierungssprecherin/ Regierungssprecher und die/der stellvertretende Regierungssprecherin/Regierungssprecher teil. Die Staatskanzlei stellt die Protokollführung. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen können – ohne Stimmrecht – teilnehmen.

Die Koalitionspartner verpflichten sich bei Abstimmungen im Kabinett zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Bei Grundsatzfragen wird keine der beiden Seiten überstimmt. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit abweichender Voten einzelner Ministerinnen und Minister in Sachfragen.

Die Koalitionspartner und die Ressortchefinnen/Ressortchefs verpflichten sich, die Diskussion vor Verabschiedung des Entwurfs des jeweiligen Haushaltes kabinettsintern zu führen.

Die Finanzministerin / der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bevor er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z. B. nach § 41 LHO) ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft. Wenn eine Einigung über die jeweilige Maßnahme nicht erzielt werden kann, ist vor deren Umsetzung der Koalitionsausschuss zu befassen.

Alle Kabinettvorlagen und Vorlagen an den Landtag sind unbeschadet der Zuständigkeitsregelungen im Übrigen rechtzeitig mit dem Ressort des stellvertretenden Ministerpräsidenten abzustimmen (Mitzeichnung).

Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten sind im Kabinett mindestens eine Woche vor ihrer Abgabe einvernehmlich zu beraten.

Die Staatskanzlei und die Ministerien tauschen die Einladungen und Protokolle für die Ministerpräsidenten- und die Fachministerkonferenzen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus.

Die Fachminister unterrichten rechtzeitig über strittige Punkte von politischer Bedeutung in Fachministerkonferenzen.

Der Ministerpräsident unterrichtet den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über alle staatsleitenden Entscheidungen und wichtigen Termine.

Vertreter beider Koalitionspartner sind in den von der Landesregierung zu besetzenden Gremien angemessen vertreten. Die Besetzung von Kommissionen, Beiräten usw. erfolgt im Benehmen.

Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag überarbeitet.

 

Struktur der Landesregierung

Die SPD hat das Vorschlagsrecht für folgende Ressorts:

• Staatskanzlei
• Ministerium des Innern und für Kommunales
• Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
• Ministerium der Justiz

 

Das BSW hat das Vorschlagsrecht für folgende Ressorts:

• Ministerium der Finanzen und für Europa
• Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
• Ministerium für Gesundheit und Soziales

 

Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Das Land Brandenburg wird seine grundgesetzlichen Aufgaben im Bundesrat im Sinne einer konstruktiven Mitgestaltung gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern wahrnehmen. Die Koalitionspartner einigen sich im Einzelfall über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Dabei werden folgende Prämissen zu Grunde gelegt:

• Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang.
• Wortlaut und Geist dieser Koalitionsvereinbarung sind zu berücksichtigen. Sie sind Grundlage der vereinbarten Politik.
• Es werden nur solche Fragen als strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind.
• Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimme. Diese Vereinbarung gilt auch für alle schon bislang in den Bundesrat eingebrachten Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Beide Koalitionspartner verständigen sich für besondere Einzelfälle, in denen über die Einhaltung der vorgenannten Prinzipien keine Einigung hergestellt werden kann, im Koalitionsausschuss im konsensualen Verfahren auf eine für beide Partner akzeptable Lösung. Dabei sind auch die Chancen der Konsensfindung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses auszuloten.

 

Beiräte

Die Mitglieder der Landesregierung können zu ihrer Beratung in ihrem Geschäftsbereich Gremien oder Beiräte bestellen. Die Einrichtung oder Fortführung von Beiräten und institutionalisierten Beratungsgremien ist dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen.

Gremien und Beiräte sind zu verpflichten, auf die Beratungstätigkeit gegenüber der jeweiligen Fachministerin bzw. dem jeweiligen Fachminister hinzuweisen. Beratungstätigkeit gegenüber der Landesregierung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wird ausdrücklich gewünscht. Die Bestellung erfolgt maximal bis zum Ende der Legislaturperiode; die Mitgliederzahl ist grundsätzlich auf maximal 10 zu begrenzen. Um eine Verknüpfung von Ressort- und Beiratsinteressen zu vermeiden, dürfen Ressortvertreter nicht Mitglieder dieser Beiräte sein oder ihnen inhaltlich unmittelbar zuarbeiten. Organisatorische Unterstützung ist möglich.

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme (Konsens)

PDF:

Antrag (PDF)

Barrierefreies PDF:

Antrag (PDF, barrierefrei)