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Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich für eine zügige Abwicklung des Asylverfahrens einzusetzen, um den Geflüchteten schnell Rechtssicherheit zu bieten und ihnen den Einstieg in ein neues Leben zu erleichtern.
Begründung:
Die Beschleunigung des Asylverfahrens ist von entscheidender Bedeutung, um Geflüchteten schnellstmöglich Rechtssicherheit zu bieten und ihnen den erfolgreichen Einstieg in ein neues Leben in Deutschland zu ermöglichen. Diese Maßnahme ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, sondern auch im Interesse der Gesellschaft aus folgenden Gründen:
- Humanitäre Verantwortung: Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen und eine belastende Flucht hinter sich. Die Verkürzung der Wartezeit auf eine Asylentscheidung verringert die psychische Belastung und ermöglicht eine schnellere Genesung.
- Rechtssicherheit: Eine zügige Bearbeitung der Asylanträge gibt den Geflüchteten Klarheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Diese Rechtssicherheit ist entscheidend für ihre Lebensplanung und Integration.
- Integration in den Arbeitsmarkt: Ein beschleunigtes Asylverfahren ermöglicht es den Geflüchteten, schneller in den Arbeitsmarkt einzusteigen und somit ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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