33/I/2021 Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat

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Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Brandenburgischen Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

Begründung:

Zentrale Aufgabe des rbb ist es, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stärken und dabei „in den beiden Ländern die kulturelle Vielfalt und Identität“ zu fördern und „zum demokratischen Dialog und zur Sicherung der Meinungsvielfalt“ beizutragen (Präambel zum Entwurf des Staatsvertrages). Dementsprechend soll auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates als dem zentralen Aufsichtsgremium die gewachsene kulturelle Vielfalt beider Länder repräsentieren. So ist vorgesehen, zukünftig auch dem Behindertenverband sowie dem Lesben- und Schwulenverband einen Sitz zu ermöglichen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Darüber hinaus aber muss in Zukunft auch eine Vertretung der konfessionsfrei-humanistisch orientierten Menschen in Form des Humanistischen Verbandes ermöglicht werden.

Der HVD ist in beiden Ländern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und als anerkannte „Weltanschauungsgemeinschaft“ im Sinne des Grundgesetzes und der Länderverfassungen den Kirchen gleichgestellt. Seine Vorgängerorganisation, der Deutsche Freidenker-Verband, wurde bereits 1905 gegründet hatte 1930 in Berlin-Brandenburg über eine halbe Million Mitglieder, wurde 1933 durch die SA verboten und war auch in der DDR nie zugelassen. Von einer gesellschaftlich mangelnden Relevanz zu sprechen ist demnach der blanke Hohn.

Mit einer dezidiert demokratischen, säkularen und humanistischen Weltsicht leistet der Humanistische Verband einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen und zur ethischen Orientierung vor allem für Menschen aus der religionsfreien Mehrheitsgesellschaft in Brandenburg. So gehört der HVD in unserem Bundesland im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ schon seit Jahren in vielen Städten und Kreisen zu den Organisatoren von Veranstaltungen, Demonstrationen und Festen gegen rechte Gewalt.

Neben seinen weltlichen Feiern (JugendFEIERn, NamensFEIERn, EheFEIERn und TrauerFEIERn) und dem Unterrichtsfach Humanistsiche Lebenskunde ist er auch Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen Angebote: z.B.: Einrichtungen der Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kindertagesstätten, Hospize, Kontakt- und Beratungsstellen. Er ist somit ein fest verankertes Mitglied unserer Brandenburger Gesellschaft und mit seinem Weltbild und seiner Geschichte ein wertebasiert unverrückbarer Partner für den rbb und unser demokratisches Land.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Brandenburgischen Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF:

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