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Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen stärker kontrolliert wird und bei Bedarf der/die Unternehmer*in beraten wird.
Die Berufsgenossenschaften und die Unfallkasse sowie die Gewerbeaufsicht überwachen und kontrollieren den Arbeitsschutz und verhindern somit menschliches Leid. In Zeiten der Pandemie beraten diese Arbeitgeber*innen/Unternehmer*innen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen und kontrollieren die Umsetzung. Im gewerblichen und öffentlichen Bereich sollte mindestens alle zwei Jahre ein Unternehmen kontrolliert werden. Hierzu ist es sinnvoll, genügend Personal im Bereich Arbeitsschutz einzuplanen. Dabei können Missstände verhindert werden und schneller auf zukünftige Krisen reagiert werden. Viele Unternehmen werden jahrelang aus diversen Gründen nicht besichtigt. In öffentlichen Einrichtungen sollte zusätzlich noch ein Budget im Haushalt für die von den Aufsichtspersonen-/beamt*innen als gravierend eingestuften Punkte eingeplant werden, um schnell auf die Mängel reagieren zu können. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen müssen aus Budget-Gründen lange auf die Beseitigung der Mängel warten. Eine flächendeckende Kontrolle und Beratung im Arbeitsschutz hilft der deutschen Wirtschaft besser auf Krisen zu reagieren, da die Arbeitsschutzstrukturen bereits flächendeckend vorhanden sind. Den Arbeitnehmer*innen und Versicherten ermöglichen wir hierdurch einen besseren Schutz vor Gefahren und schaffen somit ein besseres Bewusstsein für die Gefährdungen auch im Alltag.
Die Adressaten sind nicht zuständig.