01/I/2020 30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Brandenburg

Selbstbewusst, zukunftsfest und solidarisch auf dem Weg zur Gewinnerregion

Brandenburg durfte in diesem Jahr das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ausrichten. Die friedliche Revolution hat vor 30 Jahren Freiheit und Demokratie erkämpft und Brandenburg wieder zum Leben erweckt. Starke Menschen haben dieses Land Brandenburg mit aufgebaut: Mit Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke und vielen tausenden Brandenburger*innen haben wir ein weltoffenes, wirtschaftlich wachsendes, attraktives und starkes Land geschaffen. 30 Jahre Brandenburg – das sind auch 30 sozialdemokratische Jahre. Heute ist Brandenburg selbstbewusst, zukunftsfest und solidarisch. Das ist auch der Erfolg unserer Politik für „EIN Brandenburg“.

Dabei ist eines klar: Brandenburg steht heute so gut da, weil die Menschen unseres Landes hart dafür gearbeitet haben. Sie haben sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen und mussten sich immer wieder auf Veränderungen einstellen. Die Brandenburger*innen haben all diese Herausforderungen sehr gut gemeistert und Brandenburg zu einem lebens- und liebenswerten Land gemacht. Daraus lernen wir auch für die Zukunft. Wenn wir auch weiter konsequent neue Wege beschreiten, kann Brandenburg zur Gewinnerregion werden.

Das Land voranbringen kann nur, wer anderen zuhört und Menschen zusammenbringt. Nur wer versöhnt statt spaltet, wird das Land nach vorn entwickeln können. Wir sind die politische Kraft, die verschiedene Interessen an einen Tisch bringen kann und scheinbar unversöhnliche Positionen zu einem gemeinsamen Handeln verbinden kann.

Brandenburg hat in den 30 Jahren viele Herausforderungen gemeistert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zusammengerückt und haben angepackt. Ob der Zusammenbruch der Wirtschaft nach der Einheit oder später die Oderflut. Immer waren es die Menschen, die solidarisch und im Miteinander die jeweilige Situation gemeistert haben.

Solidarisch durch die Krise

Die Corona-Krise wirft uns nicht aus der Bahn. Mit Augenmaß und Vernunft haben wir die Einschränkungen vorgenommen, die erforderlich waren, um die Pandemie einzudämmen. Dieser Kurs war wirtschaftlich schmerzlich, Familien wurde einiges abverlangt. Viele Menschen waren und sind in Sorge um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Wir haben deshalb als erstes Bundesland ein Soforthilfe-Programm aufgelegt, um die Folgen der notwendigen Einschränkungen abzumildern. Auch wenn die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, haben wir sie doch erfolgreich eingedämmt. Wir werden auch nicht gegen die Krise ansparen, sondern weiter kräftig in unser Land investieren. Deshalb heben wir in 2021 die Investitionsquote auf 13 % an, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die aktuellen Daten zeigen, dass die maßvollen Lockerungen und die Sofortmaßnahmen gute Wirkung zeigen: Der Arbeitsmarkt hat sich bereits im August wieder stabilisiert. Die Stimmung in unseren Unternehmen hellt sich Schritt für Schritt weiter auf. Die kluge und entschlossene Anti-Krisen-Politik, die Schlimmeres verhütet hat, trägt auf der Bundes- und der Landesebene klar die Handschrift der SPD. Das Kurzarbeitergeld hat sich als tragfähige Brücke erwiesen und sowohl seine Erhöhung, wie die Verlängerung bis Ende des Jahres 2021 hilft Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen. Schnell und wirksam wurden Corona-Rettungsschirme aufgespannt, um Wirtschaft, Kommunen, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur aufzufangen und zu stabilisieren.

Wir übernehmen Verantwortung auch in schweren Zeiten 

Wir vergessen in all der Zeit aber unsere Verantwortung in der Welt nicht. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. An den EU-Außengrenzen ist die Lage angespannt. Brandenburg wird weiterhin Menschen aufnehmen, die unsere Hilfe brauchen. Die Menschen in Moria können aber nicht warten. Gerade jetzt, da das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel in Lesbos abgebrannt ist, braucht es unsere Solidarität. Wir sind bereit, den Menschen, die dort gestrandet sind, zu helfen. Brandenburg bleibt solidarisch und bietet Menschen Schutz. Wir investieren in die Integration der Flüchtenden und helfen. Aber wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, der kann sich nicht länger auf diese berufen. Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, müssen zurückgeführt werden in ihre Herkunftsländer. Denn straffällig gewordene Flüchtlinge gefährden die Akzeptanz aller Schutzbedürftigen. Brandenburg bleibt solidarisch, aber ist nicht naiv.

Hand in Hand mit unseren Kommunen

Ein starkes Brandenburg braucht starke Kommunen, die bürgernahe Verwaltung leben. Gerade hier kommt es darauf an, keinen Bruch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zuzulassen. Mit einem Hilfspaket in Höhe von 580 Mio. Euro sorgen wir für die Abfederung von Steuerausfällen und zusätzlichen pandemiebedingten Kosten. Insgesamt hat Brandenburg ca. eine Milliarde Euro in die Corona-Rettungsschirme investiert. Wir werden auch im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen und Hilfen realisiert werden können. Das ist die Grundlage für die Überwindung der Corona-Krise und für die weitere gute Entwicklung unseres Landes.

Die Ergebnisse des im Sommer vorgestellten Brandenburg-Monitors bestätigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Es lebt sich trotz aller Herausforderungen gut in unserem schönen Land. Die Befragung zeigt, dass 80 Prozent der Brandenburger*innen mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind. Junge Menschen bleiben in Brandenburg, beginnen eine Ausbildung, gründen eine Familie. Außerdem sagen zwei Drittel der Menschen in unserem Land, dass sich Brandenburg in die richtige Richtung entwickelt. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Wir arbeiten weiter jeden Tag hart an unserem Ziel – der Erhaltung und Entwicklung eines selbstbewussten, zukunftsfesten und sicheren Landes Brandenburg.

Die Menschen in unserem Land vertrauen wichtigen Institutionen, wie der Feuerwehr, der Polizei, den Gerichten und dem Gesundheitswesen. Das bestärkt uns darin, die erfolgreiche Aufbauarbeit der vergangenen 30 Jahre weiterzuführen. Wir werden mit dem kommunalen Investitionsprogramm weiter in unsere Feuerwehren investieren und die Polizei personell stärken. Die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist in vollem Gange. An unseren Gerichten werden die neu eingestellten Nachwuchskräfte in den nächsten Jahren für schnellere Verfahren und Entscheidungen sorgen. Wir sind stolz darauf, dass die erste Bundesverfassungsrichterin ostdeutscher Herkunft von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) kommt. Wir werden alle Krankenhausstandorte erhalten, Investitionen weiter fördern und die stationäre und ambulante Versorgung besser miteinander verbinden. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, dass Krankenhäuser Teil der Daseinsvorsorge sind und nicht allein wirtschaftlichen Kriterien unterstellt werden dürfen. Die medizinische Versorgungsstruktur muss mit entsprechenden Reserven ausgestattet sein und die Krankenhausfinanzierung in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Wir setzen den Pakt für die Pflege um. Die ersten Maßnahmen, insbesondere zur Sicherung von Fachkräften sind angelaufen.

Wir sehen und hören aber auch, wo es noch Defizite gibt. Bei der Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen, der Ost-West-Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht. Daran werden wir weiter mit aller Kraft arbeiten. Unsere Schwerpunkte bleiben hier „Gute Bildung“ und „Gute Arbeit“.

Bildungsgerechtigkeit im digitalen Zeitalter

Zukunftsfestes Brandenburg heißt gute Bildung für alle. Auch während der Corona-Krise hatten wir die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen immer im Blick. Rund 50.000 Schüler*innen haben im Jahr 2020 ihre Abschlüsse gemacht. Die Rückkehr zum regulären Schulunterricht hat nach den Sommerferien gut funktioniert. 1.544 Lehrer*innen wurden unbefristet neu in den Schuldienst eingestellt. Nur wenige Lehrkräfte stehen coronabedingt nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Wir werden die auch weiterhin notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen so ausrichten, dass alle Kinder und Jugendlichen jeden Tag gemeinsam die Kita bzw. Schule besuchen und gut lernen können, damit ihr Bildungsweg nicht beeinträchtigt wird. Kita- und Schulschließungen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen. Dazu nutzen wir von der Europäischen Union und vom Bund bereitgestellte Mittel, zum Beispiel aus im Ganztagsprogramm Schule, der Städtebauförderung oder der ländlichen Entwicklung und sichern hierfür die Kofinanzierung. Zusätzlich führen wir das KIP Bildung mit neunzig Millionen Euro weiter. Wir werden den Digitalpakt Schule umsetzen und die Anbindung der Schulen an das Internet, die Sicherung eines leistungsfähigen W-LANs und die Ausstattung mit mobilen Endgeräten voranbringen, denn Corona hat uns auch gezeigt, wo wir dringend stärker werden müssen. Schon jetzt nutzen knapp 500 Schulen die Schulcloud. Schüler*innen, denen aus sozialen Gründen kein digitales Endgerät zur Verfügung steht, werden eines erhalten. Auch die Lehrkräfte werden mit Arbeitsgeräten ausgestattet. Damit ist die erste Grundlage zur besseren digitalen Ausstattung und Kommunikation geschaffen. Für gemeinsamen digitalen Unterricht reicht dies aber noch nicht aus. Unser Ziel: Ein Tablet in jedem Schulranzen. Als Zwischenschritt sollen Klassensätze für alle Schulen Brandenburgs bis zum Ende des Schuljahres zur Verfügung stehen. Wir begrüßen die Förderung von Stellen für Systemadministratoren (digitale Hausmeister) durch den Bund. Gemeinsam mit unseren Kommunen müssen wir die technische Betreuung sicherstellen. Bei der Fortbildung von Lehrkräften müssen digitale Inhalte stärker Berücksichtigung finden. Es braucht zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten für digital-interaktiven Unterricht. Unsere Lehrkräfte wollen sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren, daher wollen wir Ihnen eine stärkere Orientierung und Unterstützung geben, welche Apps und Programme genutzt werden können und welche – vor allem aus Datenschutzgründen – ungeeignet sind. Ein verbindliches Konzept mit Empfehlungen für Programme und Apps muss das Ziel sein. Wir werden die Ausgaben gemeinsam mit unseren Kommunen und Schulträgern meistern. Bund und Land können für die Geschwindigkeit sorgen, die es jetzt braucht, um die Schulen ans neue Zeitalter anzuschließen.

Gute Bildung beginnt in der Kita

In unseren Kitas haben wir eine der besten Betreuungsquoten im bundesdeutschen Vergleich. Das bedeutet, dass wir fast alle Kinder unter 6 Jahren erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort die besten Bedingungen vorfinden, um in ihrem Aufwachsen gefördert zu werden. Wir wollen die Qualität in den Kitas verbessern. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bleibt ein wichtiger Baustein dafür. Wir haben den Personalschlüssel für die 3-6jährigen zum 1.8.2020 von 1:11 auf 1:10 abgesenkt und weitere Schritte werden folgen. Für die SPD sind mehr Qualität und weniger Beiträge zwei gleichberechtigte Ziele. Deswegen werden wir neben der Qualitätsverbesserung, die Beitragsfreiheit durchsetzen. Diese Schritte sind notwendig, um das Ziel kostenfreier Bildung umzusetzen, dass die SPD verfolgt.

Wissenschaft schafft Zukunft

Ohne Wissenschaft keine Zukunft. Was manchen erst heute angesichts von Corona und Klimakatastrophen aufgeht, ist seit 30 Jahren Leitschnur sozialdemokratischer Politik in Brandenburg. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere acht staatlichen Hochschulen ein jeweils unverwechselbares Profil haben. Gemeinsam ist ihnen, dass sie für Forschende und Studierende aus der ganzen Welt attraktiv sind. Für uns Sozialdemokrat*innen war und ist neben der wissenschaftlichen Exzellenz die regionale Verwurzelung besonders wichtig. Wir wissen, dass die Studierenden von heute die Fachkräfte, aber auch die Unternehmens-Gründer*innen von morgen sind. Wir sind stolz darauf, dass unsere Hochschulen enger mit der regionalen Wirtshaft zusammenarbeiten als in vielen anderen Bundesländern.

Die brandenburgischen Forschungseinrichtungen gehören bei Klima- und Geoforschung, Bioökonomie und Mikroelektronik zur Weltspitze. Darauf wollen wir aufbauen und gezielt daran arbeiten, dass brandenburgische Einrichtungen bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder in Zukunft noch erfolgreicher abschneiden. Dazu wollen wir die schon heute enge Kooperation mit Berlin weiter intensivieren.

Kunst und Kultur stiften Identität und Zusammenhalt

30 Jahre Brandenburg bedeuten auch 30 Jahre Freiheit der Kunst. Kultur ist nicht nur Sahnehäubchen. Es ist seit jeher Kernanliegen der Sozialdemokratie, jeder und jedem kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und den Freiraum zu schaffen, selbst schöpferisch zu sein.

Kultur inspiriert. Gerade im Wandel braucht Brandenburg Kreativität für eine gelingende Zukunft.

Brandenburgs Kulturlandschaft ist vielfältig und bietet Ensembles, Solist*innen, Bühnen, und Museen ein kulturelles Erbe mit Strahlkraft weit über seine Grenzen hinaus. Die Kulturbranche ist außerdem auch ein wichtiger Wirtschaftszweig unseres Landes. All dies ist in Zeiten einer Pandemie besonders verwundbar. Wir sorgen dafür, dass Kultur wieder und weiter er- und gelebt werden kann und die Kulturlandschaft in seiner ganzen Breite die Krise übersteht. Dafür haben wir als Land 38,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die bewährten Institutionen fördern und bewahren wir mit gleicher Kraft und stärken die kulturellen Ankerpunkte, um auch jenseits der großen Städte im ländlichen Raum Kultur in allen Facetten von Hochkultur bis Soziokultur zum Erlebnis zu machen.

Gute Arbeit in starken und zukunftsfähigen Unternehmen

Gerade jetzt, in den zwanziger Jahren, steht Brandenburg vor großen Chancen, seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir haben starke Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und gezielt in Zukunftstechnologien investieren. Microvast baut in Ludwigsfelde schnellladefähige Akkus und Stromspeicher für Transporter und LKW sowie für Sport- und Geländewagen. BASF investiert in Schwarzheide in die Herstellung von Kathodenmaterialien. In Grünheide baut Tesla seine Gigafabrik für Elektrofahrzeuge. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die die Brandenburger Wirtschaft tragen, stellen sich vielfach neu auf und investieren ebenso in moderne und innovative Technologien. Tausende neue Arbeitsplätze entstehen oder werden erhalten. Dabei ist für uns klar, dass nur gute Arbeit zukunftsfähig ist. Deshalb haben wir bewusst am Anfang dieser Legislaturperiode das Arbeits- mit dem Wirtschaftsministerium in einem Haus vereint. Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt, um Betriebe nachhaltig und strategisch aufzustellen. Wir werden die Tarifbindung weiter konsequent fördern und dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Außerdem erhöhen wir den Brandenburg-Mindestlohn auf 13 Euro. Brandenburg wird damit einen armutsfesten Mindestlohn realisieren. Denn Menschen, die lange zu Mindestlöhnen arbeiten, müssen erst ab dieser Höhe nicht im Alter Grundsicherung zusätzlich zur Rente beantragen, um über die Runden zu kommen. Das Brandenburger Vergabegesetz soll eine Tariftreueklausel enthalten.

Das sind sehr gute Voraussetzungen, um Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen. Wir werden die Unternehmen beim Ausbau und bei Neuansiedlungen weiter kraftvoll unterstützen. Wir wollen „Tesla-Geschwindigkeit“ bei den Verfahren erreichen und trotzdem für Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit sorgen.

Digitalisierungsoffensive schneller voranbringen

Der digitale Wandel ist eines der großen Veränderungsthemen unserer Zeit und nimmt einen größeren politischen Stellenwert als je zuvor ein. Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Gesellschaftsbereichen für einen Digitalisierungsschub gesorgt, gleichzeitig aber auch die Lücken aufgezeigt und uns vor Augen geführt, wie wichtig eine gute, digitale Aufstellung des Landes ist, um weite Bereiche der Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Schlüssel zum Erfolg ist die Umsetzung der digitalen Transformation in allen Lebensbereichen. Wir müssen hier mehr Kraft, Zeit und Geld investieren, um nicht den Anschluss zu verlieren. In den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Mobilität setzen wir hierfür Schwerpunkte.

Unternehmen haben während des Lockdowns Formen der Zusammenarbeit getestet. Dienstreisen sind reduziert worden, weil viele Meetings durch Videokonferenzen ersetzt wurden. Arbeitnehmer*innen haben mobile Arbeit ausprobiert. Und Unternehmen haben gesehen, dass es funktioniert. Diese Form von mobiler Arbeit wollen wir weiter fördern. Wir wollen die riesigen Möglichkeiten der Digitalisierung im Interesse der Menschen nutzen. So setzen wir uns bundesweit für gute Regeln fürs Homeoffice ein. Es ist eine Chance, das Leben in Dörfern und kleinen Städten für Arbeitnehmer*innen wieder attraktiver zu machen. So wird Brandenburg noch attraktiver für junge Eltern, die Arbeit und Familie gut vereinbaren wollen.

In den nächsten zwei Jahren schaffen wir die Verbesserung der Infrastruktur bei der Breitbandausstattung und beim Mobilfunk. Wir investieren hierfür gemeinsam mit Bund und Kommunen eine Milliarde Euro.

Erneuerbare Energien als Ressource des 21. Jahrhunderts

Brandenburg ist ein starkes Energieland. Wir verfügen über die Energie der Zukunft: Die Erneuerbaren, Sonne und Wind. Mit über 7.300 MW installierter Leistung bei der Windenergie ist Brandenburg eines der stärksten Windenergieländer in Deutschland. Bezogen auf die Einwohner*innen liegt Brandenburg seit einigen Jahren sogar vorn. Brandenburg muss sich hier also nicht verstecken. Wir schreiben die Energiestrategie fort und werden dort nachjustieren, wo es notwendig ist. Wir werden uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Potenziale von Windenergie, Solarenergie, Bioenergie, Wasserstoff und Mobilität noch stärker miteinander verbunden werden. Die in Brandenburg produzierte erneuerbare Energie soll auch in Brandenburg nutzbringend für die Menschen eingesetzt werden. Zukunftsfeste Wirtschaft heißt umweltfreundliche Produkte und klimaschonende Produktion. Darin liegt Brandenburgs Chance, weit vorne mit dabei zu sein und so seinen Beitrag zu leisten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. Sektorenkopplung, Energiespeicherung und CO₂-Neutralität sind die Gewinnerthemen dieses Jahrzehnts. Und Brandenburg bestimmt hier das Tempo mit. Deutschland beendet das fossile Zeitalter und stellt seine Energiegewinnung um auf regenerative Energien. Das sind gute Nachrichten für die Natur und die Umwelt und für die kommenden Generationen.

Strukturwandel selbstbewusst gestalten

Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz und umgekehrt. Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 3. Juli zum Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz herrscht nun Klarheit. Es waren historische Beschlüsse. Einerseits gibt es einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg, andererseits hat die Bundesebene die Unterstützung der vier betroffenen Braunkohleländer mit insgesamt 40 Mrd. Euro gesetzlich verbindlich geregelt. Brandenburg erhält insgesamt rund 10,3 Mrd. Euro. Klarheit und Planungssicherheit sind die Grundlagen, um die Lausitz zu einer erfolgreichen europäischen Modellregion für den Strukturwandel zu entwickeln. Einen Strukturbruch – wie Anfang der 90er Jahre – wird es nicht geben. Wir werden die Menschen einbeziehen in den Strukturwandel und eine Dialogoffensive vor Ort mit den Kräften der Zivilgesellschaft starten. Priorität haben für uns die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, die Schaffung und Erhaltung gut bezahlter Arbeitsplätze und der Ausbau der Infrastruktur. Wir werden zeigen, dass moderne Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz kein Gegensatz sein müssen, sondern sehr gut zusammenpassen. Der Ausbau des Bahnwerks in Cottbus mit 1.200 sicheren Industriearbeitsplätzen ist hier ein wichtiger Meilenstein. Auf die Sozialpartner wie auch die Bundesagentur für Arbeit kommt eine große Verantwortung zu, den Strukturwandel zu begleiten. Deswegen müssen auch die Gewerkschaften verantwortlich in die Gestaltung des Strukturwandels einbezogen werden, damit sie vor Ort auf die Beschäftigten zugehen und bei der Transformation helfen können.

Brandenburg, bleibt industriefreundlich und wird nachhaltiger denn je produzieren. Ob E-Mobilität oder Wasserstoff – Zukunft und Innovation wird in Brandenburg gemacht.

EIN Brandenburg – gemEINsam wachsen

Die Corona-Pandemie hat uns in den vergangenen Monaten gelehrt, Brandenburg in seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit neu wahrzunehmen. Berufspendler*innen sorgten insbesondere im Berlin-nahen Raum für einen hohen Abstimmungsbedarf mit unserem Nachbarn in der Mitte Brandenburgs. Touristische Anziehungspunkte und Naherholungsgebiete wie beispielsweise der Spreewald waren mit den Notwendigkeiten des Lockdowns und der gleichzeitigen wirtschaftlichen Existenzsicherung einer ganzen Region konfrontiert. Und landwirtschaftliche Saisonarbeit kann zum Erliegen kommen, wenn Grenzen zu unseren Nachbarn in Osteuropa geschlossen werden. Drei Beispiele aus Brandenburg, die drei verschiedene Regionen ganz unterschiedlich stark betrafen. Zusammen mit der kommunalen Familie haben wir in dieser Situation gemeinsam und mit gegenseitigem Verständnis am Brandenburger Weg durch die Krise gearbeitet. Ein Weg, der nicht in Gleichmacherei, sondern auf die Berücksichtigung der Unterschiedlichkeiten und besonderen Identitäten der Regionen unseres Landes setzte.

Brandenburg ist nur miteinander stark. Überall kommt es in gleicher Weise darauf an, die vor Corona positive Entwicklung jetzt nicht abreißen zu lassen und die wirtschaftlichen Grundlagen der Zukunft zu sichern. Überall geht es darum, wirtschaftliche Entwicklung, gute Bildung, gute Arbeit und wirksamen Klimaschutz sinnvoll miteinander zu verbinden. Dafür arbeiten wir an einer integrierten Regionalentwicklung. Wir werden gemeinsam mit den Regionen Schlüsselprojekte definieren, die jede Region und damit das gesamte Land voranbringen. Denn es geht in Zukunft mehr denn je darum, die Stärke des Zusammenhalts und der Kooperationsbereitschaft in Brandenburg für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen zu nutzen. Für Innovationen und nachhaltige Lösungen beim Verkehr, bei der Daseinsvorsorge, bei flächendeckend besten Bildungsangeboten, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastrukturausbau, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und bei der Aufrechterhaltung einer bürgernahen Verwaltung.

Die allgegenwärtigen Veränderungsprozesse in Stadt und Land gelten es als Ansporn zu verstehen, um scheinbare Gegensätze zu hinterfragen. Aus der Zusammenführung von traditionellen Akteuren und hochmodernen Digitalbranchen kann ein großes Innovations- und Modernisierungspotenzial für unser Land entstehen. Neue Räume für Innovationen sind deshalb ein zentrales Element dieses neuen Politikansatzes. Um hier die Chancen gut zu nutzen, arbeiten wir am strategischen Gesamtrahmen Berlin-Brandenburg. Dabei orientieren wir uns weiter an den starken Entwicklungsachsen, wie zum Beispiel nach Hamburg, Stettin, in die sächsischen Wirtschaftsräume oder nach Breslau. Für uns ist das die Grundlage für EINBrandenburg.

Wir wollen den Zusammenhalt in allen Landesteilen und Regionen fördern. Brandenburg liegt im Herzen Europas. Insbesondere die gute Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn wollen wir pflegen und ausbauen.

Ländliche Räume neu denken

Haben anfangs viele Menschen, vor allem Jüngere, Brandenburg verlassen, so steigt heute die Lust nach Landleben wieder spürbar an. In Verbindung mit der Digitalisierung ergeben sich nun ganz neue Perspektiven für das Landleben, die wir anfeuern wollen.

Allzu oft standen in den letzten 30 Jahren Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander. Das werden wir ändern. Ökolandbau ist den Kinderschuhen längst entwachsen und heute eine professionelle Branche von vorausschauenden Unternehmern. Diesen Weg werden wir weiter voranbringen. Der konventionelle Landbau bleibt das Rückgrat unserer Versorgung. Wir werden bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik ökologische Aspekte weiterentwickeln und integrieren und vor allem darauf achten, dass die besonderen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft dabei berücksichtigt werden. Mit einer modernen Forst- und Umweltverwaltung wollen wir außerdem einen arten- und strukturreichen Wald schaffen, der künftigen Gefahren und aktuellen Wetterbedingungen noch besser trotzen kann. Denn unser Wald und unsere Umwelt waren in den zurückliegenden Trockenjahren enormen Belastungen ausgesetzt.

Mit einer starken SPD in Regierung und Fraktion und als Partei Zukunft gestalten

Wir führen als stärkste Fraktion im Landtag die Koalition mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung an. Wir setzen Maßstäbe und sind Motor in einer auf Fairness angelegten Partnerschaft. Wir werden die Arbeit der Koalition weiter verantwortungsvoll ausgestalten und mit den Brandenburger*innen zukunftsorientierte Politik machen. Als mitgliederstärkste und kommunalpolitisch stark verankerte Brandenburgpartei werden wir den Dialog mit den Menschen in Brandenburg suchen und zu einer erfolgreichen Politik führen. Mit der TalentAkademie qualifizieren wir Bewerber*innen aus dem ganzen Land für zukünftige politische Ämter und Mandate für EinBrandenburg.

Wir halten den Hass auf, den Rechtsextreme und Ewiggestrige in das Land und die Parlamente tragen wollen. Wir bieten den Spaltern, den Rückwärtsgewandten, den Hetzern und Demagogen die Stirn! Wir stehen für Zusammenhalt und Miteinander. Die SPD kann als starke Kraft in Brandenburg Einheit und Einigkeit, Wohlstand und Wachstum, Weltoffenheit und Freiheit, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung für alle gewährleisten.