Ersetze den letzen Satz (Zeilen 12 bis 13) durch folgende Formulierung: „Für uns ist klar: Perspektivisch muss Bildungspolitik Sache des Bundes werden. In einem ersten Schritt soll die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen verbessert werden.“
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:
Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Nach dem Grundgesetz liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in ihren Händen (Art. 30 GG). Auch die zwei großen Föderalismusreformen der Bundesrepublik von 2006 und 2009 brachten keine grundsätzliche Neuordnung im Bildungssystem.
Für die Durchsetzung der Forderung wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Eine solche Gesetzesänderung ist aktuell eine unrealistische Forderung.