Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Beseitigung von immer noch im Brandenburger Boden schlummernden Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg ist in den letzten Jahren gut vorangekommen. Die finanziellen Mittel des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes Brandenburg (KMBD) wurden insbesondere auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion deutlich erhöht. Die Mittel des Landes werden wir mindestens auf gegenwärtigem Niveau beibehalten. Auch vom Bund sind nach einer erneuten Bundesratsinitiative Brandenburgs erstmals Gelder zur Unterstützung der Kampfmittelsuche geflossen. Wir werden den Druck auf den Bund aufrechterhalten, die Beseitigung alliierter Blindgänger im Land Brandenburg kontinuierlich zu unterstützen und möglichst vollumfänglich zu übernehmen.“
Ä86 zum 01/I/2019
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)