Ä86 zum 01/I/2019

Status:
Annahme

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Beseitigung von immer noch im Brandenburger Boden schlummernden Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg ist in den letzten Jahren gut vorange­kommen. Die finanziellen Mittel des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Lan­des Brandenburg (KMBD) wurden insbesondere auf Initiative der SPD-Landtags­fraktion deutlich erhöht. Die Mittel des Landes werden wir mindestens auf gegenwärtigem Niveau beibehalten. Auch vom Bund sind nach einer erneuten Bundesratsinitiative Brandenburgs erstmals Gelder zur Unterstützung der Kampfmittelsuche geflossen. Wir werden den Druck auf den Bund aufrechter­halten, die Beseitigung alliierter Blindgänger im Land Brandenburg kontinuier­lich zu unterstützen und möglichst vollumfänglich zu übernehmen.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme