Ergänze den Aufzählungspunkt um folgenden Satz: „Wir lehnen auch weiterhin eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ab.“
Begründung:
Die Änderung entspricht der bisherigen Beschlusslage des Landtages Brandenburg und der SPD Brandenburg. Die Beschlusslage des Landtages Brandenburg unterliegt allerdings der Diskontinuität. Insofern muss der Beschluss vom nächsten Landtag neu gefasst werden, wenn er weiterhin wirksam sein soll.
Es ist mit Blick auf die Gemeinden und Landkreise im Umfeld des Flughafens BER sinnvoll, diese Position der SPD Brandenburg auch im Wahlprogramm zum Ausdruck zu bringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme