Ändere und gliedere den Aufzählungspunkt wie folgt neu:
- „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Trans- und Homophobie, Gewalt und Hass gegen Andersdenkende bedrohen unser friedliches Zusammenleben.
Seit über 20 Jahren ist das „Tolerante Brandenburg“ unser Markenzeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Genauso engagiert tritt es heute Antisemitismus und Islamismus entgegen. Die Zusammenführung des „Toleranten Brandenburgs“ mit dem „Bündnis für Brandenburg“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei hat sich bewährt. Hieran werden wir festhalten. - Das Beratungsnetzwerk aus Mobilen Beratungsteams, dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, der RAA Brandenburg, dem Verein Opferperspektive, der Fachstelle Antisemitismus und der Fachstelle Islam im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.
Das „Tolerantes Brandenburg“ mit seinem Beratungsnetzwerk werden wir stärken, um auch neuen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Hierfür werden wir die bestehenden Förderprogramme ausbauen und weiterentwickeln. - Kultur- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie und für uns nicht verhandelbar. Anfeindungen von Rechtspopulisten auf die Medien- und Kulturlandschaft in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten.“
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme