Ä85 zum 01/I/2019

Status:
Ablehnung

Ersetze: „Sogenannte „Bürgerwehren“ lehnen wir dagegen ab. Für sie ist in unserer Rechtsordnung kein Platz.“ durch folgenden Satz: „Der Staat hat das Gewaltmonopol und übt es durch seine Organe nach Recht und Gesetz aus.“

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Version der Antragskommission:

Die gewählte Formulierung ist umgangssprachlich gebräuchlich und dient der besseren Lesbarkeit.

Beschluss: Ablehnung