Streiche: „Für die nach Deutschland kommenden Menschen bedeutet dies an Pflichten:“
Ersetze durch: „Für die nach Deutschland kommenden und in Deutschland lebenden Menschen bedeutet dies an Pflichten:“
Begründung:
Alle danach aufgezählten Pflichten gelten sowohl für die nach Deutschland kommenden, als auch die in Deutschland lebenden Menschen. Leider werden einige dieser Punkte, insbesondere die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, aber auch die Schulpflicht, nicht von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten. Hier ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die SPD an Geflüchtete dieselben Forderungen stellt, wie an die in Deutschland lebenden Menschen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme