ASF Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Flexibilisierung der Fördermittel

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Richtlinien zu Landesfördermitteln flexibilisiert werden. Landesförderrichtlinien sind für dünn besiedelte Flächen und dicht besiedelte Flächen unterschiedlich anzulegen. So muss zukünftig die Entscheidung, ob Mittel investiv (Neubau-) Mittel oder konsumtiv (Unterhaltung) verwendet werden, bei den betroffenen Kommunen liegen.