AntragstellerInnen:
ASF Brandenburg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Flexibilisierung der Fördermittel
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Richtlinien zu Landesfördermitteln flexibilisiert werden. Landesförderrichtlinien sind für dünn besiedelte Flächen und dicht besiedelte Flächen unterschiedlich anzulegen. So muss zukünftig die Entscheidung, ob Mittel investiv (Neubau-) Mittel oder konsumtiv (Unterhaltung) verwendet werden, bei den betroffenen Kommunen liegen.
Beschluss
Ablehnung