02/III/2019 Der Antrag 80/II/2018 "Trennung von Amt und Mandat" wird auf diesem a. o. Landesparteitag zur Abstimmung gestellt

AntragstellerInnen:

Vorstand der SPD Dahme-Spreewald, Vorstand der SPD Teltow-Fläming, Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Antrag 80/II/2018 "Trennung von Amt und Mandat" wird auf diesem a. o. Landesparteitag zur Abstimmung gestellt

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.

Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.

Beschluss

Ablehnung

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 02/III/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 1, Zeile 13 f., Streichen

    Streiche den Satz: „Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.“

    Beschluss:

    Ablehnung