02/III/2019 Der Antrag 80/II/2018 "Trennung von Amt und Mandat" wird auf diesem a. o. Landesparteitag zur Abstimmung gestellt

AntragstellerInnen:

Vorstand der SPD Dahme-Spreewald, Vorstand der SPD Teltow-Fläming, Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Antrag 80/II/2018 "Trennung von Amt und Mandat" wird auf diesem a. o. Landesparteitag zur Abstimmung gestellt

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.

Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.

Begründung:

Die Überweisung des Antrages 80/II/2018 an den Landesvorstand und den Landesausschuss erfolgte mit der Zusicherung, dass es im ersten Quartal 2019 eine gemeinsame Sitzung der Gremien unter Beteiligung der Unterbezirksvorsitzenden der antragsstellenden Gliederungen, die über die übliche beratende Teilnahme hinausgeht, gibt. Dies ist nicht erfolgt.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung

Die Antragskommission empfiehlt das Anliegen, gemäß der bestehenden Beschlusslage, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Landesvorstandes und Landesausschusses zu diskutieren. Die Ergebnisse sind spätestens bis zum Landesparteitag 2020 vorzulegen.

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 02/III/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 1, Zeile 13 f., Streichen

    Streiche den Satz: „Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.“