Ersetze den gesamten Antragstext sowie die Begründung durch:
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg weiter zu entwickeln und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Hierbei sollen folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:
- Bis Ende 2017 Entwicklung eines Konzepts zur Einbindung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und den Erhalt der professionellen Arbeitsstrukturen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform.
- Der Landeshaushalt soll ab 2019 stufenweise überprüft werden, inwieweit er zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt. Bis 2017 soll hierzu ein entsprechendes Prüfverfahren initiiert werden, das die haushalterischen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern systematisch überprüft.
Gleichstellungspolitik kann nur umgesetzt werden, wenn hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden sind und konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Die SPD hat das Jahr 2016 zum Jahr der Frauen erklärt, daher schlägt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen eine Positionierung der Landespartei vor. Da es bekanntermaßen nicht ausreicht, nur Positionen zu beziehen, sondern auch die weiteren Schritte vorzugeben, enthält der Beschlussvorschlag die Entwicklung eines Maßnahmenpakets, das die aktuellen Diskussionen im Rahmen der geschlechtergerechten Verteilung öffentlicher Mittel und der Verwaltungsstrukturreform aufgreift.