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Die SPD- Landtagsfraktion, der Landesvorstand und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil: BVerwG 1 C 9.21 vom 11.10.2022) einzusetzen. Dieses Urteil betrifft die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger in der eritreischen Botschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der „Reueerklärung.“
Die Reueerklärung und die damit verbundene Praxis, eritreische Staatsbürger zur Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu zwingen, ist ethisch und rechtlich höchst problematisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unzumutbarkeit dieser Praxis in seinem Urteil festgestellt. In dieser Begründung wird die Dringlichkeit der Umsetzung des Urteils und die Notwendigkeit, die Praxis zu beenden, hervorgehoben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Rechte und die Würde eritreischer Staatsbürger geschützt werden und sie nicht weiter zur Finanzierung der eritreischen Diktatur gezwungen werden. Die Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Opfer zu unterstützen.