10/I/2022 Barrierefreiheit konsequenter umsetzen

Status:
Annahme

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich gegenüber dem SPD-Parteivorstand und den SPD-Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und im Internet verstärkt einzusetzen. Entgegen den Vereinbarungen der Ampelkoalition ist bisher nicht genug auf diesem Gebiet geschehen. SPD 60plus Brandenburg fordert, dass die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich JETZT umgesetzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass Kommunen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln noch besser beraten werden.

Begründung:

Barrierefreiheit spielt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine große Rolle, deren Planung und Verwirklichung. Doch bisher ist nicht genug geschehen. Dies gilt z.B. besonders für den Bereich Mobilität bei ÖPNV und Deutscher Bahn, wo auf Bahnhöfen die Information für Menschen mit Behinderungen immer noch unzureichend ist, Anzeigetafeln in zu kleiner Schrift, undeutliche bis gar keine Lautsprecheransagen, zu wenige Fahrstühle auf großen Umsteigebahnhöfen, die durch den gestiegenen Fahrradtourismus nicht mehr ausreichen. Die Bereitstellung von barrierefreien Wohnungen in Innenstädten und auf dem Land ist mangelhaft. Auch bei Großveranstaltungen muss vermehrt auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Die ansonsten erfolgreiche LAGA in Beelitz in diesem Jahr ist ein Beispiel wie es NICHT sein darf: keine Informationen in Großschrift, wenige WCs für Menschen mit Behinderungen als Beispiele.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Stellungnahme(n):
Die zuletzt im Jahr 2017 aktualisierten Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung einschließlich des dazugehörigen Maßnahmenpaketes werden derzeit fortgeschrieben. Ein wichtiger Baustein wird dabei die Barrierefreiheit sein, aber auch gesellschaftliche Entwicklungen wie z.B. die zunehmende Digitalisierung des Lebensalltags werden eine zentrale Rolle spielen. In die Fortschreibung fließen die Befragung Älterer im Rahmen des sogenannten „SeniorenDIALOGs 2022“, Erkenntnisse der seniorenpolitischen Fachtagung vom 27. Oktober 2021 und die Ergebnisse von Workshops aus dem ersten Halbjahr 2023 ein, die mit Interessenvertretungen Älterer, fachlichen Akteure sowie Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Landespolitik durchgeführt wurden. Wir gehen davon aus, dass die fortgeschriebenen Leitlinien einschließlich des Maßnahmenpakets im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden. Zudem enthält das im August 2023 im Brandenburger Kabinett beschlossene „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 3.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Brandenburg 2023–2027“ Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit. So soll bspw. die „Beratungsstelle für Barrierefreies Bauen im Land Brandenburg“ vorrangig als Anlaufstelle zu Fragen der baulichen Barrierefreiheit für alle am Bau Beteiligten dienen. Andere Maßnahmen beinhalten die Stärkung des barrierefreien Wohnens von Studierenden oder des barrierefreien Reisens. Hierbei wird neben der Unterstützung des bundesweiten Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ das landesweite touristische Informationssystem „Brandenburg für Alle“ gepflegt und ausgebaut. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen über alle zentralen touristischen Kommunikationskanäle des Landes Brandenburg einen Zugang zu einem breiten Spektrum touristischer Angebote erhalten.
Überweisungs-PDF: