Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Wir fordern die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz in Brandenburg die Position einer/eines Polizeibeauftragten zu schaffen und beim Landtag anzusiedeln. Diese/Dieser soll als Anlauf-, Vermittlungs- und Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizeibeamte diesen.
Die/Der Polizeibeauftragte soll einen jährlichen Monitoring-Bericht erstellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Polizistinnen und Polizisten leisten eine unvorstellbar wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen. Dafür sind sie mit erheblichen Rechten und Vollmachten ausgestattet. Der allergrößte Teil der Beamten wird dem dadurch geleisteten Vertrauensvorschuss Tag für Tag gerecht. Allerdings gibt es im Land bisher keine unabhängige Stelle außerhalb des Justizwesens, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, die möglicherweise schlechte Erfahrungen mit einzelnen PolizistInnen gemacht haben oder Regelverstöße dieser vermuten. Rechte und Vollmachten ohne effektive Kontrolle sind in unseren Augen aber für einen demokratischen, liberalen Staat kein Idealzustand.
Darüber hinaus verdienen unserer Meinung nach auch PolizistInnen eine unabhängige Ansprechperson außerhalb der Polizeistrukturen, an welche sie sich bei Problemen im Dienst wenden können.
Deshalb ist es aus unserer Sicht an der Zeit, eine unabhängige, aber offizielle Stelle zu schaffen, die sich mit der Polizeiarbeit beschäftigen kann.
Rheinland-Pfalz ist hier schon auf einem guten Weg und hat für diese Aufgaben bereits 2014 die Position eines Polizeibeauftragten geschaffen. Diesem Beispiel sollte Brandenburg folgen und das Amt einer Landespolizeibeauftragten oder eines Landespolizeibeauftragten einführen, die oder der beim Landtag angesiedelt ist – ähnlich wie etwa im Fall des Wehrbeauftragen auf Bundesebene, der vom Bundestag einsetzt wird und diesem berichtet.
Weitere Informationen dazu sind z.B. hier zu finden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-den-bund-a-1077932.html
Begründung:
- nach kontroverser Diskussion mit Verweis auf bestehende Polizeibeiräte